Wien - Der Glücksspielkonzern Novomatic baut seine Vormachtstellung am heimischen Automatenspielmarkt aus. Wie berichtet bekam der Konzern vor drei Wochen in Niederösterreich als einziger eine Lizenz für das kleine Glücksspiel (maximal zehn Euro Einsatz) - obwohl bis zu drei Konzessionen ausgeschrieben waren und es fünf Bewerber dafür gab. Am Freitag gaben Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sowie Landesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) bekannt, dass die Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG auch in Oberösterreich zum Zug kommt. Sie darf nun 362 Spielgeräte in Automatensalons aufstellen. Profitieren wird Novomatic aber auch von der zweiten Salon-Lizenz, die an eine Gesellschaft namens PA Entertainment & Automaten AG des steirischen Unternehmers Helmut Polanz geht. Polanz ist seit Jahren Mietkunde von Novomatic, die auch Spielgeräte produziert.

Engste Verbindungen

Generell gibt es engste Verbindungen zwischen Polanz und dem Konzern aus Gumpoldskirchen. An der H. Polanz GmbH, in der schon bisher diverse Spiel- und Gastronomie-Gesellschaften gebündelt waren, ist Novomatic über Töchterunternehmen zu 50 Prozent beteiligt. Polanz' Frau wiederum ist Geschäftsführerin bei Admiral Casinos. Und Polanz' Co-Vorstand bei der nun erfolgreichen PA Entertainment war laut Firmenbuch Gesellschafter bei Admiral Sportwetten - einer weiteren Novomatic-Tochter.

Die restlichen sechs Bewerber - darunter die Casinos Austria und die Merkur Entertainment, an der Frank Stronach beteiligt ist, gingen leer aus. Helmut Polanz war auf Anfrage nicht zu sprechen. Nach der Reform des Glücksspielgesetzes ist Oberösterreich das zweite Bundesland, das Lizenzen vergab. Bis 2011 gab es keine einheitliche Rechtslage. Die Folge: Viele Anbieter agierten am Rande oder jenseits der Legalität. Im Gegensatz zu Niederösterreich hat Oberösterreich aber eine weitere Bewilligung ausgestellt, mit der in Gastronomiebetrieben Einzelgeräte betrieben werden dürfen. Diese Lizenz (für in Summe 449 Geräte) ging an die Excellent Entertainment AG aus Traun.

Mehrere Beschuldigte

Die Glücksspielvergaben werden nicht zuletzt wegen diverser politischer Ungereimtheiten aufmerksam und strafrechtlich verfolgt. Ermittelt wird u. a. gegen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Auf der Basis zweier Anzeigen - darunter eine vom Grünen Peter Pilz - geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass das Glücksspielgesetz von Molterer zugunsten der Novomatic geändert werden sollte.

Ausgangspunkt ist dabei ein über Nacht in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause 2006 eingebrachter Liberalisierungsvorschlag für das Glücksspiel. Es ging um eine zweite Lizenz für Internet- und Handy-Wetten. Novomatic und die Telekom hatten auf die Initiative gedrängt, Walter Meischberger und Peter Hochegger sorgten gegen 450.000 Euro für das Lobbying.

Klage gegen Klage

Nachdem Raiffeisen die Sache überlauert hatte, wurde die Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschmettert. Was Molterer zu wilden Beschimpfungen veranlasst haben soll, wie ein Abgeordneter erzählt. Jedenfalls wird laut Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft neben Molterer auch Novomatic-Vorstandsmitglied Thomas Graf als Beschuldigter geführt. Ein Konzernsprecher wies die Vorwürfe ebenso als haltlos zurück wie Molterer. Novomatic verwies auf eine gegen Pilz eingebrachte Klage, die allerdings für die Dauer des Untersuchungsausschusses ausgesetzt wurde. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Molterer wegen einer Wahlkampfveranstaltung im Casino Baden, wie ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte. Und dann wäre da noch der ominöse Auftrag der Casinos Austria an die BZÖ-Agentur Orange über 300.000 Euro just im Juli 2006, als das Monopol des Konzerns wackelte und die Partei in der Regierung saß. In diesem Zusammenhang wird gegen Ex-Casinos-Chef Leopold Wallner wegen Untreue und BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler ermittelt. Auch sie weisen die Vorwürfe zurück. (Günther Oswald, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)