"Smart", "Start" - oder doch "Schmähpartie"?

Lob und Kritik im Wiener Landtag für die von Stadtrat Ludwig geplanten 2.000 Kleinwohnungen - Auch Gemeindebauten könnten bald wieder gebaut werden

Die neuen "Smart"-Wohnungen der Stadt Wien - leistbare Kleinwohnungen für Junge und Geringverdiener - waren am Freitag Thema einer Landtagsdebatte. Grundsätzlich wurde darin auch von der schwarz-blauen Opposition Unterstützung für das Vorhaben von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) signalisiert - wenn auch mit einigen Abstrichen.

ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Walter mokierte sich etwa über den Begriff "smart", weil zu Vieles in Wien schon als "smart" bezeichnet werde. Er sieht in dem Programm ferner einen "Etikettenschwindel der SPÖ". Anstelle von "Smart-Wohnungen" sollte das Programm nämlich besser "Start-Wohnungen" heißen, so Walter - der damit aber immerhin "eine alte Forderung der ÖVP Wien" realisiert sah, nämlich "Förderungen für Jungfamilien und Alleinerzieherinnen". Die rot-grüne Stadtregierung solle sich aber doch auch des Wunschs nach Eigentumsgründungen annehmen, so der VP-Abgeordnete.

"Schritt in richtige Richtung"

FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog nannte das Wohnbauprogramm einen "ersten Schritt in die richtige Richtung", schließlich habe die FPÖ "immer schon mehr preisgünstigere Wohnungen für Wien gefordert". Die von Ludwig versprochene Mietobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter ist für Herzog allerdings "massiv gefährdet", denn erstens sei die Finanzierung wegen verschärfter Eigenkapitalvorschriften für die Banken und der daraus resultierenden restriktiven Kreditvergabe nicht gesichert. Außerdem sei durch das Sparpaket des Bundes eine Kürzung der Wohnbauförderung um 15 Prozent zu befürchten. "Das würde die Anzahl der Neubauten sicherlich reduzieren", so Herzog.

Auch ÖVP-Planungssprecher Bernhard Dworak glaubt, dass sich die 7,50 Euro nicht ausgehen werden. Außerdem sieht er Probleme in der Wohnungsgröße, weil die angebotenen 40 Quadratmeter für zwei Personen wahrscheinlich "nicht ausreichend sein werden. Kleine Wohnungen machen Menschen klein", sagte er.

"Werbegag"

FPÖ-Wohnbausprecherin Henriette Frank nannte das Bauprogramm schlicht eine "Schmähpartie" und einen "Werbegag". Neu sei daran nämlich nur der Name; die "Smart-Wohnungen" würden ansonsten "nichts bieten, was es nicht schon gibt".

Etwas weniger kritisch fielen naturgemäß die Wortmeldungen aus den Reihen der rot-grünen Stadtregierung aus. Birgit Hebein von den Grünen bezeichnete das neue Wohnbauprogramm als "nachhaltig und gut". Sie wies darauf hin, dass Wien nach China und Kuba der größte öffentliche Immobilieninhaber sei. Dabei setze die Stadt nicht auf Gewinnmaximierung. Die Verteilung der "SMART-Wohnungen" auf ganz Wien halte sie für sehr gut, denn überall dort, wo diese Wohnungen entstünden, würde auch zusätzliche Infrastruktur geschaffen.

Hebeins grüner Klubkollege Christoph Chorherr warnte vor einer zunehmenden Explosion der Grundstückskosten. "Bereits in etlichen anderen großen Städten, wie zum Beispiel in London, Paris und München, werden für junge Menschen leistbare Wohnungen immer weniger." Mittlerweile müsse man fast die Hälfte der Errichtungskosten für den Kauf des Grundstückes aufbringen. "Eine gerechte Stadt, wie Wien es sein soll, muss auch günstige Wohnungen bereitstellen", sagte Chorherr.

"Bessere Ausnutzung"

Auch für den SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Niedermühlbichler ist angesichts weiter steigender Grundpreise eine bessere Ausnutzung der zu errichtenden Quadratmeter das Gebot der Stunde: "Damit sinken die Bau- und auch die Mietkosten." Entscheidend sei, "dass sich die Menschen die Wohnungen in Wien leisten können".

Aufhorchen ließ Niedermühlbichler dann noch mit einer weiteren Äußerung: "Dass wir zurzeit keine neuen Gemeindebauten errichten, heißt nicht, dass dies in der Zukunft kein Thema sein wird", sagte der Präsident der Mietervereinigung (MVÖ) im Landtag. Die Stadt Wien hat im Jahr 2004 ihren bis dato letzten Gemeindebau in der Liesinger Rößlergasse errichtet; damals beschloss die Stadt, künftig nicht mehr selbst zu bauen, sondern den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern. (red, derStandard.at, 30.3.2012)