Arbeiten am politischen Aufbruch

Piraten versammeln sich - Demokratievolksbegehren will unterstützt werden

Wien - Mit Fabio Reinhardt haben die österreichischen Piraten am Sonntag auch einen deutschen "Bruder" zu ihrer Bundesgeneralversammlung in Wien eingeladen. Der Vize-Fraktionsführer der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus sagt zum Standard: "Wir wollen gemeinsam eine Europapolitik erarbeiten." Auch ein "dritter Weg" zwischen linkem und rechtem Lager will gefunden werden.

Denn das ist einer der Hauptkritikpunkte an der seit 2006 bestehenden politischen Gruppierung: Dass sie über ihre internetaffinen Kernthemen hinaus noch zu wenigen Bereichen eine Position entwickelt hat.

Mit diesem Grundstock konnten die Piraten immerhin bereits rund 1000 Mitglieder werben und mit Demos, etwa gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen, auf sich aufmerksam machen. Am Samstag gibt es den nächsten Protestmarsch gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung.

Namensänderung möglich

Für Sonntag gibt es bereits Anträge zur Erarbeitung eines Wirtschaftsprogrammes, für die Ablehnung des Eurorettungsschirmes, für die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger und einige mehr. Auch eine Namensänderung wird angedacht: Statt Piratenpartei Österreich will sich Antragsteller "faithless" nur "Die Piraten" nennen, um weniger den klassischen Parteien zu ähneln. Dass man diesen zur Konkurrenz werden könne, befindet auch das deutsche Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung und begründet das mit dem Fehlen eines " sozialliberalen Wählersegmentes" in Österreich.

Auch andere ringen um die Wählergunst: Seit Freitag können Unterstützungserklärungen für das Demokratievolksbegehren "MeinOE" am Gemeindeamt abgegeben werden. (31.3./1.4.2012)

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