Arbeiten am politischen Aufbruch

Karin Riss
30. März 2012, 18:39

Piraten versammeln sich - Demokratievolksbegehren will unterstützt werden

Wien - Mit Fabio Reinhardt haben die österreichischen Piraten am Sonntag auch einen deutschen "Bruder" zu ihrer Bundesgeneralversammlung in Wien eingeladen. Der Vize-Fraktionsführer der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus sagt zum Standard: "Wir wollen gemeinsam eine Europapolitik erarbeiten." Auch ein "dritter Weg" zwischen linkem und rechtem Lager will gefunden werden.

Denn das ist einer der Hauptkritikpunkte an der seit 2006 bestehenden politischen Gruppierung: Dass sie über ihre internetaffinen Kernthemen hinaus noch zu wenigen Bereichen eine Position entwickelt hat.

Mit diesem Grundstock konnten die Piraten immerhin bereits rund 1000 Mitglieder werben und mit Demos, etwa gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen, auf sich aufmerksam machen. Am Samstag gibt es den nächsten Protestmarsch gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung.

Namensänderung möglich

Für Sonntag gibt es bereits Anträge zur Erarbeitung eines Wirtschaftsprogrammes, für die Ablehnung des Eurorettungsschirmes, für die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger und einige mehr. Auch eine Namensänderung wird angedacht: Statt Piratenpartei Österreich will sich Antragsteller "faithless" nur "Die Piraten" nennen, um weniger den klassischen Parteien zu ähneln. Dass man diesen zur Konkurrenz werden könne, befindet auch das deutsche Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung und begründet das mit dem Fehlen eines " sozialliberalen Wählersegmentes" in Österreich.

Auch andere ringen um die Wählergunst: Seit Freitag können Unterstützungserklärungen für das Demokratievolksbegehren "MeinOE" am Gemeindeamt abgegeben werden. (31.3./1.4.2012)

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Ich warte auf ein Programm, aber es kummt ned, kummt ned...

Wozu ein Programm?

a) wie man sieht gehts bei den meisten Parteien auch ohne oder es ist - sh SPÖ - nur hinderlich...
b) wären die Wähler schon zufrieden, wenn das bestehende SPÖ-Programm auch von nur irgendjemandem umgesetzt werden würde...

mein parteiprogramm wäre

jagt die etablierten parteien aus der regierung und dem nationalrat

1) Sucht Euch mal einen Spitzenkandidaten für etwaige Ämter aus - Politk ist heutzutage eine Castingshow - deal with it
2) Sucht Euch massentaugliche Themen - gibt ja genug
3) Internetplattform? Dieses LIquid Feedback ist sowas von rückständig, und wie soll das bitte neue Mitglieder oder Wähler anziehen?

1 + 2 + 3 = könnte den Altparteien verdammt einheizen, aber so?

Sollen mal

die Karriere von Störtebecker lesen.

Sehr geehrte "Piraten",
stellt doch ein vernünftiges Parteiprogramm / Parteibasisprogramm 7 Basispunkte vor. Ihr habt Chancen wie schion lange nicht eine neue politische Strömung gehabt hatte. Es müßen schon Grundpfeiler stehen. Nicht so farblos / richtungslos wie die Deutschen dies getan haben.

BGE

Offensichtlich sind sehr viele mit einem Gedanken an ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen überfordert.
Aber was wäre mit einem Grundeinkommen für Mütter? Ist das auch so abwegig, wie viele über ein BGE denken. Dann könnten sich die Mütter aussuchen, ob sie arbeiten und ihr Grundeinkommen z.B. für einen Kindergarten ausgeben oder ob sie zu Hause bei den Kindern bleiben und mit dem Geld auch überleben bzw. gut leben können!

Sie können mir sicherlich stichhaltig erklären, warum...

es gerecht ist, daß jemand Geld bekommt fürs Nichtstun von jemandem, der den ganzen Tag hackeln geht.

bin gespannt.

Was ist denn "hackeln gehen"?

Nehmen wir mal die Arbeit einer "Hausfrau und Mutter":

Kinderbetreuung = keine Arbeit?
Kindererziehung = keine Arbeit?
Kochen = keine Arbeit?
Reinigung = keine Arbeit?
Die Kinder da- und dorthin bringen = keine Arbeit?
Wäsche waschen = keine Arbeit?

Sie können mir sicher auch stichhaltig erklären, dass diese Arbeiten gratis sein müssen. Weil der Staat hat ja nix davon, oder?

p.s.
Meine Mutter hat durch ihre Erziehung und die Arbeit zu Hause 2 (ganz brave) Steuerzahler erzogen. Meine Anerkennung hat sie. Ihre auch?

doch, hat sie....

dafür gibt's aber bereits heute Kindergeld bzw. entsprechende Steuerfreibeträge, dafür braucht man kein BGE.

Mir ging's mehr um die Faulenzer, die keine Kinder großziehen und trotzdem abcashen würden.

Was machen wir mit denen?

Faulenzer

Was wird heute mit Faulenzern gemacht?
Wie wird einer zum Faulenzer?
Was treibt einen in die Faulenzerei?

Ich kann mir vorstellen wie man zum Faulenzer wird.
Ein arbeitsloser Jugendlicher, der das kranke System von aussen betrachten darf. Ohne Arbeitslosengeld. Weil er hatte noch nie die Chance zu arbeiten.
Ein Leiharbeiter, den die Aussicht auf eine Festanstellung zu hoher Leistung anspornt. Und wenn das dann so weit ist wird ihm gesagt "Wir nehmen einen neuen Leiharbeiter, weil der ist noch nicht so ausgebrannt wie du."
Ein 50-jähriger, der gekündigt sich seine Erfahrung an den Hut stecken kann, weil zu teuer.
Ich kann mir vorstellen da auch nicht mitspielen zu wollen.

meinen Sie, ....

Sie schaffen es noch, meine Frage zu beantworten, oder wollen Sie weiter irgendwelche Sozialarbeiter-Folklore zum Besten geben?

na gut

Die Frage war offensichtlich

"Mir ging's mehr um die Faulenzer, die keine Kinder großziehen und trotzdem abcashen würden.
Was machen wir mit denen?"

Da wird sich nicht viel ändern. Schön wäre auch eine Welt ohne Mörder, Diebe, Schnellfahrer usw.
Sollen wir die Faulenzer auf den Mond verfrachten?

Die Frage ist einfach was wir unseren Nachbarn zutrauen. Dass wir selber voll super sind, wissen wir ja eh.

"da wird sich nicht viel ändern..."

Na prima, wenn sich eh nicht viel ändert, dann brauchma auch das BGE nicht.

Danke.

BGE weiter oben

In meinem Eintrag BGE weiter oben steht geschrieben, dass ich mir ein Grundeinkommen für Mütter (oder Väter, damit wir politisch korrekt bleiben) vorstellen kann. Fertig. Ob sich da auch Faulenzer darunter mischen? Keine Ahnung.

...gibt's Kindergeld und Freibeträge.

dafür braucht man kein BGE, was von Sozialschmarotzern missbraucht wird.

Aber das hatten wir ja schon....

Over and Out.

Sozialschmarotzer

Kurz noch was vor Over and Out.
Sozialschmarotzer. Wer ist das denn? Die Telekom-Gauner? Irgendwelche jagende Landeshauptmänner? Oder sonstige, die sich unser Steuergeld selbst zukommen lassen?
DAS sind unsere Schamrotzer. Da muss der Hebel angesetzt werden. Weil da ist wirklich was zu holen.

für so was

Und finanzieren

tut es der heilige Geist.

Finanzierung

Was wird denn heute alles finanziert? Eine für ein Micky-Maus-Land Unmenge an Krankenkassen. 9 (neun!) Bundesländer mit ihrer Verwaltung. Sonstige unsinnige Behörden. Könnte man da nicht mal was ändern und umschichten? Ich denke schon.

na klar kann man....

das Krankenkassa-System reformieren und die Anzahl der Bundesländer verringern.

Aber was hat das mit dem BGE zu tun??

diese forderung find ich sehr problematisch, weil sie sehr an traditionell-patriarchale rollenmuster erinnert. der ist-zustand ist aber auch nicht befriedigend. es müßte auf jeden fall drin sein, daß eine alleinerziehende mutter nicht auf vollzeitarbeit angewiesen sein muß und trotzdem genug geld zur verfügung hat. ein BGE nur für mütter halte ich aber nicht für den zielführenden weg dorthin.

Patriarchale Rollenmuster.

Es muss ja nicht eine Frau sein, die sich den Kindern widmet. Warum nicht der Vater? Kein Problem.
Es sollte einfach mal diese Arbeit bewertet werden!

Alte Rollenmuster sind es, diese Tätigkeiten gratis zu betrachten. Wie wenn dies keine Auswirkung auf die Gesellschaft hätte. Das ist grauslich.

Das wäre eine schöner Start für ein (in diesem Fall noch an eine Bedingung geknüpftes) Grundeinkommen.

bewertet natürlich. und durchaus auch finanziell. die frage ist aber, in welcher form. es gäbe da vielleicht andere wege als ein "elterneinkommen".

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