Wahlsieger Fico bildet Regierung

30. März 2012, 15:07

Wirtschaftsministerium noch unbesetzt

Bratislava/Banska Bystrica - Die neue Regierung der Slowakei ist fast komplett. Nur die Position des Wirtschaftsministers sei noch offen, gab der künftige Regierungschef Robert Fico am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands bekannt. Am kommenden Mittwoch soll die Regierung formell ernannt werden.

Ficos Partei Smer-Socialna demokracia (Richtung-Sozialdemokratie) hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März mit 83 der 150 Parlamentssitze die absolute Mehrheit gewonnen und kann daher allein eine Regierung bilden.

Zehn Minister werden Ficos Partei Smer angehören und zumindest drei parteiunabhängig sein, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR. Die Nominierung des vierten unabhängigen Ministers, Jan Valko, für das Amt des Wirtschaftsministers sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Den Kern der neuen Regierung bilden die drei engsten Mitarbeiter des designierten Premiers, allesamt Präsidiumsmitglieder von Smer und bereits Minister der früheren Regierung von Robert Fico (2006 - 2010).

Außenminister wird der parteilose ehemalige EU-Beauftragte und Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lajcak. Das Innenministerium wird erneut von Robert Kalinak geführt. An der Spitze des Bildungsministeriums wird Ex-Vizepremier und Ex-Minderheitenminister Dusan Caplovic stehen.

Jan Pociatek, Finanzminister in der ersten Regierung Fico, wird diesmal das Verkehrsministerium führen. Das Finanzministerium wird von Peter Kazimir geleitet. Justizminister wird Tomas Borec, der derzeit als Präsident der Rechtsanwaltskammer tätig ist. Ins Verteidigungsminister zieht der frühere Staatssekretär Martin Glvac ein. Umweltminister Peter Ziga wird erstmals in der Regierung sitzen. Die Position des Kulturministers wird erneut Marek Madaric bekleiden. (APA, 30.03.2012)

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