Was am 1. April in Kraft tritt

Immo-Steuer, Halbierung bei Bausparprämien und Zukunftsvorsorge im Überblick

Wien - Das insgesamt 27,9 Mrd. Euro schwere Sparpaket tritt in Teilen am 1. April in Kraft. Konkret wird ein guter Teil der steuerlichen Maßnahmen des 98 Gesetzesnovellen schweren Konsolidierungsplans ab Sonntag gültig. Die restlichen Vorhaben des Sparpaketes werden frühestens im Mai wirksam, ein guter Teil der Pläne erst ab kommendem Jahr.

Im Folgenden ein Überblick über die schon ab 1. April gültigen Änderungen:

Steuern:

1. Immobiliensteuer: Bereits ab 1. April gültig ist die neue Immobilien-Zuwachssteuer. Der Gewinn aus Immobiliengeschäften wird damit generell mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt - derselbe Satz wie bei der Kapitalertragsteuer bzw. der Wertpapier-KESt. Bisher waren gewinnträchtige Grundstücksveräußerungen steuerfrei - solange Kauf und Verkauf länger als zehn Jahre auseinanderlagen.

Die Steuer gilt nicht nur für Private, sondern auch für Veräußerungen von Betriebsvermögen. Gewerbliche Grundstückshändler müssen ihre Gewinne wie gehabt regulär versteuern. Ausnahmen von der Immobiliensteuer gibt es für Eigentumswohnungen und Eigenheime, die in den vergangenen zehn Jahren zumindest fünf Jahre lang den Hauptwohnsitz des Verkäufers dargestellt haben. Insgesamt erhofft sich die Regierung, durch die Maßnahme in den nächsten fünf Jahren 2,06 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen zu holen.

2. Bankenabgabe: Die Bankenabgabe wird (von 2012 bis 2017 befristet) auf 25 Prozent erhöht. Sie soll jährlich 125 Mio. Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

3. Pauschalbesteuerung von Pensionskassen: Bis zu 80.000 Bezieher von Pensionskassen müssen sich heuer entscheiden, ob sie die neu geschaffene Möglichkeit der Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen wollen. Der Vorteil: Drei Viertel der später ausbezahlten monatlichen Zusatzpension wird steuerfrei, nur noch ein Viertel müsste wie gehabt mit der ASVG-Pension versteuert werden. Dafür muss man aber einmal 20 oder 25 Prozent vom bisher angesparten Kapital an den Staat abführen. Die Regierung erwartet sich durch die vorgezogene Pauschalbesteuerung für heuer einmalige Einnahmen von bis zu 900 Mio. Euro - abhängig davon, wie viele Personen tatsächlich in das neue Modell optieren. Allerdings stehen den Mehreinnahmen heuer auch Verluste in den kommenden Jahren gegenüber, weil die Einnahmen aus der Einkommenssteuer dann geringer ausfallen - und zwar um bis zu 75 Mio. Euro pro Jahr.

Sowohl Bankenabgabe als auch die Einnahmen aus der Pensionskassen-Besteuerung sollen in einen Bankenrettungsfonds fließen und etwa der Finanzierung der Volksbanken (ÖVAG)-Rettung dienen.

4. Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung: Diese werden ebenfalls heuer gültig, die Einnahmen sollen dann ab 2013 sprudeln - aber nur recht verhalten: Insgesamt geht die Regierung von 275 Mio. bis 2016 aus, Experten sprechen von einem "symbolischen Beitrag".

5. Wertpapier-KESt. (Kursgewinnsteuer): Diese eigentlich schon im vorangegangen Sparpaket beschlossene Maßnahme wird ebenfalls erst am 1. April wirksam. Die 25-prozentige Zuwachssteuer auf Wertpapiergewinne ist Teil des mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Sparpakets von Loipersdorf. Seither besteht auch die Steuerpflicht, aber erst ab 1. April müssen sie Banken sie automatisch einheben.

Förderungen:

1. Zukunftsvorsorge und Bausparprämie: Die 5,2 Millionen Bausparer müssen sich ab April mit einer geringeren staatlichen Förderung begnügen. Statt derzeit drei Prozent ihrer Einzahlungen erhalten sie dann nur noch 1,5 Prozent Prämie vom Staat. Damit gibt es künftig zur maximalen jährlichen Einzahlungssumme von 1.200 Euro nur noch 18 statt 36 Euro dazu. Die Bandbreite für die Prämie wird von 3 bis 8 Prozent auf 1,5 bis 4 Prozent gesenkt.

Halbiert wird auch die Förderung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge: Für Eigenbeiträge, die heuer geleistet werden, sinkt der Zuschuss von 8,5 auf 4,25 Prozent. Mit den beiden Maßnahmen will die Regierung von 2013 bis 2016 pro Jahr 119 Mio. Euro einsparen (für 2012 bringt dies noch keine Einsparungen, denn die Prämien sind jeweils im Folgejahr der zugrundeliegenden Eigenleistungen wirksam.)

2. Kürzungen bei Parteiakademien: Die Förderung für die Parteiakademien wird bereits heuer schlagend. Die Bildungsinstitute der Parteien werden 550.000 Euro weniger erhalten als bisher.

Die meisten Maßnahmen auf der Ausgabenseite werden erst 2013 und später wirksam. Bereits heuer, ebenfalls schon am 1. April, wird der Aufnahmestopp bei Beamten wirksam. Ab 1. September 2012 wird ein "Schlupfloch" bei der Umsatzsteuer beim Bau von Betriebsgebäuden und Wohnungen geschlossen. Die meisten übrigen Maßnahmen treten erst 2013 in Kraft.

Beamten-Aufnahmestopp: Bis 2016 sollen rund drei Prozent bzw. 4.147 Posten gestrichen werden, das sind um 2.700 mehr als bisher geplant. Vom Aufnahmestopp ausgenommen sind Lehrer, Exekutive, Justiz, Finanzpolizei, Zeitsoldaten und in Ausbildung befindliche Soldaten beim Bundesheer. Im kommenden Jahr müssen Beamte dann eine Nulllohnrunde und 2014 eine nur "moderate Erhöhung" hinnehmen.

Vorsteuer: Ab 1. September (und nicht wie ursprünglich geplant am 1. April) des heurigen Jahres wird ein "Schlupfloch" bei der Umsatzsteuer beim Bau von Betriebsgebäuden und Wohnungen geschlossen. Bisher konnten nicht vorsteuerberechtigte Körperschaften beim Bau eines Betriebsgebäudes oder von Wohnungen einen Teil der Umsatzsteuer einsparen. Dazu wurde eine eigene Errichtungsgesellschaft vorschalten, die ihm das Gebäude dann zehn Jahre lang vermietet hat. Die Errichtungsgesellschaft konnte die Vorsteuer abziehen, das Gebäude aber nach zehn Jahren steuerfrei vermieten oder verkaufen, ohne die Vorsteuer nachzuzahlen. Künftig soll dies erst nach 20 Jahren möglich sein. Die Anpassung soll bis 2016 knapp 1 Mrd. Euro bringen.

Pensionen: Die Pensionisten müssen ab 2013 Einsparungen hinnehmen: Die Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen. Außerdem wird der Zugang zur Korridor-Frühpension erschwert: Künftig werden dann 40 statt wie bisher 37,5 Jahre notwendig sein, um sie mit 62 in Anspruch nehmen zu können.

Sozialversicherung: Ab kommenden Jahr wird auch die Höchstbeitragsgrundlage in Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur normalen jährlichen Valorisierung um 90 Euro erhöht, die Pensionsbeiträge für Selbstständige werden angehoben.

Bauern, Mineralölsteuer: Einsparungen kommen 2013 auch auf die Bauern zu, so wird etwa die Steuerrückvergütung für den Agrardiesel gestrichen, was 50 Mio. Euro im Jahr bringen soll. Auch bei Schienenfahrzeugen und Ortslinienbussen soll die steuerliche Ausnahme wegfallen.

Solidarabgabe für Spitzenverdiener: Zeitlich befristet (2013 bis 2016) kommt nächstes Jahr auch ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Ebenfalls ab 2013 wirksam wird eine Art Strafbetrag der Arbeitgeber: Bei Dienstgeber-Kündigungen bzw. einvernehmlichen Kündigungen müssen die Arbeitgeber künftig eine Abgabe von 110 Euro bezahlen. Eingeschränkt wird die Möglichkeit des Blockens bei der Altersteilzeit.

Steuerabkommen und Finanztransaktionssteuer: Äußerst wackelig scheinen aus derzeitiger Sicht die von der Regierung schon fix eingeplanten Einnahmen aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz (2013 mit 1 Mrd. Euro veranschlagt) sowie eine immer unwahrscheinlich werdende Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Mio. Euro jährlich ab 2014).

ÖBB: Bei den ÖBB sollen vor allem Bauprojekte "redimensioniert" werden. Bis 2017 sind Einsparungen von 920 Mio. Euro geplant. Diese sollen zu drei Viertel bei den Großprojekten Brenner-Basistunnel, Koralmbahn und Semmering-Basistunnel realisiert werden.

Offene Punkte: Offen ist noch, ob die geplante Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wirklich kommt: Hier gibt es noch keine Einigung mit den Ländern. Auch der "Stabilitätspakt", der die Sparbeiträge der Bundesländer (rund 2,7 Mrd. Euro) festzurren soll, ist noch ausständig. Ebenso die geplante Spitalsreform, die Transparenzdatenbank und die Reform des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu diesen offenen Themen soll es im Mai einen Gipfel der Landeshauptleute mit der Bundesregierung geben. (APA, 30.3.2012)