Syrische Opposition von Gipfel enttäuscht

Kritik der Aufständischen an irakischen Organisatoren - Annan verlangt sofortige Umsetzung seines Friedensplans

Damaskus/Istanbul - Die syrische Protestbewegung ist enttäuscht von den mageren Ergebnissen des Gipfels der Arabischen Liga in Bagdad. In einer am Freitag veröffentlichten Botschaft des Allgemeinen Führungsgremiums der Syrischen Revolution heißt es: "Wir sind zufrieden, dass man dem syrischen Regime nicht erlaubt hat, an diesem Gipfeltreffen teilzunehmen, aber wir verurteilen und bedauern, dass auch kein Vertreter des syrischen Volkes eingeladen wurde, um über das zu berichten, was in Syrien geschieht."

Mehrere Teilnehmer des Gipfels, der am Donnerstag mit einem Aufruf zum politischen Dialog in Syrien geendet hatte, hätten verhindert, dass über die Gräueltaten des Regimes von Präsident Bashar al-Assad berichtet wird. Die Hauptschuld trage die irakische Regierung, die den Gipfel organisiert habe.

Die Revolutionäre riefen die arabischen Staaten auf, nach ernsthaften Alternativen zu suchen, da Assad weder den Plan der Arabischen Liga für eine Lösung des Konflikts umgesetzt habe noch den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan. Der Irak trage, da er bis zum nächsten Gipfel den Vorsitz in der Liga haben wird, eine "historische Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk".

Annan: Regime muss Gewalt zuerst stoppen

Kofi Annan, der Sondergesante von UNO und Arabischer Liga, hat das syrische Regime zur sofortigen Umsetzung seines Friedensplans aufgerufen. Die "stärkere" der beiden Konfliktparteien müsse als Zeichen des guten Willens die Gewalt zuerst beenden, sagte der Sprecher des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, Ahmad Fawzi, am Freitag. Erst danach könne mit der Opposition ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. "Die Frist endet jetzt", betonte Fawzi.

Annan habe einen Stellvertreter nach Istanbul geschickt, um mit den Regimegegnern über eine Niederlegung der Waffen zu diskutieren, hieß es. "Doch die Regierung muss ihre Angriffe zuerst einstellen", sagte Annans Sprecher. Annan hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das syrische Regime seinen Friedensplan akzeptiert habe. Seither sei aber keine Einstellung der Gewalt festzustellen, so Fawzi.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht einen Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Wohngebieten sowie freien Zugang für internationale Hilfskräfte und Journalisten zu umkämpften Gebieten vor. Weitere Punkte sind die Freilassung politischer Gefangener und die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition. Der frühere UNO-Generalsekretär vermittelt auch im Auftrag der Arabischen Liga, die bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Friedensplan ausgehandelt hatte. Trotz der damaligen Zustimmung der syrischen Führung hielt die Gewalt unvermindert an.

Aufruf zu landesweiten Demonstrationen

Für diesen Freitag hat die Protestbewegung in Syrien landesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto der Proteste lautet: "Die Muslime und die Araber haben uns enttäuscht, aber Gott ist mit uns, und mit unserem Willen werden wir den Sieg erringen."

Nach Angaben von Aktivisten wurden am Freitag bis Mittag sieben Menschen getötet. Außerdem sei ein Kind in Aleppo an den Folgen seiner Verletzungen gestorben, die ihm die Regierungstruppen zugefügt hätten. (APA, 30.3.2012)

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