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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, beim Treffen in Bagdad.
Damaskus/Istanbul - Die syrische Protestbewegung ist enttäuscht von den mageren Ergebnissen des Gipfels der Arabischen Liga in Bagdad. In einer am Freitag veröffentlichten Botschaft des Allgemeinen Führungsgremiums der Syrischen Revolution heißt es: "Wir sind zufrieden, dass man dem syrischen Regime nicht erlaubt hat, an diesem Gipfeltreffen teilzunehmen, aber wir verurteilen und bedauern, dass auch kein Vertreter des syrischen Volkes eingeladen wurde, um über das zu berichten, was in Syrien geschieht."
Mehrere Teilnehmer des Gipfels, der am Donnerstag mit einem Aufruf zum politischen Dialog in Syrien geendet hatte, hätten verhindert, dass über die Gräueltaten des Regimes von Präsident Bashar al-Assad berichtet wird. Die Hauptschuld trage die irakische Regierung, die den Gipfel organisiert habe.
Die Revolutionäre riefen die arabischen Staaten auf, nach ernsthaften Alternativen zu suchen, da Assad weder den Plan der Arabischen Liga für eine Lösung des Konflikts umgesetzt habe noch den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan. Der Irak trage, da er bis zum nächsten Gipfel den Vorsitz in der Liga haben wird, eine "historische Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk".
Annan: Regime muss Gewalt zuerst stoppen
Kofi Annan, der Sondergesante von UNO und Arabischer Liga, hat das syrische Regime zur sofortigen Umsetzung seines Friedensplans aufgerufen. Die "stärkere" der beiden Konfliktparteien müsse als Zeichen des guten Willens die Gewalt zuerst beenden, sagte der Sprecher des ehemaligen UNO-Generalsekretärs, Ahmad Fawzi, am Freitag. Erst danach könne mit der Opposition ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. "Die Frist endet jetzt", betonte Fawzi.
Annan habe einen Stellvertreter nach Istanbul geschickt, um mit den Regimegegnern über eine Niederlegung der Waffen zu diskutieren, hieß es. "Doch die Regierung muss ihre Angriffe zuerst einstellen", sagte Annans Sprecher. Annan hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das syrische Regime seinen Friedensplan akzeptiert habe. Seither sei aber keine Einstellung der Gewalt festzustellen, so Fawzi.
Der Sechs-Punkte-Plan sieht einen Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Wohngebieten sowie freien Zugang für internationale Hilfskräfte und Journalisten zu umkämpften Gebieten vor. Weitere Punkte sind die Freilassung politischer Gefangener und die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition. Der frühere UNO-Generalsekretär vermittelt auch im Auftrag der Arabischen Liga, die bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Friedensplan ausgehandelt hatte. Trotz der damaligen Zustimmung der syrischen Führung hielt die Gewalt unvermindert an.
Aufruf zu landesweiten Demonstrationen
Für diesen Freitag hat die Protestbewegung in Syrien landesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto der Proteste lautet: "Die Muslime und die Araber haben uns enttäuscht, aber Gott ist mit uns, und mit unserem Willen werden wir den Sieg erringen."
Nach Angaben von Aktivisten wurden am Freitag bis Mittag sieben Menschen getötet. Außerdem sei ein Kind in Aleppo an den Folgen seiner Verletzungen gestorben, die ihm die Regierungstruppen zugefügt hätten. (APA, 30.3.2012)
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tja, da sind sie nun in der oft beschriebenen sackgasse und dem PONR:
die aufstaendischen wollen nicht mit dem "monster" assad verhandeln.
assad wird seinen krieg gegen die "terroristen" fortsetzen.
als naechstes kommt das handtuch von annan geflogen....dafuer gibt es natuerlich gar keine anzeichen.
Iran backed popular uprisings that removed leaders in Egypt, Libya and Yemen but has steadfastly supported Syria, a rare ally in the Arab world which is largely suspicious of Tehran's ambitions for greater regional influence
http://www.todayszaman.com/news-2756... -plan.html
annan ist naechste woche in tehran, und am sonntag ist ja die syrien konferenz in istanbul
die quadratur des kreises
im sinne von NONE natürlich eine der vielen salafistinnen: http://www.dailystar.com.lb/News/Midd... z1qaZPGqCb
Kaum Jemand hinterfragt, welche Rechte und Pflichten eine Staatsführung hat.
Da ist an aller erster Stelle die Aufgabe im Lande für Ruhe zu garantieren. Dies wird dem syrischen Staat aber nun abgesprochen, indem man verlangt, daß die Regierungstruppen sich zuerst zurückziehen müßten.
Dazu kommt, daß nur etwa 5% der Bevölkerung Syriens wirklich hinter der Revolte stehen. Etwa 80% stehen für Veränderungen, diese jedoch nicht mit der Waffe in der Hand. Man kann also behaupten, daß diese Revolte nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
Zum Recht eines Staates zählt auch, daß es die Legislative und die Exekutive ausüben kann.
Liebe Grüße Pepi Berger Damaskus
daß in diesem "Konflikt" eine Konflikt-Partei - und zwar die, die den Konflikt gestartet hat - als "Unschuldige" und "Opfer" dargestellt werden und keine Forderungen wie Verhandlungs- und Dialogbereitschaft an sie gestellt werden, während die andere Konflikt-Partei - welche gezwungen ist, auf die Gewalt der Aufwiegler zu reagieren - als "Die Täter" und zwar als "Die EINZIGEN Täter" hingestellt wird und ein Waffenstillstand nur einseitig ausschließlich von dieser Konflikt-Partei verlangt wird.
Nur mit schweren Waffen.
Siehe dazu Näheres unter:
http://ahlambauer.wordpress.com/2012/03/3... prst20126/
da die Sache im Israel-Palästina-Konflikt anders gelagert ist.
Im Fall Syrien geht die staatliche Armee gegen (Söldner, Terroristen, etc.) hauptsächlich ausländischer Herkunft vor...
...im Falle Israel Palästina geht die staatliche Armee einer vor einigen Jahrzehnten ins Land eingewanderten Volkes gegen Terroristen/Freiheitskämpfer der angestammten Bevölkerung vor.
Die zentrale Frage, welche zu stellen wäre, wäre daher: Hatte Israel das Recht auf dem Land der Palästinenser ihren israelischen Staat zu gründen und die angestammte Bevölkerung (Palästinenser) zu vertreiben und in Flüchtlingslager zu pferchen?
Grundsätzlich ist es jedoch verständlich und nachvollziehbar, daß Israel gegen Hamas-Terroristen vorgeht.
Mit Einschränkung, ja.
Allerdings gibt es auch so etwas wie Friedhofsruhe und waschechte Revolutionen (ob nun friedlich oder nicht), die auch legitim sein können.
Die Frage, ob zB ein Staat das "Recht" (Souverän sollte immer die Gesamtheit der Bevölkerung sein!) hat, einen Aufstand zu unterdrücken, kann man nicht einfach mit ja oder nein beantworten.
Wenn 5% versuchen eine Revolution zu machen, dann kann das legitim und auch erfolgreich sein. Allerdings muss die Masse zumindest dazu schweigen.
In Syrien hingegen ist ein großer Anteil schlicht gegen diesen Aufstand (aber nicht auch gegen Reformen!). Und da wird es für die 5% dann schwer.
Aber grundsätzlich ist das eh eine politische Frage. Stichwort Klassenstandpunkt.
"Aber wir verurteilen und bedauern, dass auch kein Vertreter des syrischen Volkes eingeladen wurde, um zu berichten über das, was in Syrien geschieht."
Zu Deutsch: Wir sind froh darüber, daß wir weiterschießen können und nicht mit Assad verhandeln müßen (was dieser seit langem anbietet), aber wir verurteilen, daß "das syrische Volk" - also die Vertreter der Oppositions-Minderheit - WIR - keine Möglichkeit bekommen haben, auf dem Gipfel unsere Anti-Assad-Gräuel- und Lügenpropaganda zu verbreiten.
Und nicht vergessen: Gehen 100.000 FÜR Assad auf die Straße, sind es "Assad-Anhänger" - Gehen 1.000 GEGEN ihn auf die Straße, ist es "Das syrische Volk"!
Zumindest will uns die Lügenpropaganda das weismachen.
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