Ultimatum von Bürgermeisterplattform an Gemeindebund vor Ablauf

Zehn Rebellen drohen mit Austritt - Stellen bei "gutem Willen" Fristverlängerung in Aussicht - Gemeindebund-Präsident: "In so kurzer Zeit noch nie so viel für Gemeinden getan"

Linz - Die zehn Gründungsmitglieder der oberösterreichischen Bürgermeister-Plattform haben zu Jahresbeginn ihre Beiträge an den Gemeindebund eingefroren und ein Ultimatum gestellt: Sollte sich bis 31. März nichts in Richtung ihrer Forderungen bewegen, wollen sie austreten. Man sei unter bestimmten Umständen bereit, die Frist zu verlängern, so Josef Eidenberger, Mitglied in der Riege rebellischer Ortschefs. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer gab sich am Freitag abwartend.

Sollte der Gemeindebund guten Willen zeigen, die anstehenden Probleme "ernsthaft und nachhaltig" lösen zu wollen, "dann können wir gerne den Termin nach hinten verschieben", sagte Eidenberger. Er legte Wert darauf, den Gemeindebund nicht pauschal zu verdammen: Es gebe dort Juristen, die den örtlichen Verwaltungen helfend zur Seite stehen. Aber als Standesvertretung, als "Gewerkschaft" der Kommunen, funktioniere er nicht. Das Hauptproblem sei dabei Hingsamers "Personalunion" als Gemeindebundpräsident und VP-Landtagsabgeordneter. Dieser wiederum hält Eidenberger vor, dass er auch seit 21 Jahren im Landtag sitze "und jeden Beschluss mitgetragen hat".

Gemeindebund-Präsident verweist auf Erfolge

Hingsamer betonte, dass "in so kurzer Zeit noch nie so viel für die Gemeinden getan worden ist" wie momentan. Als Beispiele nannte er ein im November geschnürtes Paket, das unter anderem eine Deckelung bei den Spitalsbeiträgen vorsieht oder die Evaluierung der Kinderbetreuung. Am 13. April wolle die zuständige Landesrätin Doris Hummer die Ergebnisse und die daraus abzuleitenden Konsequenzen vorstellen.

Der Gemeindebund-Präsident hielt fest, seine Tür stehe offen, aber die Plattform müsse zu ihm kommen. Inhaltlich sei man schließlich nicht allzu weit auseinander. Die Plattform verlangt, dass die Gemeinden 100 Prozent der Ertragsanteile bekommen. Die Krankenanstalten sollten von den Kommunen wegkommen, im Gegenzug würden sie die Kindergärten zur Gänze übernehmen.

Missstände

Über 50 Gemeinden würden der Plattform immer wieder Informationen über Missstände übermitteln oder um Hilfe bitten, so Eidenberger. Er sei überzeugt, dass inhaltlich drei Viertel der Bürgermeister hinter dem Gedankengut der Rebellen stehen. Die zehn in der vordersten Reihe seien Altgediente, "die nichts mehr werden wollen", begründete er, warum sich die übrigen nicht deklarieren.

Ob oder wie viele Bürgermeister aus dem Gemeindebund austreten werden, ist unklar. Jeder Ortschef werde darüber selbst entscheiden, so Eidenberger. Hingsamer verwies darauf, dass dazu ein Gemeinderatsbeschluss nötig sei. Ob den alle erhalten würden, wisse er nicht: "Da hört man Verschiedenes." - Fazit: Alles offen. (APA)