Wahlplakate: FPÖ wegen Verhetzung angezeigt

29. März 2012, 15:19
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Innsbrucker Gemeinderatswahl fördert Hass-Sprüche gegenüber marokkanischen Einwohnern zutage

Innsbruck - Die FPÖ bleibt ihrer Linie nach Plakaten mit Slogans wie "Wiener Blut" und "Pummerin statt Muezzin" treu: Vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15. April plakatiert der dortige Spitzenkandidat August Penz "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe". Der Bürgermeisterkandidat der KPÖ, Josef Stingl, hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. 

"Hass und Verachtung"

Der Tatbestand sei erfüllt, weil der Slogan "zu Hass und Verachtung auffordert und alle in Österreich lebenden Marokkaner in ihrer Menschenwürde verletzt", schreibt Stingl in einer Aussendung. Er sieht sich an den Fall Susanne Winter erinnert - die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin wurde im Juni 2009 wegen Verhetzung verurteilt, weil sie in ihrer Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen 2008 den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatte.

Verärgert ist der KPÖ-Spitzenkandidat auch darüber, dass Penz als Hotelier vom Tourismus lebe und als Funktionär des Innsbrucker Tourismusverbandes mit seinen Aussagen der gesamten Tourismusbranche Schaden zufüge. Penz hingegen scheint sich darüber keine Sorgen zu machen, im Gegenteil: "Kompetenz heißt August Penz" steht ebenfalls auf den Plakaten. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 29.3.2012)

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