Proteste erfolgreich: Regierung erlaubt Volksabstimmungen

Referendum wird abgehalten, wenn 250.000 Bürger unterschreiben und das Parlament zustimmt

Prag - Die tschechische Regierung des konservativen Premiers Petr Necas (ODS) hat den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, aufgrund dessen künftig die Abhaltung von Volksabstimmungen ermöglicht werden soll. Die Vorlage, die nun ins Parlament geht, sieht jedoch nach Medienberichten vom Donnerstag strenge Bedingungen für ein Referendum vor.

Eine Volksabstimmung könnte veranstaltet werden, wenn sich dafür mindestens 250.000 Bürger in einer Petition aussprechen. Auch die Regierung sollte das Recht erhalten, ein Referendum zu fordern. Auf jeden Fall müssten dem dann aber beide Parlamentskammern zustimmen, und zwar mit einer Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.). Einen konkreten Termin für die Volksabstimmung würde dann der Staatspräsident festlegen. Das Ergebnis des Referendums wäre nur gültig, wenn die Beteiligung der Wähler daran mindestens 50 Prozent ausmachte.

Landesweite Proteste

Seit Mitte März demonstrieren Tausende Tschechen gegen Korruption und forderten "echte Demokratie nach isländischem Vorbild". Auf der nordatlantischen Insel wurde eine neue Verfassung mit bisher beispielloser Bürgerbeteiligung erarbeitet (derStandard.at berichtete).

Außerdem verlangen die Protestierenden die Rücknahme des Sparpakets, in dem unter anderem eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer eingeplant ist, nachdem die Steuer für Nahrungsmittel und Medikamente bereits zum 1. Jänner 2012 um vier Prozent erhöht wurde. Seit 19. März befindet sich Aktivist Vit Prochazka im Hungerstreik.

Hitlervergleich

Dissident und Protest-Organisator Slavek Popelka sieht sogar die repräsentative Demokratie in der Krise, da die Politiker korrumpiert seien und versagt hätten. Seine Forderung, vorübergehend eine Experten-Regierung einzusetzen, wurde von Finanzminister Miroslav Kalousek mit der Stellungnahme kommentiert, "auch irgendein Anstreicher in Deutschland" habe einst "über eine neue, gerechtere Ordnung" gesprochen.

Es habe sich nicht um Proteste gegen die Regierung und ihre Sparmaßnahmen, "sondern gegen das demokratische System als solches gehandelt", betonte der Minister unter Berufung auf Aussagen der Sprechers der "Holesov-Bewegung". Die Organisation ist nach der mittelmährischen Stadt Holesov (Holleschau) benannt, aus der mehrere Vertreter der Bewegung stammen.

CSSD unzufrieden

Die Vorlage rief Kritik seitens der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hervor, die sonst seit langem um das Volksabstimmungs-Gesetz bemüht sind. Dem Regierungsentwurf werfen sie vor, dass die Abhaltung des Referendums erst vom Parlament gebilligt werden müsste, auch wenn sich 250.000 Bürger dafür aussprächen. Die CSSD werde deswegen die Regierung nur in erster Lesung unterstützen, sich dann aber um die Streichung dieser Regelung bemühen, erklärte der CSSD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Jeronym Tejc, dessen Partei über die absolute Mehrheit im Senat verfügt.

In der Tschechischen Republik ist bisher eine Volksabstimmung nur in dem Fall möglich, wenn dazu ein entsprechendes Ad-Hoc-Sondergesetz verabschiedet ist. Einziges Beispiel war bisher das Referendum zum EU-Beitritt, das 2003 abgehalten wurde.

Der jetzige Gesetzentwurf ist schon der 21. Anlauf, eine allgemeine Rechtsnorm für Referenden durchzusetzen. Die Versuche scheiterten meistens wegen des Widerstandes der ODS. Die Regierung hofft laut ihrer Vizechefin Karoline Peake von der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), dass der jetzige Entwurf akzeptabel sein würde. Man sei bereit, über einzelne Regelungen "sehr gründlich zu diskutieren", versicherte Peake, deren Partei die Einführung der Volksabstimmung im Wahlprogramm hat. (red/APA)