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Wien - Favoriten hat sich am Donnerstag gegen das Parkpickerl entschieden. In fünf Bezirken außerhalb des Gürtels wird somit die Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober eingeführt. Gegen diese Ausweitungspläne will die Opposition weiterhin Sturm laufen, so auch in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) angekündigt. Außerdem steht eine Dringliche Anfrage der ÖVP an die Ressortchefin auf dem Programm. Beides wird aufgrund der Tagesordnung aber erst am Nachmittag behandelt.
Im blauen Misstrauensantrag heißt es, dass Vassilakou mit ihrem Ausweitungsvorhaben nicht nur für "massive Verärgerung" bei der betroffenen Bevölkerung sorge, sondern auch "demokratische Mindeststandards" missachte. Die Verkehrsstadträtin wolle mit rot-grünen Mehrheitsbeschlüssen in den Bezirken "über eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen das kostenpflichtige Parkpickerl drüberfahren" und mache sich damit "der schweren demokratiepolitischen 'Körperverletzung' schuldig".
Zudem bezweifelt die FPÖ eine Verbesserung der Verkehrs- und Feinstaubbelastung bzw. der Stellplatzsituation durch gebührenpflichtige Parkplätze. Angesichts dessen habe Vassilakou "auf der verantwortungsvollen Position einer amtsführenden Stadträtin unserer Heimatstadt nichts verloren".
ÖVP unterstützt Antrag
Die ÖVP hat bereits im Vorfeld in Aussicht gestellt, den blauen Misstrauensantrag zu unterstützen. Dennoch wird dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt werden und damit keine Mehrheit finden.
Ebenfalls auf Konfrontationskurs mit Vassilakou befindet sich die Volkspartei. Sie hat eine Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung gehievt. Darin wollen die Rathaus-Schwarzen von der Ressortchefin unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bürgervotum gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing für Vassilakous "Politik der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" habe. Außerdem erkundigt sich die ÖVP nach Maßnahmen der Verkehrsstadträtin, um die Währinger künftig vor Überparkung zu bewahren. Währings Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) hatte kürzlich als einziger Bezirkschef eine Anrainerbefragung durchführen lassen, wobei knapp zwei Drittel gegen ein Pickerl stimmten.
Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch bezeichnete den angekündigten Misstrauensantrag als "Polit-Schmierenkomödie rund um das Parkpickerl". Wer die Rechte einer Minderheit, nämlich der Autofahrer, zulasten einer Mehrheit - Fußgänger, Öffi-Nutzer und Radfahrer - durchsetzen wolle, "geht an den Interessen der Bevölkerung vorbei", erklärte er in einer Aussendung. FPÖ und ÖVP würden "weiterhin eine rückständige Politik aus der Lenkradperspektive" betreiben und riskierten damit Strafzahlungen an die EU wegen überhöhter Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Die Parkraumbewirtschaftung senke den Individualverkehr und schaffe mehr Lebensqualität in der Stadt, so Maresch. (APA, 29.3.2012)
Änderung soll im September in Kraft treten, ARBÖ und ÖVP begrüßen Entscheidung
Wegen Zonen-Ausweitung fließen heuer 138 Millionen Euro in die Kassen der Stadt
Der ehemalige Planungsdirektor Arnold Klotz hat in den 90er-Jahren das Wiener Parkpickerl "erfunden"
Klare Mehrheit von 78,5 Prozent dagegen - Beteiligung von rund 59 Prozent
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Rote Bezirkschefs empfehlen, bei Volksbefragung gegen Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung zu stimmen
56,05 Prozent stimmten dagegen - Homole: "Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün - Vassilakou führt Ablehnung auf VP-Desinformation zurück
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Erste Auswirkungen der dichten Niederschläge
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Anrainer können ab sofort ein Parkpickerl für erweiterte Kurzparkzonen in Penzing, Ottakring und Hernals beantragen
Die blauschwarze Verblödungskampagne mit dem "Abzocke"geschrei bestätigt die Schädlichkeit von Benzindämpfen für die Hirnleistung. Jahresparkpickerl 120 Euro. 2-Jahrespickerl 240 Euro plus 50 Euro einmalige Verwaltungsgebühr, Summe 290 Euro. Kurzparkzone Montag bis Freitag 9 bis 22 Uhr werktags. Macht ca 250 Pickerlpflichttage jährlich, 500 in 2 Jahren. Ergibt 60 Cent am Tag, soviel wie ein Drittelliter Sprit. Wirklich schlecht ist die Strafgebühr von bloss 36 Euro für Schwarzparker - das sind nur 36% der Strafgebühr von 100 Euro fürs Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Autobegünstigung feiert also fröhliche Urständ. Das Blaublödgeschrei über 60 Cent "Abzocke" täglich aber ist eher Beleg für ebenhohen IQ der Plärrer.
60 Cent "Abzocke"
Die blauschwarze Verblödungskampagne mit dem "Abzocke"geschrei bestätigt die Schädlichkeit von Benzindämpfen für die Hirnleistung. Jahresparkpickerl 120 Euro. 2-Jahrespickerl 240 Euro plus 50 Euro einmalige Verwaltungsgebühr, Summe 290 Euro. Kurzparkzone Montag bis Freitag 9 bis 22 Uhr werktags. Macht ca 250 Pickerlpflichttage jährlich, 500 in 2 Jahren. Ergibt 60 Cent am Tag, soviel wie ein Drittelliter Sprit. Wirklich schlecht ist die Strafgebühr von bloss 36 Euro für Schwarzparker - das sind nur 36% der Strafgebühr von 100 Euro fürs Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Autobegünstigung feiert also fröhliche Urständ. Das Blaublödgeschrei über 60 Cent "Abzocke" täglich aber ist eher Beleg für ebenhohen IQ d
die schwarzen und blauen Verkehrskonzepte für Wien
unter Verschluss??
Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie die Oppositionsparteien die Verkehrsprobleme in Wien lösen wollen??
Bevor die Schwarzen und Blauen weiter ihren Intelligenz beleidigenden Schwachsinn zu diesem Thema absondern, sollen sie selbst ihre Alternativen bekanntgeben.
Ich fürchte aber, dass da nichts ist....
will die övp wissen? sollens den homole fragen. es gibt ja eh kein parkproblem in währing.
man sollt es kaum glauben wollen, aber in wien schafft die övp es noch peinlicher zu sein als die fpö.
Interessante Logik vom Herrn Maresch. Wenn ich mit meinem Auto fahre, bin ich in der Minderheit. Wenn ich zu Fuß gehe, bin ich in der Mehrheit. Diese Mehr- und Minderheitsaussage ist schwachsinnig, ich sehe mich als Bürger der Stadt Wien. Die Grünen haben noch immer nicht begriffen, dass es ein sowohl als auch zwischen den Fortbewegungsmittel gibt und nicht ein entweder-oder. Aber überall nur schauen, wo sie hetzen können (egal, ob das Zuparken von Währing angedroht wird oder die Pendler für die Parkplatzsuche verantwortlich gemacht werden). Wie hat schon Gorbatschow gesagt: Wer zu spät kommt, dem bestraft das Leben.
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