Flat Tax kommt aus der Mode

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Die These, dass niedrige Einheitssätze die Wirtschaft beleben und zu höheren Steuer­einnahmen führen, ist umstritten

Wien - Lange galt sie als "das" Zukunftsmodell: die Flat Tax. Jörg Haider ging ebenso mit der Idee schwanger wie Erste Bank-Chef Andreas Treichl und - in Ansätzen - Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP). Sie alle zeigten sich von den Vorzügen eines einheitlichen Steuersatzes überzeugt. Die Slowakei, das 2004 einen 19-Prozent-Satz für Einkommen-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer eingeführt hat und als Vorbild galt, will davon nun wieder abrücken.

Der designierte Regierungschef Robert Fico von der linksgerichteten Partei Smer erwartet sich von gestaffelten Steuersätzen höhere Einnahmen, um so das Budgetdefizit besser in den Griff zu bekommen. Ist die Flat Tax damit endgültig Geschichte? Das kommt drauf an, was man unter dem Modell überhaupt versteht. Die Prinzipien Einheitlichkeit, Einfachheit und Vermeidung von Doppelbesteuerung, auf die die Erfinder der Flat Tax, die US-Ökonomen Robert E. Hall und Alvin Rabushka, setzten, wurden nämlich nirgends zur Gänze in die Realität umgesetzt. Darauf macht eine Studie der rumänischen Uni Cluj-Napoca aufmerksam.

Lediglich Hongkong habe ein einigermaßen simples und transparentes Flat-Tax-Modell, heißt es darin. Ansonsten gilt: Die Modelle weisen große Unterschiede auf, was auch der Internationale Währungsfonds in einer Analyse im Jahr 2006 betonte. In manchen Ländern gilt der Einheitssteuersatz für alle Einkommensarten, in anderen gilt er nur für unselbstständig Beschäftigte. Sonderregeln variieren von Land zu Land.

Esten waren die Ersten

Als erster Staat hat übrigens 1994 das damals gerade erst entstandene Estland eine Flat Tax eingeführt. Der ursprüngliche Steuersatz von 26 Prozent wurde rasch auf 18 gesenkt. Lettland, Litauen, aber auch Russland folgten bald. Serbien führte 2004 einen Steuersatz von 14 Prozent auf Individual- und Unternehmenseinkommen ein. 2005 zogen Georgien und Rumänien nach, auch Tschechien, Weißrussland, Albanien, Bulgarien und Ungarn haben heute Flat-Tax-Modelle.Dass die Slowakei nun wieder davon abgeht, wundert den Steuerexperten Hans Zöchling von der Beratungsgesellschaft KPMG nicht. "Das war absehbar", sagt er im

Standard-Gespräch. Er spricht von "Incentives", die nötig waren, um ausländische Investoren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks anzulocken. " Das konnte aber nur temporären Charakter haben", erwartet er ähnliche Schritte in anderen osteuropäischen Ländern. Auch in diesen Staaten gelte das "Diktat der leeren Kassen". Die Regierungen bräuchten mehr Mittel, um ihre Sozial- und Bildungssysteme erhalten zu können.

Die Frage sei auch, ob die Flat Tax gerecht sei, meint KPMG-Vertreter Zöchling. Die These der Optimisten, dass niedrige Einheitssätze die Wirtschaft beleben und so zu höheren Steuereinnahmen führen, ist nämlich nicht unumstritten.

Auch der IWF fand in seiner Studie keinen Beleg für diese Theorie, fügte aber hinzu, dass die Datenlage nicht sehr gut ist. Ähnliches gilt für die vermuteten positiven Auswirkungen auf den Jobmarkt. Das allgemeine politische und wirtschaftliche Umfeld spielt eine wesentlich größere Rolle als die Frage des Steuersatzes.

Und auch einfacher sind Flat-Tax-Systeme nicht zwingend, so der Währungsfonds. Das bestätigt auch KPMG-Experte Zöchling. Es sei oft kompliziert, die Bemessungsgrundlage für den dann einfachen Steuersatz zu ermitteln. Der diesbezügliche Verwaltungsaufwand sei im Osten "nicht ohne". (Günther Oswald, DER STANDARD, 29.3.2012)

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