Ex-FPÖ-Sekretär entzweit Landeskoalition

Salzburg: SPÖ kritisiert Namensnennung nach Disziplinarverfahren

Salzburg - Nach der Kündigung von Ex-FPÖ-Sekretär Dietmar Schmittner durch die Personalabteilung des Landes Salzburg gerät nun Personalressortchef Sepp Eisl (ÖVP) selbst mehr und mehr unter Druck. Umweltjurist Schmittner war Mitte Februar nach einer - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung durch die Disziplinarbehörde fristlos aus dem Landesdienst entlassen worden.Noch am Tag der Kündigung wurde diese via Landeskorrespondenz den Medien - bei voller Namensnennung Schmittners - mitgeteilt. Wie vom

Standard berichtet, wird dem Umweltjuristen unter anderem vorgeworfen, bei Verfahren, die er selbst leitete, gemeinsam mit einem Rechtsanwalt die Eingaben für die Antragsteller formuliert zu haben.

Eine Anzeige in dieser Causa gegen Schmittner ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft freilich zurückgelegt worden. Das Disziplinarverfahren wurde aber dennoch durchgezogen.

Die öffentliche Namensnennung sei jedenfalls notwendig geworden, da Schmittner selbst während des Verfahrens gegen ihn wiederholt an die Öffentlichkeit gegangen war, rechtfertigt Personallandesrat Eisl das Vorgehen. Schmittner habe Hintergrundinformationen des Verfahrens gegen ihn preisgegeben und "ständig das Land angeschüttet". Damit habe er das im Beamtengesetz vorgesehene "Geheimhaltungsinteresse verwirkt".

Neben FPÖ-Obmann Karl Schnell, der seinen ehemaligen politischen Sekretär erwartungsgemäß verteidigte - ist am Mittwoch im Salzburger Landtag auch die SPÖ mit ihrem Koalitionspartner hart ins Gericht gegangen.

Beamte "nicht vorführen"

Man dürfte "Bedienstete des Landes nicht über die Medien öffentlich vorführen", empörte sich der Klubvorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Roland Meisl. Eisl solle seinen "Fehler korrigieren". Zuvor hatte bereits die sozialdemokratische Fraktion in der Personalvertretung scharf gegen die Namensnennung protestiert.

Die unangenehme Situation, trotz der eigenen Kritik an Eisl, aus Koalitionsräson dann doch einen von den Freiheitlichen eingebrachten Misstrauensantrag gegen Eisl nicht zu unterstützen, blieb den Salzburger Landesroten am Mittwoch dann aber erspart.

Formal nämlich ist nicht Eisl, sondern Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) für die Aussendungen der Landeskorrespondenz zuständig - und damit auch für die Namensnennung Schmittners. Burgstaller, die im Standard-Gespräch bereits vor einigen Wochen die Vorgangsweise des schwarzen Personallandesrates kritisiert hatte, entschuldigte sich am Mittwoch formell bei Schmittner für den Fehler.

Damit konnte die FPÖ wiederum ihren Misstrauensantrag ohne Gesichtsverlust zurückziehen. Die Drohung der Blauen, gegen Eisl wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit und Amtsmissbrauchs rechtlich vorzugehen, bleibt freilich aufrecht. (DER STANDARD, 29.3.2012)