Ausreiseverbot für Regimegegner

  • "Auf dass er abkratze!", wünschen diese Demonstranten Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Der reagiert "not amused" und verhängt Ausreiseverbote.
    foto: epa/tatyana zenkovich

    "Auf dass er abkratze!", wünschen diese Demonstranten Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Der reagiert "not amused" und verhängt Ausreiseverbote.

Auch Ex-Präsident Schuschkewitsch an der Grenze abgewiesen

Im Streit mit der EU greift Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zu Vergeltungsmaßnahmen gegen sein eigenes Volk. Immer mehr Menschen erhalten Ausreiseverbot, weil sie dem Diktator als verdächtig gelten.

Minsk/Moskau - Es ist noch Nacht in Orscha, einer Stadt vor der Grenze zu Russland, als die Polizei drei Männer aus dem Zug abführt. Der Zug fährt nach Moskau. Die Männer, Alexander Ortoschenkow, Anatoli Lebedko und Sergej Kaljakin, gehören zur weißrussischen Opposition und wollten von Moskau aus nach Brüssel zu einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission weiter.

Daraus wird nichts, sie müssen sich nun vor Gericht verantworten. Zunächst wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten im Zug gepöbelt, nun wird ihnen laut Medienberichten auch Drogenschmuggel unterstellt. Die Vorwürfe dienen dazu, die Ausreise zu unterbinden, denn die drei stehen auf der schwarzen Liste von Präsident Alexander Lukaschenko. Wer darauf steht, hat Reiseverbot.

Immer mehr Weißrussen finden sich auf dieser Liste, vor allem Oppositionelle, aber auch Journalisten. Zuletzt traf es sogar Weißrusslands Ex-Präsidenten Stanislaw Schuschkewitsch, der an der Grenze höflich, aber bestimmt zurückgewiesen wurde. Und Lukaschenko kündigt eine weitere Forcierung der Mauertaktik an: "Wir haben die Liste noch nicht völlig aufgefüllt. Aber das werden wir tun. Sie sind es, die dem Westen Namen, Organisationen und Unternehmen stecken und auf der Einführung ökonomischer Sanktionen bestehen."

Antwort auf EU-Sanktionen

Das Ausreiseverbot für Oppositionelle und die, die Lukaschenko dafür hält, ist seine Antwort auf die EU-Sanktionen gegen die weißrussische Führung. Über 240 weißrussische Funktionäre hat Brüssel inzwischen zu personae non gratae erklärt, darunter auch Lukaschenkos Finanzier Juri Czih, um den es bis zuletzt wegen seiner Investitionen in Slowenien EU-intern Streit gegeben hatte. Zudem wurden auch 32 weißrussische Unternehmen mit einem Bann belegt.

Mit den Sanktionen will die EU die Aufhebung der Repressionen erreichen, die Lukaschenko seit den Massenprotesten um die manipulierte Präsidentenwahl im Dezember 2010 gegen die Opposition verhängt hat. Doch Lukaschenko wäre nicht Lukaschenko, wenn er schnell einlenken würde. Stattdessen reagiert er auf die eigene Aussperrung in Europa mit dem Einsperren seiner Gegner im eigenen Land. Zudem ließ er seinen Außenminister erklären, dass Weißrussland weder Wert auf europäisches Vieh noch die Rückkehr der EU-Botschafter lege. Und so wird der Konflikt zwischen Minsk und Brüssel wohl in die nächste Runde gehen. (André Ballin, DER STANDARD, 29.3.2012)

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