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"Auf dass er abkratze!", wünschen diese Demonstranten Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Der reagiert "not amused" und verhängt Ausreiseverbote.
Im Streit mit der EU greift Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zu Vergeltungsmaßnahmen gegen sein eigenes Volk. Immer mehr Menschen erhalten Ausreiseverbot, weil sie dem Diktator als verdächtig gelten.
Minsk/Moskau - Es ist noch Nacht in Orscha, einer Stadt vor der Grenze zu Russland, als die Polizei drei Männer aus dem Zug abführt. Der Zug fährt nach Moskau. Die Männer, Alexander Ortoschenkow, Anatoli Lebedko und Sergej Kaljakin, gehören zur weißrussischen Opposition und wollten von Moskau aus nach Brüssel zu einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission weiter.
Daraus wird nichts, sie müssen sich nun vor Gericht verantworten. Zunächst wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten im Zug gepöbelt, nun wird ihnen laut Medienberichten auch Drogenschmuggel unterstellt. Die Vorwürfe dienen dazu, die Ausreise zu unterbinden, denn die drei stehen auf der schwarzen Liste von Präsident Alexander Lukaschenko. Wer darauf steht, hat Reiseverbot.
Immer mehr Weißrussen finden sich auf dieser Liste, vor allem Oppositionelle, aber auch Journalisten. Zuletzt traf es sogar Weißrusslands Ex-Präsidenten Stanislaw Schuschkewitsch, der an der Grenze höflich, aber bestimmt zurückgewiesen wurde. Und Lukaschenko kündigt eine weitere Forcierung der Mauertaktik an: "Wir haben die Liste noch nicht völlig aufgefüllt. Aber das werden wir tun. Sie sind es, die dem Westen Namen, Organisationen und Unternehmen stecken und auf der Einführung ökonomischer Sanktionen bestehen."
Antwort auf EU-Sanktionen
Das Ausreiseverbot für Oppositionelle und die, die Lukaschenko dafür hält, ist seine Antwort auf die EU-Sanktionen gegen die weißrussische Führung. Über 240 weißrussische Funktionäre hat Brüssel inzwischen zu personae non gratae erklärt, darunter auch Lukaschenkos Finanzier Juri Czih, um den es bis zuletzt wegen seiner Investitionen in Slowenien EU-intern Streit gegeben hatte. Zudem wurden auch 32 weißrussische Unternehmen mit einem Bann belegt.
Mit den Sanktionen will die EU die Aufhebung der Repressionen erreichen, die Lukaschenko seit den Massenprotesten um die manipulierte Präsidentenwahl im Dezember 2010 gegen die Opposition verhängt hat. Doch Lukaschenko wäre nicht Lukaschenko, wenn er schnell einlenken würde. Stattdessen reagiert er auf die eigene Aussperrung in Europa mit dem Einsperren seiner Gegner im eigenen Land. Zudem ließ er seinen Außenminister erklären, dass Weißrussland weder Wert auf europäisches Vieh noch die Rückkehr der EU-Botschafter lege. Und so wird der Konflikt zwischen Minsk und Brüssel wohl in die nächste Runde gehen. (André Ballin, DER STANDARD, 29.3.2012)
Drei Männer festgenommen
Nach Berichten über Selbstmorde im weißrussischen Geheimdienst KGB
Reiseverbote und Kontosperren - Handelsverbot für Waffen weiterhin aufrecht
Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen - Nur vier Mandate nicht an regierungstreues Lager
Parlamentswahl beendet: Beteiligung lag bei 65 Prozent
Üergriffe gegen ausländische Journalisten - Deutschland bestellt Botschafter ein
Der Oppositionelle Alexander Milinkewitsch über den Wunsch nach Veränderung und die Chancen der Lukaschenko-Gegner
Opposition boykottiert den Urnengang, OSZE-Beobachter ausgeschlossen
Auch keine praktischen Übungen zur Unterbindung von Massenunruhen
Innenministerium räumt Lieferung von Computern ein - Sprecher: Keine Anhaltspunkte für Lieferung von Schlagstöcken
Auch Offiziere der gefürchteten Miliz des autoritären Präsidenten darunter
Studierte an der Diplomatischen Akademie in Wien
Kleinflugzeug schwedischer Aktivisten war bei Rückkehr versehentlich als "identifiziert" gekennzeichnet worden - Lukaschenko entlässt Außenminister
Milinkewitsch kritisiert Entscheidung als politisch motiviert
Vorwurf der Grenzverletzung und Missachtung internationaler Flugregeln - Estland vertritt ab 21. August in Visa-Angelegenheiten Schweden in Weißrussland
Diplomatische Beziehungen auf dem Tiefpunkt
Teddybären-Affäre zieht weitere Kreise
Streit um den Abwurf von hunderten Teddybären über Minsk eskaliert
Schwedens Außenminister Bildt: "Das Lukaschenko-Regime hat damit sein wahres Gesicht gezeigt"
Journalist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft
Kapsch: Sehe keinen Unterschied zwischen Weißrussland und vielen anderen Staaten in der ehemaligen UdSSR
Bilder von Bären mit Menschenrechtsforderungen auf Website
Das Land erlebt einen Exodus junger Menschen. Aber viele andere wollen bleiben und für Demokratie kämpfen
Staatschef will offenbar neuen Sanktionen ausweichen
Die hat in Weißrussland in den vergangenen fünf Jahren einige hundert Millionen Euro versenkt. Rund 28 Prozent dieser Verluste gehen via ÖIAG-Anteil der Republik Österreich auf die Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen.
Der Velcom-Deal der Telekom Austria bedarf dringend einer detailierten Überprüfung - wurde er doch in der Ära von so integeren Persönlichkeiten wie Finanzminister Grasser and Vizekanzler Gorbach vorbereitet.
Übrigens: Der Kauf der Velcom kostete der Telekom Austria rund 1200 Millionen Euro. Vorbereitet wurde der Deal von Hochegger. Vorfinanziert von Raiffeisen.
Ja ja Joshik ist ja schon recht....die groessten Waffenimporte nach Syrien stammen aus Syrien.....
Die Seite 24 der Diario de Noticias, kann man nur als Foerderer lesen usw usw ....
Der Verlust der Telkom Austria existiert nach Abschreibungen nur auf dem Papier. Noch immer ist die Velcom in Belarus 2 Mrd USD wert. Also mehr wie Ihre angeblich investierten 1.2 Mrd EUR. Obwohl laut Informationen d gesamte Investmentvolumen Oesterreichs, also incl Raiffeisenbank etc nur bei 980 Mio EUR liegt. Aber Sie wissen ja immer alles besser. Siehe oben....
Was haben Sie eigentlich richtig ? Hass zerfrisst Seele sagen die Tuerken, vielleicht denken Sie darueber nach....
Joshik ich freue mich d Sie eine meiner Elternhaussprachen sprechen koennen. Leider happert es noch mit dem Verstehen der deutschen, oder ? Ich habe Ihnen erklaert, d vor dem Eintritt Portugals in die EU hundertausende Brasilianer die letzte Moeglichkeit genutzt u die Portugiesische Staatsbuergerschaft angenommen haben. Daher sind auf alle Faelle die Brasilianisch staemmigen Einwanderer an erster Stelle. Auch wenn in den letzten Jahren die Post Sowjetischen Laender inkl Russland stark vertreten sind, diese nennt man aber Gastarbeiter/trabalhadores convidados und nicht Einwanderer!/imigrante! Uebrigens die Ukraine ist nicht mein Heimatland sondern mein Aufenthaltsort. koennen Sie den Unterschied verstehen?
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu sehen, wie sich die Bewertungen hier so entwickeln. Und ich habe Folgendes festgestellt:
1. Am Anfang bekommen "diktaturkritische" Postings mehr gründe als rote Strichel, aber auch rote sind dabei, das Verhältnis schätze ich auf 4:1.
2. PLÖTZLICH tauchen wie aus dem Nichts ein Eimer roter Stricheln auf.
Liebe "Diktatorenposter", seid ihr, abgesehen von demokratifeindlich, auch zu schwachsinnig, das weniger AUFFÄLLIG zu machen?
Was glaubt diese kriminelle NATO-EU Clique eigentlich? Dass alle Staaten nach ihren Wertvorstellungen leben müssen? Solange Staaten wie Spanien arbeitslose frustrierte Jugendliche niederknüppelt, solange Sarkozy Aufrührer mit dem Kärcher beseitigen will und Cameron die Sippenhaftung für gewalttätige Jugendliche und deren Verwandte einführt solange sage ich: Dieser verlogene heuchlerische Verein hat kein Recht sich als moralische Instanz aufzuspielen.
Ich finde es wirklich schlimm, dass oftmals eine verhältnismäßig kleine fehlgeleitete Clique den Fortschritt eines ganzen Volkes verhindert. Eine ganze Nation wird da von einem kompletten Irren als Geisel gehalten und kann nicht über sich selbst bestimmen.
Doch was wir sehen, dies möge uns eine Warnung sein: Auch in Europa KANN eine Diktatur auch HEUTE existieren. Insofern ist Zeug wie Mafiaparagraph (trotz GRASSiERender Korruption nie passend angewendet!), Vorratsdatenspeicherung, ACTA & Co wirklich bedenklich, auch bei uns.
...in Europa, namens EU - dem alles untergeordnet ist und wird.
Wir sind ja nicht mal mehr Herr in unserem eigenen Land - wenn es nach der EU-Administration geht und die was beschließt, hat Österreich zu gehorchen ob es will oder nicht und auch wenn es gegen die Interessen der Bevölkerung von Österreich geht - ausgeführt leider immer von willfähigen Politikern, denen der Amtseid vollkommen wurscht ist.
Unsere sogenannten Volksvertreter sollten bitte schön zuerst dem östereichischen Volk dienen und deren Interessen verteidigen - und danach eventl. die EU. So wie im Amtseid gesprochen.
Wir werden überwacht, pauschal als gefährlich dargestellt (siehe Vorratsdatenspeicherung).
Also hängt Weißrussland wahrhaftig noch viel hinterher.
... wie aus meinen namen ersichtlich, bin ich in einer diktatur aufgewachsen. Deswegen kann ich mir ein urteil erlauben.
und ich hatte dieser diktatur den rücken gekehrt und persönlich vor okt. 89 meine konsequenzen gezogen und bin geflüchtet.
rückblikend kann ich aber sagen, dass wir in der "demokratisch freien EU" dieselben verhältnisse haben, wenn nicht sogar noch dem kommunistischen System übertreffend.
Leider habe ich Familie, so dass ich nicht ohne weiteres jetzt wieder Konsequenzen ziehen kann.
Und ich habe meine Akten eingesehen - falls noch Fragen sind.
Ich nehme an Sie sind in einer Diktatur aufgewachsen, entweder im dritten Reich oder in einen der Sowjetisch dominierten Laendern wie die DDR. Daher koennen Sie genau zwischen einer Diktatur und einem "lupenreinen Demokratie Staat" unterscheiden.
Koennen Sie mir noch weiterhelfen, welche Massnahmen setzt Weissrussland die im Dritten Reich oder der Sowejtunion ueblich waren und die heutzutage nicht auch in anderen Staaten gebraeuchlich sind ? zB Todesstrafe, Hinrichtung von 3 Personen diese Woche in Japan. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.......
Fuer 250 Euro retour koennen Sie taeglich von Minsk nach Bruessel fliegen. Koennen Sie mir vielleicht sagen warum diese sogenannten Oppositionspolitiker zuerst den beschwerlichen Weg nach Moskau, also in die andere Richtung nahmen um dann nach Bruessel zu kommen ?
1. Weil sie wussten d ihr Reisepass wegen Steuerschulden gesperrt ist ?
2. Weil sie dumm sind und glaubten d die Ausweiskontrolle beim Kauf eines Auslandsbustickets, Zugtickets in Weissrussland, Russland keine Auswirkungen hat.
Oder beides zusammen ?
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