ÖGB sieht europäischen Sozialstaat gefährdet

Foglar will dafür kämpfen, "das System zu verbessern, statt es zu zerstören"

Bad Tatzmannsdorf/Eisenstadt - Im Hinblick auf Sparpakete und Äußerungen von internationalen Entscheidungsträgern sieht man beim ÖGB das europäische Sozialmodell in Gefahr. Im Bundesvorstand habe man sich deshalb am Dienstag darauf verständigt, dass der Sozialstaat "das politische Schwerpunktprogramm des ÖGB in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren sein wird", erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar erneut am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Bad Tatzmannsdorf.

Als Indizien für die von ihm kritisierte Entwicklung wertet Foglar Aussagen wie jene des EZB-Präsidenten Mario Draghi, dass die Rettung des Euro und der Euro-Zone viel Geld kosten werde: "Das bedeutet auch, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen." Wenn man betrachte, wie Sparpakete in ganz Europa wirkten - nach dem Muster "Rettung der Banken und Einschneiden in die Sozialsysteme", mache das deutlich, dass man schon mitten drinnen in dieser Entwicklung sei.

Foglar: Sozialstaat modifizieren

Das bestehende System wolle man sich "nicht durch eine konservativ-neoliberale Strömung zerstören lassen", so Foglar. Stattdessen müsse man den Sozialstaat verbessern. Es gehe unter anderem darum, zu überlegen, welche Leistungen man in Zukunft verstärkt brauche - zum Beispiel die Pflege - und welche nicht mehr so zeitgemäß seien. Der Sozialstaat habe sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, das in der Wirtschaftskrise "exzellent gehalten" habe.

Hätte man beispielsweise keine Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung und keine Mindestsicherung gehabt, "dann wären die Menschen, die arbeitslos geworden wären, sehr sehr tief gefallen", meinte Foglar.

Foglar will Stimmung der Jungen entgegenwirken

Es gehe ihm auch um das Vertrauen in den Sozialstaat als leistungsfähiges Netz, sagte Foglar Mittlerweile würden viele Junge sagen: "Ich krieg sowieso keine Pension mehr. Und das ist falsch, das ist unsinnig und dem wollen wir entgegenwirken."

Bei der Finanztransaktionssteuer sieht Foglar einen momentanen Rückschlag. Dass sich eine große Volkswirtschaft wie Deutschland davon distanziere, sei nicht gut. Man sollte sich jedoch nicht entmutigen lassen, sondern dranbleiben. (APA, 28.3.2012)

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Allerdings wurde mit der praktizierten "Mindestsicherung" -

die Sozialhilfe weitestgehend abgeschafft u. damit das unterste soziale Netz - mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Betroffenen!
Die Betroffenen sind letztlich alle im Land!

Lernens Geschichte Herr Foglar ..

Vor genau 25 Jahren, am 27. Jänner 1987, hielt Michail Gorbatschow auf dem kommunistischen Parteitag eine folgenschwere Rede. Mit seinen Forderungen nach „Glasnost“ und „Perestroika“, also Transparenz und Umgestaltung, wollte der damalige Parteichef die angeschlagene Sowjetunion reformieren. Doch statt zu einer Modernisierung führte seine Reformpolitik zu einem Zusammenbruch des Regimes.

Gute Neuigkeiten, ... ich persönlich hoffe ja schon seit Jahren auf den Untergan des europäischen Sozialstaats.

es kann keine dauerhafte Steigerung der Wirtschaftsleistunggeben

...irgendwann müssen auch die Kapitalisten kapieren, dass gerade die Arbeitnehmer denen man keine Lohnerhöhungen zugesteht, die Lebenshaltungskosten aber laufend steigen, die Kaufkraft sinken wird.

Jetzt müssten vorerst einmal jene zur Kasse gebeten werden, die das Geld arbeiten lassen ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen.

Das mit den Sparpaketen geht nur zu Lasten der Hackler und daran müssten endlich auch die SP-Abgeordneten erinnert werden, die ja größtenteils den Stallgeruch schon verloren haben.

Realitätscheck

Die "Kapitalisten" sind volkswirtschaftlich eine irrelevante Gruppierung die unter sich bleiben. Wenn eine Aktie steigt oder fällt gewinnt oder verliert ein Kapitalist Geld.
Dem normalen Hackler kann das völlig egal sein.
Was dem Hackler nicht egal sein kann: Wie geht der Staat mit Unternehmern um? Und da kann man den Sozialisten / dem ÖGB sofort die rote Karte zeigen.

Dem normalen Hackler

....kann das völlig egal sein, weil der muss sowieso die Banken retten, wenn diese pleite sind!

So sind die Spekulanten immer abgesichert - nur wenn es so wie in Spanien auch bei uns 50 % Arbeitslosigkeit gibt, dann wirds auch für die Kapitalisten ungemütlich!

Bullshit

Kein Hackler rettet eine Bank. Das "700 Mrd Hilfspaket" ist eine unverbindliche Absichtserklärung eine Haftung zu übernehmen. Wieso unverbindlich? Wo bitte soll die Republik 70 Mrd herzaubern? Geht nur durch einen Kredit. Bei der EZB. Und die drucken das Geld nicht mal mehr sondern generieren die Werte gleich elektronisch. Solange die EZB mitspielt haftet die Republik. Wenn die EZB "Njet" sagt ist die Haftung Geschichte ..

denken Kapitalisten eigentlich weiter als bis morgen.

Das Match lautet nicht Euro gegen Sozialstaat, vielmehr wird es ohne funktionierende Staatshaushalte in der EU bald keinen Sozialstaat mehr geben. Zuerst muss das Geld erwirtschaftet werden, das Herren wie Foglar umverteilen wollen.

Das Geld wird ja erwirtschaftet. Siehe die Entwicklung der Vermögen und der Einkommen daraus. Die Profiteure geben halt nichts davon ab.

Irrglaube

Wenn man Bilanzsummen aufbläht hat man deswegen am Ende des Tages nicht mehr Geld zur Verfügung.

Will die Gewerkschaft wirklich zukunftsfitt bleiben müsste sie für ein Wirtschaftsmodell eintreten dass auch mit einem Null-Wachstum funktioniert, irgendwann sind die Märkte ausgereizt und der letzte Buschmann fährt mit dem Traktor herum, was dann ?
Foglar reitet immer am Wachstum herum, damit sichert die Gewerkschaft keine Zukunftsgeneration.

Außerdem soll er sich nicht wie zuletzt für Privilegien-Ritter (AUA) einsetzen, sondern sich viel mehr um die Schwachen, sprich Gewerkschaftsbedürftige (Generation Praktikum, etc.) einsetzen, dort liegt die Zukunft für die Gewerkschaft !!!

Da hat er schon Recht. Und die Betonschädel aus dem eigenen Umfeld (namentlich auch die "bürgerlichen", besonders GÖD) und ihre Geistesvetter in ganz Europa tragen auch entscheidend zu dieser Gefährdung bei.

Das ist doch derselbe Foglar...

...der mit seinen Spezis von IV und WK ausgeschnapst hat, dass Menschen unter 50 keine Invaliditätspension mehr bekommen. Und der will uns etwas vom Sozialstaat erzählen?.

sehr richtig Hr. Foglar, aber der ÖGB gehört reformiert, wesentlich kämpferischer aufgestellt.

sehr richtig Hr. Foglar, aber der ÖGB gehört reformiert, wesentlich kämpferischer aufgestellt.

Das würde aber bedeuten, die derzeit handelnden Personen unisono auszutauschen (das Geschür inkl. Metastasen).

soweit würde ich nicht gehen, aber die Philosophie gehörte geändert.

Die Gewerkschaften tragen massiv dazu bei diesen Sozialstaat zu unterminieren.

Beispiel Tyrolian und AUA. Mit Justamentstandpunkten wird die Sanierung der AUA verzögert, bis es der Lufthansa zu viel und der Laden geschlossen wird. Mit Verlusten kann ein Unternehmen auf einem derart gesättigten Markt nicht überleben. Österreich ist nicht der Nabel der Welt, leider vielmehr eher der Blinddarm.

Guten Morgen, Herr Foglar! Sie sind also auch schon draufgekommen,

daß hier EU-ropa statt Europa gebildet wird? Bravo!
Wo sind denn Ihre Aufschreie, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, wo alle Flüchtlinge zu vogelfreien Verbrechern gestempelt werden? Hähhh?
Und wo sind die Aufschreie der Gewerkschaft, wenn die Polizei immer mehr Befugnisse bekommt? Hähhh?
Und wo sind die lauten Aufschreie, wenn Erwerbslose wie Sklaven parieren müssen, hähhh?
Ich könnte jetzt weiter schreiben, aber ich muss weg, meine kranke Mutter, ... sie verstehen...

dann kann er ja schon mal....

beim ÖGB und den Privilegien der dortigen Leute anfangen :-)

Foglar will dafür kämpfen, "das System zu verbessern, statt es zu zerstören"

Dann wird es Zeit Aktien abzustoßen und Europa zu verlassen.
Wenn der ÖGB versucht Wirtschaft zu betreiben kann das nur zu einem Konkurs führen.
Beispiele (Konsum, BAWAG und andere) gibt es dazu genug.

das war ursprünglich sogar eine ausgezeichnete Idee, Betriebe die mit Ihren sehr guten Konsumentenkonditionen als Gegengewicht zu den rein kapitalistischen Betrieben ins Leben zu rufen.
Leider haben sich schlussendlich dort Leute an die Spitze "gearbeitet", die die Ausgangsbegründung (Sozialismus) nicht mehr verstanden.

die die Ausgangsbegründung (Sozialismus) nicht mehr verstanden

Das Problem war, daß in fast allen diesen Fällen den Sozialisten das Geld der anderen ausgegangen ist.
Auch beim Konsum konnte sich keiner vorstellen, daß man Rechnungen zahlen muß.
Originalzitat eines Vostandes: "Der Konkurs war völlig unbegründet, es war ja immer noch Geld in der Kassa".
An die Lieferanten und Mitarbeiter hat der Typ dabei nicht gedacht.
Das war Sozialismus pur, nur mit dem Nachteil, daß auch Sozialisten Mitarbeiter und Lieferanten zahlen müssen und sich nicht auf das "Volksvermögen" ausreden können, so wie in der UdSSR.

Eigentlich zerstört der ewiggestrige genau damit den Sozialstaat. Er fordert nur noch mehr Geld für ein totes System, anstatt ein lebendiges zu bauen, das funktioniert.

Geld für ein totes System

wieso erinnert mich das an die Bankenrettungen?

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