Opposition protestiert wegen Zeugen-"Blockade"

28. März 2012, 12:17
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Nationalrats-Sondersitzung als "letztes Druckmittel"

Wien - Die Oppositionsvertreter im Korruptions-Untersuchungsausschuss protestieren gegen eine "Blockade" seitens ÖVP und SPÖ bezüglich der Zeugenladungen für die nächsten Ausschusssitzungen im April. Eine Fraktionsführerbesprechung am Dienstag hat laut BZÖ mit einem "Eklat" geendet. Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Opposition geben, bestätigten die Grünen gegenüber der APA. Als "letztes Druckmittel" steht der FPÖ zufolge eine Nationalrats-Sondersitzung im Raum.

Weil es die ÖVP nicht geschafft habe, den Ausschuss bis zum Sommer abzudrehen, versuche sie nun, ihn inhaltlich abzudrehen, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Die Volkspartei blockiere "mit Schützenhilfe der SPÖ" die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen.

Moser ortet "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten"

Konkret geht es etwa um den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger).

Die Regierungsparteien seien mit einem "fixfertigen Antrag" angetreten, "auf dem sich kein Buchstabe ändern ließ", erklärte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Entgegen einer Art Vorvereinbarung von letzter Woche sei zum Beispiel Habeler nicht in dem Antrag vorgekommen. Zeugenladungen nur nach den Vorstellungen der Regierungsparteien wären ein "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten", so Moser.

SPÖ und ÖVP wollten momentan die Causa Telekom nicht weiter verfolgen, vermutete FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz im Hinblick auf die Zeugen-Ladungen. Für die FPÖ wäre es beispielsweise auch wichtig, Personen aus dem Umfeld der SPÖ Wien, die mit Hochegger zu tun gehabt hätten, zu laden. Es gelte aber offenbar nicht mehr, dass Personen, die in den Akten belastet würden, geladen werden können.

"Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen"

Die Opposition gehe nun geschlossen vor, sagte Rosenkranz. "Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen", meinte auch Petzner, es werde Protestmaßnahmen geben. Zunächst soll am morgigen Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Als "letztes Druckmittel" nannte Rosenkranz die Einberufung einer Sondersitzung durch alle drei Oppositionsparteien.

Eine Liste der Auskunftspersonen für die Sitzungen am 11. und 12. April sollte jedenfalls noch diese Woche beschlossen werden, um die Betroffenen rechtzeitig informieren zu können. Wahrscheinlich ist, dass sich die Fraktionsführer am Rande des Plenums heute Mittwoch oder am Donnerstag zusammensetzen und kurzfristig eine Ausschusssitzung zum Beschluss der Liste einberufen. (APA, 28.3.2012)

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