Bamako - Die durch den Putsch an die Macht gekommenen Militärs in Mali haben eine neue Verfassung verkündet. Das malische Volk bekenne sich zum "Rechtsstaat" und zur "pluralistischen Demokratie", heißt es laut einer am Dienstagabend im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung in der Präambel der Grundrechtecharta. Die Menschenrechte würden garantiert. Die neuen Machthaber kündigten die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre an, die nach dem Putsch verhängt worden war. Außerdem teilten die Putschisten mit, die Landesgrenzen würden ab Mittwoch wieder geöffnet.
Weiter heißt es in der von einem Soldaten im Fernsehen vorgelesenen Verfassung, die Putschisten würden nicht bei den nächsten Wahlen antreten. Die Mitglieder des "Nationalen Komitees für die Verbesserung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates" (CNRDRE), wie sich die Putschisten nennen, könnten "nicht als Kandidaten an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teilnehmen, die die neue Regierung organisieren will". Ein Wahltermin wurde nicht genannt.
Pro-Junta-Demo in Bamako
In der Hauptstadt Bamako haben am Mittwoch Tausende demonstriert, um ihre Unterstützung für die von Hauptmann Amadou Haya Sanogo angeführte Junta kundzutun, die in der vergangenen Woche den kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stehenden Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt hat. Die Demonstranten feierten Sanogo als "Befreier des Landes" und ließen die Junta, die sich "Komitee für die Wiederherstellung der Demokratie und die Wiederaufrichtung des Staates" (CNRDRE) nennt, hochleben.
ECOWAS stellt Sanktionen in den Raum
Die Nachbarstaaten Malis haben jedoch nach dem Putsch in dem westafrikanischen Staat Sanktionen angedroht und die Bereitschaft zu einer Militärintervention angedeutet, sollte die Armee die Macht nicht an eine zivile Regierung zurückgeben. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) setze die Mitgliedschaft Malis aus, erklärte ECOWAS-Kommissionspräsident Kadre Desire Ouedraogo am Dienstag in der ivorischen Hafenstadt Abidjan.
Außerdem beschloss die Organisation das Entsenden einer Delegation von Staatschefs von Nachbarländern, die innerhalb von 48 Stunden aufbrechen soll. "Dialog und Verhandlungen werden unsere wesentlichen Instrumente zur Lösung der Situation sein, aber wir werden nicht zögern, zu anderen Mitteln zu greifen", sagte der Präsident von Cote d'Ivoire, Alassane Ouattara. Der Delegation sollen außer Ouattara die Staatschefs von Nigeria, Burkina Faso, Liberia, dem Niger und Benin angehören. Ziel sei das Wiederherstellen der "verfassungsgemäßen Ordnung", hieß es.
Truppen in Bereitschaft
Es gibt laut ECOWAS keine unmittelbaren Pläne für den Einsatz von Truppen. Diese würden aber in Bereitschaft bleiben und damit verdeutlichen, dass die Gemeinschaft zu einer militärischen Intervention gewillt sein könnte, sollte die Junta, die den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hat, nicht abtreten, sagte Ouedraogo. ECOWAS verfügt über keine eigene Armee, einer gemeinsamen Militärintervention müssten langwierige Verhandlungen über das Stellen von Truppen durch die Mitgliedsstaaten vorausgehen.
Die USA, die EU und Frankreich haben nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche bereits ihre Hilfszahlungen an das arme Land eingestellt. "Die Sicherheitslage und die politische Situation bedrohen nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Mali, sondern auch den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung in allen Mitgliedsstaaten der ECOWAS", sagte Ouedraogo.
Meuternde Soldaten unter der Führung von Amadou Sanogo hatten am 22. März Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt und die Macht an sich gerissen. Der Verbleib des Präsidenten ist unklar, er soll sich aber in Sicherheit befinden. Als Grund für den Umsturz nannten die Militärs die mangelnde Ausstattung der Armee für die Niederwerfung eines Tuareg-Aufstands im Norden des Landes. Der Putsch wenige Wochen vor der für den 29. April geplanten Präsidentschaftswahl wurde international und im Land selbst scharf verurteilt. In Mali bildete sich inzwischen ein breites Bündnis aus Gegnern der Putschisten. (APA, 28.3.2012)