Wien in der Populismusfalle

Kommentar |

Der Eurofonds ist zwischenstaatlich längst beschlossen, ohne Vetorecht

Die Mechanismen zur Stabilisierung der Währungsunion (vulgo Eurorettungsschirm) werden gestärkt. Dafür werden die Fonds, aus denen die 17 Staaten der Eurozone ihre Hilfskredite an Partnerstaaten leisten, aufgestockt - sei es in Form von Garantien oder vorgezogenen Kapitaleinzahlungen. Das ist nach dem Einlenken der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der europäischen Realität praktisch sicher. Die Eurozone muss dafür gut eine Dreiviertelbillion Euro aufbringen.

Das ist nicht nur für Normalverbraucher wahnsinnig viel Geld. Aber die Europäer, die die Welt aus historischen Gründen zuerst immer durch die nationale Brille und klein betrachten, haben schließlich vor zehn Jahren bewusst auch eine Weltwährung geschaffen. Diesen Euro gilt es jetzt mit vereinter Kraft zu verteidigen. Eine neue Dimension.

Es ist hoch an der Zeit, dass auch die Bundesregierung den Österreichern diese Zusammenhänge und ihre Rolle dabei schonungslos offenlegt und erklärt anstatt in einer Scheinwelt rumzudrucksen; und dass sie ihre Entscheidungen auch offensiv verteidigt. Sonst passiert das, was als "Blockadedrohung" der Grünen beim Rettungsschirm durchs Land geistert. Aber es handelt sich dabei um eine leere Ankündigung, um Europa-Populismus, ähnlich den billigen Versprechungen der FPÖ. Die Wahrheit ist: Der Eurofonds ist zwischenstaatlich längst beschlossen, ohne Vetorecht. Ein kleiner Staat allein kann ihn gar nicht verhindern. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.3.2012)

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Wir jammern

auf hohem Niveau, gottseidank.

fiskalpakt und esm ohne volksabstimmung und ohne zustimmung der bevölkerung wäre klarer verfassungsbruch

der fiskalpakt steht außerhalb der eu-verträge.

der fiskalpakt schafft daher eine neue internationale organisation, die sich nicht aus den bestehenden eu-verträgen herleiten lässt.

aus diesem grund kann die volksabstimmung über den eu-beitritt keinesfalls einen beitritt zu dieser neuen internationalen organisation legitimieren.

mit dem esm wird das budgetrecht als zentrales recht des parlaments zu einer bloßen farce ausgehöhlt.

die reduzierung des parlamentarischen budgetrechts zu einem rein philosophisch-symbolischen begriff ohne realen inhalt amputiert unserer demokratischen verfassung das herz.

fiskalpakt und esm ohne volksabstimmung und ohne zustimmung der bevölkerung wäre klarer verfassungsbruch

nachdem das hirn unserer demokratie sowieso schon im....

(ehschowissen) ist, ist das herz auch schon wurscht.

hirntote sind sowieso nur komapatienten...

auferstehung nach langem koma eher die ausnahme.

aber vielleicht haben wir ja glück.

demokratie my ASS

wenn da ein haufen alter maenner (& frauen) hinter verschlossenen tueren irgendwas beschliesst, hat das nix mehr damit zu tun.

& komme mir keiner mit "stellvertretend fuers volk", denn diese geld- & geltungssuechtigen leute vertreten das volk NICHT DIE BOHNE, sondern nur ihre eigene gier.

"immer durch die nationale Brille" wird hier gespottet.
NA UND DIE IST SCHEINBAR NOCH VIEL ZU GROSS!

Thomas Mayer schreibt zum ESM,

dieser sei zwischenstaatlich längst beschlossen, ohne Vetorecht. Ein kleiner Staat alleine könne ihn gar nicht verhindern. Das ist mehrfach falsch. Beschlossen haben nur die Regierungschefs. Die Beschlüsse der nationalen Parlamente sind noch ausständig. Und: Voraussetzung für den ESM ist eine Änderung des Art. 136 EU-Vertrag. Diese Vertragsänderung will Deutschland. Vertragsänderungen haben einstimmig zu erfolgen. Daher könnte selbst Kleinstaat Malta den ESM verhindern. Zu Österreich bedarf die Vertragsänderung eine 2/3-Mehrheit im Parlament; das geht nur mit den Grünen.

Thomas Mayer
00
28.3.2012, 19:28
Leider nicht richtig, Herr VdBellen

Das Statement zeigt eben genau die Illusion der Grünen auf. Richtig ist nur, dass sie die kleine EU-Vertragsänderung im Nationalrat blockieren können. Die wollte die deutsche Kanzlerin, damit explizit klargestellt wird, dass EU-Staaten anderen nicht nur in außergewöhnlichen Situationen wie Naturkatastrophe finanziell helfen dürfen, sondern auch, wenn die Stabilität des Euro als Ganzes gefährdet ist. Merkel fürchtet das Bundesgericht in Karlsruhe, will ihr Handeln seit 2010 nachträglich "reparieren". Alle übrigen EU-Regierungschefs haben demgegenüber dezidiert erklärt, dass sie diese EU-Vertragsreform für Milliardenhilfen aus EFSF und ESM eigentlich nicht brauchten.
Womit wir beim ESM sind. Dieser ist von den Regierungen am 2. Februar in 2. Version unterzeichnet worden, am EU-Recht vorbei als zwischenstaatlicher Vertrag konstruiert, wird am 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt - auch dann, wenn die EU-Vertragsreform in Wien scheitern sollte. Merkel hat das in Brüssel am 2. Februar auch gesagt. Und: Der ESM kann im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, laut Finanzministerium. Richtig ist nur, dass es der Regierung lieber wäre, die Grünen stimmten mit, so fiele das riesige Demokratiedefizit im ESM weniger auf, auf den Parlamente und EU-Institutionen kaum Einfluss haben, wenn er einmal in Kraft gesetzt ist. Das ist dann der Fall, wenn 90 Prozent der Kapitalanteile der Teilnehmerländer ratifiziert haben. Österreich hat 2,78 Prozent Anteil. Also: Allein kein Veto möglich.

"Das ist dann der Fall, wenn 90 Prozent der Kapitalanteile der Teilnehmerländer ratifiziert haben. Österreich hat 2,78 Prozent Anteil. Also: Allein kein Veto möglich."

Ja, aber Austritt. Wenn die Grünen sich nicht wieder einseifen lassen, dann sogar ohne Verfassungsmehrheit, also relativ einfach. Und da er eben als seperater zwischenstaatlicher Vertrag beschlossen wurde, bleiben alle anderen Verträge davon unberührt.

danke für die klarstellung!

mit ihrer glasklaren argumentation zeigen sie schön auf, dass thomas mayer mit seiner sachzwang-ent-demokratisierung populistisch verkürzt

Wenn das tatsächlich so kommt

ist das defacto die größte schweinerei, die es je gegeben hat! Dann sollte man sämtliche Unterzeichner zum Teufel jagen. Hoffe es gibt bald eien petition dagegen die man unterzeichnen kann!

http://m.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Die Bundesregierung und unsere Parlamentarier

san net' fähig irgendwem die EU, geschweige den die Wirkung des EURO auch nur zu skizzieren.

Wäre lustig unsere Granden mal direkt (zB Aufgabe Kompetenzen der EZB) zu befragen und des dann zu veröffentlichen :-D

der standard wird immer mehr zum kapitalistischen propagandablatt. schade.

Vielleicht wäre es hilfreich, in Ansätzen einmal zu erklären, wer oder was die EU eigentlich ist? Beim Überfliegen der Forenbeiträge kommt mir immer öfter vor,

dass hier über eine Institution geredet wird, von der alle ein sehr unterschiedliches Bild haben.

Ist sie nun zB demokratisch legitimiert, oder nicht? Meines Erachtens ja. Denn alle EU-Organe sind zumindest indirekt gewählte Organe (dh: durch gewählte oder auch wieder indirekt gewählte Organe gewählt)

Könnte man sie mehr demokratisieren? Ja, direkter, Europaumfassender.

Was mich immer wieder anwidert, ist, dass Regierungen, die etwas wollen, das national schwer durchzusetzen ist, dies über die EU spielen, um zu Hause eine Ausrede zu haben (die Briten sind Meister darin, aber wir sind auch nicht schlecht) - und dann wundern sich die selben Regierungen über mangelnde EU Begeisterung in der Bevölkerung...

EUROpaparlament

Guter Schmäh mit der Gleichsetzung von blau und grün

Wem nützt das Herr Mayer dieser Hypereuropäische Populismus?

Recht hat er.

Grün ist nur blau in PC.

haha welch weisheit in solch kurzem satze! :-)

(KEIN sarkasmus)

Bald ist der Wunsch nach Demokratie (va direkter) nur noch "billiger Populismus", weil EU und Regierungen ohnehin alles besser wissen.

Soähnlich auch unser Präser "Wehrts Euch nicht gegen die EU"

Villeicht sollte man offenlegen, dass eine Diktatur eben keine Demokratie ist.

aber du magst ja bekanntlich diktaturen und verehrst diktatoren....

Keine Wurtschel der FI.

Liebe Leute

das wirft nun wirklich die Frage auf wuzu gibt es unser Parlament. Die EU stellt den Sinn der Demokratie an sich in Frage weil sie in wichtigen Fragen die Parlamente ausschaltet und das Ganze im Rahmen der Lobbys vorentschieden wird.

Das heißt drei vier reiche Familien bestimmen die Zukunft eines Kontinents über ihre Lobbygruppen, wieso geben wir den Schmäh nicht auf und wählen die zu Königen dann können wir sie wenigstens einen Kopf kürzer machen.

Und ist das hierzulande anders?

überschaubarer

Bargeld wechseln in Schillinge

und so lange es den nicht gibt, eben in Schweizer Franken.

vor zehn Jahren bewusst auch eine Weltwährung geschaffen. Diesen Euro gilt es jetzt mit vereinter Kraft zu verteidigen

aber ohne Bürgerauftrag!

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