Wien in der Populismusfalle

Kommentar |

Der Eurofonds ist zwischenstaatlich längst beschlossen, ohne Vetorecht

Die Mechanismen zur Stabilisierung der Währungsunion (vulgo Eurorettungsschirm) werden gestärkt. Dafür werden die Fonds, aus denen die 17 Staaten der Eurozone ihre Hilfskredite an Partnerstaaten leisten, aufgestockt - sei es in Form von Garantien oder vorgezogenen Kapitaleinzahlungen. Das ist nach dem Einlenken der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der europäischen Realität praktisch sicher. Die Eurozone muss dafür gut eine Dreiviertelbillion Euro aufbringen.

Das ist nicht nur für Normalverbraucher wahnsinnig viel Geld. Aber die Europäer, die die Welt aus historischen Gründen zuerst immer durch die nationale Brille und klein betrachten, haben schließlich vor zehn Jahren bewusst auch eine Weltwährung geschaffen. Diesen Euro gilt es jetzt mit vereinter Kraft zu verteidigen. Eine neue Dimension.

Es ist hoch an der Zeit, dass auch die Bundesregierung den Österreichern diese Zusammenhänge und ihre Rolle dabei schonungslos offenlegt und erklärt anstatt in einer Scheinwelt rumzudrucksen; und dass sie ihre Entscheidungen auch offensiv verteidigt. Sonst passiert das, was als "Blockadedrohung" der Grünen beim Rettungsschirm durchs Land geistert. Aber es handelt sich dabei um eine leere Ankündigung, um Europa-Populismus, ähnlich den billigen Versprechungen der FPÖ. Die Wahrheit ist: Der Eurofonds ist zwischenstaatlich längst beschlossen, ohne Vetorecht. Ein kleiner Staat allein kann ihn gar nicht verhindern. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.3.2012)

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