Euroschlacht um eine Billion für Rettungsschirm

Thomas Mayer aus Brüssel, 27. März 2012, 19:12

Der Euro-Schutzschirm soll technisch und materiell erneut ausgeweitet werden

Am Freitag werden die EU-Finanzminister beim informellen Treffen in Kopenhagen zur Zukunft des provisorischen wie des künftigen ständigen Rettungsschirmes (EFSF bzw. ESM) beraten. Die sind von den Eurostaaten mit 440 bzw. 500 Milliarden Euro garantiert bzw. dotiert. Davon werden Hilfen an überschuldete Eurostaaten finanziert (bisher 192 Mrd. aus dem EFSF).

Nach einem Beschluss des EU-Gipfels Anfang Februar sollten insgesamt 500 Mrd. als Obergrenze für zu vergebende Kredite und Hilfen gelten. Aber genau dieses Limit steht nach -Informationen jetzt wieder zur Disposition. Die Minister werden die Obergrenzen anheben, nachdem die skeptische Kanzlerin Angela Merkel vom Hauptzahlerland Deutschland ihr Nein aufgab.

"Man wird sich vermutlich auf eine Zahl zwischen 700 und 940 Milliarden Euro einigen", heißt es in Ratskreisen in Brüssel. Technisch wäre das kein Problem. Man lässt den beschlossenen EFSF bis 2013 über die volle Laufzeit weiterlaufen, wie in den nationalen Parlamenten beschlossen. Und startet den ESM, wie vorgesehen, ab 1. Juli 2012 um ein Jahr früher, wobei der EFSF vorläufig nicht in den ESM übergeführt wird. Das ist insofern leicht machbar, als es dafür keine EU-Beschlüsse braucht.

Bilaterale Verträge

Es geht um einen bilateralen Vertrag der Eurostaaten, der in den nationalen Parlamenten mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist. Macht ein Land nicht mit, können die anderen Eurostaaten nicht daran gehindert werden, den ESM zu starten.

Da die Fraktionen im deutschen Bundestag Dienstag übereinkamen, den Euro-Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse vorsieht, getrennt vom ESM zu behandeln, scheint der Weg für den aufgestockten Euroschutz frei.

Zu den Überlegungen gehört, dass das Weiterlaufen des EFSF den zusätzlichen Vorteil bringt, mögliche künftige Hilfen für Griechenland zeitlich strecken zu können. Athen sollte eigentlich 2015 wieder an die Märkte zurückkehren: Gelingt das nicht, könnten fällige Kredite erneut relativ einfach umgeschuldet werden. Im Hintergrund drängen die USA, aber auch der Währungsfonds oder China seit längerem, dass die Europäer den Euroschutzschirm selbst stärken. Die Zielgröße: eine Billion Dollar. Das wären nach derzeitigem Kurs rund 830 Milliarden Euro. (red/Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.3.2012)

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