Zweifel an Assads Ja zum Friedensplan

Wenige Tage vor dem Treffen der Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe hat das Regime in Damaskus den Sechs-Punkte-Plan der UNO zum Stopp der Gewalt akzeptiert - Die Opposition glaubt aber nicht daran

Damaskus/Istanbul - Syrische Oppositionelle haben die Annahme des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan durch das Regime in Damaskus als unglaubwürdig und bedeutungslos zurückgewiesen. Ein Sprecher Annans hatte zuvor am Dienstag bekanntgegeben, die syrische Regierung habe schriftlich erklärt, dass sie den Sechs-Punkte-Plan akzeptiere. Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der Regierungstruppen aus den Kampfgebieten und Vorkehrungen für einen politischen Übergang vor.

Beratungen in Istanbul

Annan warb unterdessen in Peking für weitere Unterstützung. China hatte ebenso wie Russland in der Vergangenheit Verurteilungen des Assad-Regimes durch den UN-Sicherheitsrat blockiert.

Parallel dazu setzten in Istanbul mehr als 400 syrische Oppositionelle ihre Beratungen über eine neue politische Dachorganisation fort. Es ist das bisher größte Treffen seit des Beginn des Aufstands vor einem Jahr.

Die ursprünglich bis Dienstag angesetzte Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung zur politischen Form des künftigen Syriens hervorbringen. Sie wird am kommenden Sonntag dann den Außenministern der Syrien-Kontaktgruppe in Istanbul präsentiert. Erwartet wird die politische Anerkennung eines erweiterten Syrischen Nationalrats (SNC) als legitime Vertretung der Syrer. Der Westen und die Länder der Arabischen Liga waren bisher vor diesem Schritt angesichts der Querelen unter den verschiedenen Oppositionsgruppen zurückgeschreckt.

"Schon viele Worte gehört"

Die Nachricht von der Annahme des Annan-Plans durch Damaskus stieß bei der Exil-Opposition auf Skepsis. Einige Mitglieder des SNC erklärten, das "Signal" müsse ernst genommen werden. "Wir haben schon viele Worte vom Regime gehört, wir sollten es aber von Homs und Hama hören", sagte Anas Abdah, ein Vertreter des Oppositionsbündnisses von der Damaskus-Erklärung, das Teil des SNC ist: "Ein Ende des Beschusses der Städte wäre das Zeichen. Tatsächlich aber gehen zur Stunde die Angriffe in den Provinzen Idlib, Hama und Homs weiter", sagte Abdah dem STANDARD. " Dieses Regime ist nicht glaubwürdig."

Syriens Präsident Bashar al-Assad besuchte am Dienstag die von der Armee zurückeroberte Rebellenhochburg Baba Amr, ein Stadtviertel in Homs. Bei schweren Gefechten im Land kamen nach Angaben der Syrien-Beobachtungsstelle in London mindestens 13 Menschen ums Leben, darunter sieben Zivilisten; eine Frau wurde am Stadtrand von Damaskus erschossen, zwei Zivilisten wurden im Zentrum von Homs durch Scharfschützen getötet.

Libanon dementiert Übertritt syrischer Truppen

Augenzeugen berichteten auch von einem kurzzeitigen Übertritt syrischer Truppen auf libanesisches Gebiet. Dabei verfolgten die syrischen Soldaten Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA). Der Libanon dementierte das. Die Uno prüft Berichte, denen zufolge die FSA auch Minderjährige kämpfen lässt. Die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, erklärte, die Uno konnte die Berichte bisher nicht verifizieren. (Markus Bernath, DER STANDARD, 28.3.2012)

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