"Ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung"

Clarissa Böck, 27. März 2012, 17:50
  • Harald Obereder, Christian Obermayr und Stefan Schartlmüller-Populorum (v. li.) glauben an die "Weisheit der vielen".
    foto: standard/corn

    Harald Obereder, Christian Obermayr und Stefan Schartlmüller-Populorum (v. li.) glauben an die "Weisheit der vielen".

Online Partei Österreichs will politische Entscheidungsprozesse radikal verändern

Wien - Seit Jahren verlieren die etablierten Parteien sowohl Wähler als auch Mitglieder. Menschen, die sich engagieren wollen, suchen eher Anschluss an NGOs und Vereine. Ein Fehler, meinen drei junge Oberösterreicher: "Wir können das System nur von innen aufbrechen, wir müssen ins Parlament. Das geht nur als Partei", sagt Christian Obermayr. Gemeinsam mit Harald Obereder und Stefan Schartlmüller-Populorum präsentierte er am Dienstag die neue Online Partei Österreichs, kurz OPÖ.

Als "Werkzeug zur Bürgerbeteiligung" will die OPÖ allerdings weg vom klassischen Parteienverständnis. Ein Parteiprogramm gibt es nicht, im Rechts-links-Schema kann man sich nicht wiederfinden, dafür im Internet: Die neue Partei basiert auf der Idee "absoluter direkter Demokratie", bis zu sechs Millionen Nationalratssitze hat sie nach dem für 2013 geplanten Einzug ins Parlament konsequenterweise zu vergeben - für jeden Wahlberechtigten einen. Denn per Online-Abstimmung (opoe.at) will die OPÖ in allen tagespolitischen Fragen das Volk direkt entscheiden lassen.

Die Abgeordneten sind dazu verpflichtet, den so ermittelten Mehrheitswillen zu vertreten - auch gegen ihre persönliche Einstellung. Dass die "Weisheit der vielen" letztlich immer die besten Entscheidungen fällt, davon sind die drei Parteigründer aber ohnehin überzeugt: "Wenn man daran nicht glaubt, muss man Demokratie ja als Ganzes infrage stellen."Doch zuerst müssen Mitglieder gewonnen und potenzielle Wähler mobilisiert werden - wobei noch offen ist, wie die angestrebte Bündelung der vielen gerade sprießenden Bürgerbewegungen - auch den österreichischen Ableger der Piratenpartei schließt die OPÖ hier ein - gelingen soll. (Clarissa Böck, DER STANDARD, 28.3.2012)

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wie naiv

wenn die mehrheit über die minderheit abstimmt, hat das mit weisheit nichts zu tun

Naiv ist, die elitären Zechpreller zu heiligen!

Elite bestimmt über ihre grundversorgenden Wirte.

es wird zeit

ich denke es ist wichtig sich ernsthaft neun methoden der demokratischen willensbildung zu beschäftigen. das gegenwärtige system hat spezifische stärken und schwächen. man muss sich genau überlegen welche materie bzw. wer überhaupt abstimmungs fähig ist. es ist sinnlos wenn alle über alles abstimmen. hinzu kommen noch jede menge technische fragen die gelöst werden müssen (manipulation).

Dumme Schwärme

gibt es auch. Schwärme, die in Fallen tappen, Schwärme, die aggressiv werden, Schwärme die sich selbst auflösen.

Ein einzelner Mensch ist ein intelligentes, soziales, mitfühlendes Wesen - in der Gruppe wird er zum Höhlenmenschen, der mit der Keule in der Hand zusammen mit den Massen auszieht um anderen den Schädel einzuschlagen.

Und in e. sozialisiert-kultivierten Gruppe läuft er zur Hochform auf. Nur wie kommen wir dahin, dass dies "grossflächig" möglich wird?

Wollen wir überhaupt dort hin?

Ich bin - zumindest in dem Rahmen, den ich mir schaffen kann schon dort. ;-)

Der Rest - mal sehen, der Mensch hat immer e. gewisse Entscheidungsfreiheit, ob er sie nützt ist e. andere Frage.

Die "große Masse" ist aber definitiv nicht wie SIE (oder ich).

So blöd ist sie aber auch wieder nicht. Die Blöden fallen halt immer 10x so viel auf.

Sie wissen was Adi Pinter (in den frühen 90er?) sagte? Ich fand das damals ziemlich überheblich aber mittlerweile denke ich dass er Recht hatte. Einstein sagte früher schon vergleichbares.

Na ja - grenzenlose Dummheit ist immer relativ - nicht ;-)

Genau, er war sich was die Endlichkeit der Dummheit betrifft nicht ganz sicher ;-)

und wie darf ich mir das vorstellen?

werden die abgeordneten (sind das dann menschen oder laptops?) dann per konferenzschaltung an den sitzungen des nationalrates teilnehmen....
z. b. : wenn dann der herr..... von der onlinepartei ans rednerpult gerufen wird, wird einfach ein laptop aufs rednerpult gestellt ;)

genau

millionen fliegen können nicht irren.

Eh nicht - das Problem ist, dass sich der Mensch mit der Fliege vergleicht. Der Irrtum liegt beim Menschen, nicht bei den Fliegen!

Die Summe der postings hier zusammengefasst...

...komme ich auf ein Zitat des Richard von Weizsäcker:
"Aufgabe der Politik kann es nicht sein, Meinungen abzufragen, und dann das populäre zu tun. Aufgabe der Politik muß es sein, das Richtige zu tun, und es populär zu machen!"

Danke.

So hätte ich es auch gerne gesagt. Aber von weizsäcker ist offenbar klüger als ich.

"...komme ich auf ein Zitat des Richard von Weizsäcker..."

Eine etwas gedrechselte Art zu sagen, dass Demokratie des Teufels ist, weil der Plebs halt doch zu blöd für alles ist, und nachdem er sich die Mitbestimmung erkämpft hat und sich so einfach nicht nehmen lassen will, er gefälligst übertöpelt gehört, indem man die Elitendikatur hinter einer scheindemokratischen Fassade versteckt. Von einen adeligen N@z1offiz13r und Sohn eines Brigadeführers und verurteilten Kriegsverbrechers ist aber auch nicht viel was anderes zu erwarten. Wer sowas sagt ist ein Feind der Demokratie und gehört aufs Äußerste mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln von jeden bekämpft, der ein wahrer Demokrat ist.

Lesen Sie ein x-beliebiges Kroneheuteösterreich - Forum

Und dann wiederholen Sie Ihr Posting, wenn Sie noch können.

Übrigens, haben Sie die Sippenhaftung wieder eingeführt? Ich kann mich nicht erinnern, dass Weizsäcker je auch nur in die Nähe einer faschistischen Einstellung gebracht wurde!

Aber in Ihren Kreisen ist es offensichtlich üblich, jeden rechts von der Mitte zu diffamieren!

sehr schön

doppelgrün

Und woher weis die Politik was das Richtige ist?

Steht das in einem Buch? Bibel, Wall Street Journal, das Kapital...?

naja

was genau soll denn bitte "das richtige" sein? es gibt nun mal nichts "objektiv richtiges", wie dieser herr weizsäcker suggeriert. auch wenn es heute in mode ist, dass gewisse subjektive meinungen als "das richtige" verkauft werden sollen, zb wenn es darum geht, die soziale kahlschlagpolitik als "notwendige reformen" zu verkaufen. insofern müsste man den zweiten satz aus dem zitat modifizieren: aufgabe der politik muss es sein, zwischen verschiedenen meinungen zu vermitteln und nach möglichkeit den konsens populär zu machen", was aber nicht im sinne dieses herrn weizsäckers gewesen sein dürfte.

Selten ein so passendes Zitat gelesen - danke

schön gesagt.

Mir ist schon klar, worauf diese Initiative abzielt.

Es gibt das Phänomen, dass die Schätzungen von Vielen überraschend genau sein können. Beispiel: ein Einmachglas mit kleinen Kugeln. Man lasse 100 Leute (umso mehr umso besser) die Anzahl schätzen, nehme den Durchschnitt und der liegt mit 95%iger Genauigkeit bei der Wahrheit. Das funktioniert in der Politik aber nicht, weil die Meinungsbilder die Menschen in die eine oder andere Richtung beeinflussen.
Organisationen mit viel Geld können per Inseraten und Fernsehspots hohe Reichweite erzielen, arme Organisationen haben diese Chance nicht (Wirtschaft versus NGO's zum Beispiel).
Andere Frage: was ist mit den vielen Österreichern, die keinen Internetzugang haben, oder wollen, oder dem Medium misstrauen? Das sind sehr viele Menschen.

"Die Abgeordneten sind dazu verpflichtet, den so ermittelten Mehrheitswillen zu vertreten - auch gegen ihre persönliche Einstellung."

Das ist nicht neu: man nennt es imperatives Mandat und fördert - wie in einstigen Räterepubliken im 20. Jh - Kadavergehrsam und widerspricht der menschlichen Gewissensfreiheit.

Ergo: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - ein bisschen Geschichte lernen täte diesen Leuten nicht schlecht.

Klar im Land des Clubzwangs wäre das sicher en Problem, gell? Das freie Mandat ist nur auf den Papier existent, sonst schon nicht wirklich in Österreich. Ein bisserl Realität lernen täte Ihnen nicht schlecht.

Und btw, die Gewissenfreiheit eines Abgeordneten wäre bei dem vorgeschlagenen Modell auch keineswegs beeinträchtigt. Wenn eine Entscheidung seinen Gewissen vollkommen zu wider läuft muss er sie ja nicht mit seiner Stimme unterstützen. Er kann ja jederzeit vorher zurücktreten.

Bedenkenswerter Einwand, aber in dieser Form sicher nicht treffend: "Kadavergehorsam" gegenüber den Wählern hat doch wohl gar nix zu tun mit autoritären Strukturen, auf die Sie sich berufen.

Also aus der Geschichte lernen, schön und gut --- aber manchmal fällt das schon ein bisserl sehr beliebig aus.

so ein unsinn. damit so ein modell funktionieren kann, wären 2 voraussetzungen nötig:
1. seriöse medien
2. vernünftige bürger
beide sind nicht nur in österreich rar.

Einverstanden

Gegenvorschlag?

Abgesehen einmal von Aristokratie und Diktatur, was mir persönlich nicht sonderlich behagen würde. Oder is eh alles OK, wies is?

das ist eine gute frage, die mir auch zu denken gibt.
insgesamt scheint mir eine repräsentative demokratie noch das kleinste übel - denn alle alternativen wären schlechter. was natürlich nicht heißt, dass "alles ok ist, wie es ist" - das ist es nie.
"direkte demokratie" müßte man erst mal definieren: one (wo)man, one vote, ja; aber: bei jeder einzelnen gesetzesvorlage?
das ist doch absurd; das hat schon in bedeutend überschaubareren rahmen wie in den griechischen polis oft schlimme resultate gezeitigt.
das problem ist, dass eine wirkliche demokratie mündige bürger voraussetzt, und die sind leider selten, da - im alten griechenland wie heute - jeder erst an sich und die seinen oder an sonstwas denkt: aber selten an das gemeinwohl.

Online-Meinungen gibt es doch schon!

... nämlich in den Zeitungsforen, wo über das Zensierte und Nichtsichtbare keine Meinung gehabt werden kann.

aber eines muss man denen lassen

sie sind sehr zeitgeistig. der anspruch, angeblich ideologielos zu sein und die forderung an politiker, im namen von volkes stimme auch gegen die eigene überzeugung dinge umzusetzen, entspricht 100%ig dem aktuellen trend in europa, die demokratie abzuschaffen und durch expertendiktaturen abzulösen (siehe italien, griechenland). die OPÖ ist nur eine konsequente fortsetzung dieser allgemeinen entdemokratisierung.

Also im Ernesto,

das wissen Sie jetzt selbst, dass das eine grobe Unterstellung ist - wenn das, was die Leute mehrheitlich von sich geben, bindend ist, ist das eine "Expertendiktatur"?!

Oje, oje

nein,

eine expertendiktatur ist die aktuelle, demokratisch nicht legitimierte regierung monti in italien und die regierung papadimos in griechenland.

so eine plattform fände ich als NGO viel sinnvoller denn als partei. bei den forderungen geht's ja um den ablauf politischer prozesse und um kein weltanschauliches inhaltliches programm. also viel politics, ein wenig polity, null policy, wie ich das sehe. und ich denke, daß eine partei eine inhaltliche linie, also policy, braucht.

Volle Zustimmung.
Grundsätzlich gefällt mir aber der Gedanke, kritisch-realistisch aktiv zu werden und nicht einfach undifferenziert auf den Parlamentarismus hinzuhacken, wie es zuletzt von unterschiedlichsten Seiten passiert ist.

also ich bin ja selber anhänger eines starken parlamentarismus, aber ich erwarte von parlamentsparteien eben weltanschauliche positionen bzw. konkrete positionen zu konkreten politischen inhalten.

Wie gesagt, ich stimme Ihnen in diesem Punkt völlig zu und die vermeintliche Ausblendung von Werten, Interessen,... ist natürlich ein Stück weit Selbstbelügung bzw. Naivität. Trotzdem finde ich Ansätze wie den dieser jungen Menschen immer noch wesentlich konstruktiver als drauf zu hoffen, mit Aktionismus wie Demos allein irgendwas zu verändern. Dass es in weiterer Folge dann eh nur funktionieren wird, wenn man sich mit Menschen einigermaßen gleicher Grundhaltungen orgnaisiert, halte ich für unbestritten. Insofern denke ich mir: Sie werden ein mindestmaß inhaltlich-normativer Rahmengebung brauchen, sonst zerplatzt das Projekt eh früher oder später (siehe Occupy Österreich). Aber solche Impulse sind mir wesentlich lieber als bloßes Nörgeln.

Was Sie meinen ist nehme ich an etwas in Richtung "America speaks". Für Österreich ist etwas ähnliches, nämlich "Österreich spricht", in Planung.

fragwürdige initiative

demokratie heisst nicht, dass die mehrheit recht hat ("weisheit der vielen"). demokratie bedeutet nur, dass die mehrheit eine stimme und somit einfluss auf die entwicklung des politischen systems haben soll. nicht einmal die basics verstanden, aber gleich eine partei gründen - typisch österreich.

eigentlich ganz in ordnung

was fehlt ist ist eine konkrete auflistung der Konsequenzen die durch diese Gesetze entstehen.
Pauschal über ein Gesetz abzustimmen, ohne sich mit dem Inhalt zu beschäftigen kann jeder.

Diese Partei schöpft nicht die ganzen Möglichkeiten des Internets aus. OnlineForen zu den Gesetzen soll'n eine Diskussion ermöglichen und zur Meinungsbildung beitragen. Bürger könnten sogar über einzelne Meinungen abstimmen, an stelle von ganzen Parteien. Ideenwettbewerb in seiner reinsten Form, passend für die Ära des Individualismus.

Wird das noch umgesetzt könnte das eine durchaus zukunftsfähige Form der Demokratie sein.

Also wenn Österreich eines bewiesen hat, dann:

dass es hierzulande nur eine "Dummheit", aber keine "Weisheit der vielen" gibt.

Sehe ich auch so.
Und dann stelle ich mir die Frage, ob die anderen wirklich cleverer sind (Berlusconi, Sarkozy, Orban, Merkel, Cameron).
Und dann fange ich an, deprimiert zu werden und denke an was anderes...

weil der wähler unmündig gehalten wird und frustwählt. Weil entweder vom populisten verblendet oder zum protestierer mutiert wurde.

Das ist etwas pervers hier, stimmt schon. Basisdemokratische, gestaltende Initiativen haben aber auch erzieherischen wert und könnten die situation verbessern.

False Flag?

Schaut mir eher nach einem Vehikel von ÖVP oder SPÖ aus, den Erfolg der Piratenpartei hierzulande gleich im Vorfeld zu sabotieren...

Immer nur Männer ...

... warum wollen immer nur Männer in die Politik? Erfolgreiche Politikerinnen kann man auf einer Hand abzählen (sofern sie nicht per Quote eingesetzt wurden) ...

selber Schuld

jeder ab 18 kann sich zur Wahl stellen lassen

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