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Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer können sich ins Fäustchen lachen. Vor allem die Briten haben sich erfolgreich gegen eine EU-weite Einführung gewehrt. Auch Schweden, die Niederlande, Irland oder Luxemburg waren gegen die Abgabe, wenn sie nicht europaweit kommen sollte. In ähnlicher Tonart geht es jetzt weiter: Nicht einmal die neue Devise, auf der britischen Stempelsteuer aufbauend eine Lösung für eine EU-Regelung zu suchen, findet in London Anklang.
Den skeptischen Tories sind europaweite Standards generell schwer schmackhaft zu machen. Sollte das nationale Heiligtum Finanzplatz London betroffen sein, greifen die Konservativen rasch zur Veto-Karte. Das dürfte auch bei einer Harmonisierung der Börsenumsatzsteuer sein, die von Schäuble vorgeschlagen wird. Das Königreich befürchtet nämlich, dass die Besteuerung früher oder später auch komplexere Finanzprodukte wie Derivate erfasse würde. Und dagegen sträubt sich London.
Aus der Ablehnung wird auch kein Hehl gemacht. Schon im Jänner teilte der frühere Schatzmeister der Tories, Michael Spencer, einem Fachmagazin mit, er kenne die britische Ablehnung aus "allerbester Quelle". Der Leiter des größten Brokerhauses in der City of London hat den Konservativen seit David Camerons Amtsantritt als Parteichef 3,6 Millionen Pfund gespendet und gilt als enger Freund des Premierministers; erst vor vier Wochen genossen Spencer und dessen Gattin die Gastfreundschaft der Camerons in 10 Downing Street.
Niederlande kompromisslos
Trotz des Widerstands ist die Finanzsteuer kein allzu großes Thema, der Schwenk Schäubles blieb in den britischen Medien bis Dienstag unbeachtet.
Immer wieder haben Lobbyisten und Medien in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass auch EU-Partner innerhalb der Eurozone Bedenken gegen die FTS haben. Aus Dublin hieß es, man werde sich "einer EU-weiten Regelung" nicht verweigern - eine elegante Umschreibung der eigenen Skepsis, mit der sich Premier Enda Kenny hinter der größeren Nachbarinsel versteckt.
Als größter Wall innerhalb der Eurozone haben sich in den letzten Monaten die Niederlande entpuppt. Ihr Finanzminister Jan Kees de Jaeger hat seine Amtskollegen erst vergangene Woche aufgefordert, das Konzept der FTS fallen zu lassen und in andere Richtungen nachzudenken, um den Finanzsektor stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. Neben einer Bankenabgabe und der britischen "Stamp Tax" nannte er auch die Finanzaktivitätssteuer. Dafür hat sich auch schon der Währungsfonds ausgesprochen. Es geht dabei um eine Art Wertschöpfungsabgabe, die neben verschiedenen Bilanzpositionen auch die Lohnsumme und die Gewinne umfassen würde.
Auch in Berlin bleibt der Umkehrschwung der Regierung nicht folgenlos. Ähnlich wie in Österreich die Grünen, fordern in Deutschland SPD und Grüne die Einführung der FTS für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Im Unterschied zu Auffassung der österreichischen Regierung erfordert der Vertrag in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die nur mit Zustimmung der SPD erreichbar ist. Fraglich ist, wie beharrlich die Sozialdemokraten sein werden. Zuletzt gab es Signale, dass die Börsenumsatzsteuer aus Sicht der Roten als Ersatzlösung akzeptabel sein könnte. (Sebastian Borger, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 28.3.2012)
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Und wieder einmal werden die Verursacher der Finanzkrise ungeschoren davonkommen. Da gibt es ein Sprichwort: Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Wenn das so weitergeht, wird das sogenannte Volk irgendwann mal aufstehen und diesen Finanzhaien den Hals umdrehen.
Ich möchte den Tag erleben an dem die Politik wegen irgendeiner anderen 0,5% Steuer dermaßen aufheult und sich mit den Betroffenen in ähnlicher Weise solidarisiert.
In 50 oder 100 Jahren wird über das Jahr 2012 nichts vermerkt werden, außer dass die Chancen versäumt wurden, Lehren aus dem Desaster des Turbokapitalismus in den Jahren zuvor zu ziehen und in Überwindung nationaler Egoismen und bezahlter Politiker eine Reform des Finanzsektors zum Nutzen der breiten Schichten der Bevölkerung durchzusetzen.
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In der langen wirtschaftlichen Aufstiegsphase war es ein netter Versuch, (West-) "Europa" zusammenzuführen und sogar den "Osten" mit ins Boot zu holen, obwohl der Jahrzehnte in einer anderen Welt gelebt hat.
Verschiedenste Kulturen, Sprachen, Historien, Denkweisen, Sozialstandards u.ä. auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, geht nur, wenn man viel zu verteilen hat - oder mit Gewalt.
Zum Verteilen ist nichts mehr da. "Umverteilung" ist nirgendwo ein Thema. Und Gewalt schließen wir einmal aus.
Klar kann man weiter träumen - und das Volk weiter beruhigen und stillhalten (versuchen). Das ist wahrscheinlich auch das Beste - und Vernünftigste -, was man machen kann.
Aber es wird nichts nützen ...
3) historien (naja aber sie waren eben auch geprägt von der interaktion)
4) sozialstaat ist dick und fett und blad, dort ein bissal mehr da ein bissal weniger, aber im grunde gibts überall einen (zentral und nordeuropa besonders ausgebaut)
5) verteilt wurde intereuropäisch im prinzip fast nix !! der ausgleich führte über gesetze und handel (reine geldflüsse waren marginal, 0-3% des bip eines landes)
6) wenn es stimmt was die kennedy (interview im standard) gesagt hat, dass es 5-10% einer bev. braucht um etwas zu ändern, dann bin ich sicher wenn diese masse von der politik nicht "aufgehalten"/demotiviert wird, dann wäre die einigung europas unumkehrbar.
also ich wäre sofort für ein viel stärkere politische verlagerung auf eu-ebene
Weil die nahezu nichts - oder nur sehr wenig - einbringt.
Und weil sie auch keinen "Lenkungseffekt" hat, wie es sich die Kritiker des Turbo-Kapitalismus und die Gegner der Finanzspekulation fordern.
Letztendlich geht es um eine Weichenstellung, wobei von einer Fraktion ein extremer Liberalismus gefordert und von der anderen Gruppe ein Art Umkehr - Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit - angedacht wird.
Und in der Mitte befinden sich jede Menge Heuchler und Taktierer ...
die regierungen haben nur ein interesse am wohlergehen von großaktionärInnen, spekulantInnen usw. und gar keines am wohlergehen des volkes. es wäre deswegen sehr wichtig, a) die derzeitigen regierungen möglichst rasch abzuwählen und b) daß die sozialdemokratie da mal einen kurswechsel nach links macht (gilt für die grünen im übrigen ebenso, nur betrifft es sie in der praxis weniger, da sie viel kleiner sind). denn sozialdemokratisch geführte regierungen in frankreich und deutschland wären leider noch immer kein garant dafür, daß FTS und andere maßnahmen tatsächlich kommen.
die britische haltung ist schwerst daneben, das stimmt schon. aber die briten sind sicher nicht schuld, daß die FTS nicht mal in der eurozone gewünscht wird.
was suderst denn herum ? hast schon abgeortnete angeschrieben (nr, eu-parlament), hast dich schon mit dem einbringen eines eu-weiten volksbegehrens beschäftigt, schritte eingeleitet, etc. etc.
mit dem ewigen sudern kommen wir leider nicht weiter. das einzige was wirklich hilft ist politischer druck, vor wahlen, bei wahlen, nach wahlen, dazwischen.
ich geb zu ich hab noch nix gemacht.
aber es war sicher noch nie einfacher via internet und co. mit politiker in kontakt zu treten, druck auszuüben
und wenns leichter gegangen wäre nicht so erbitteter widerstand von gb, nl, sw, dann glaube ich schon dass die unter merkozy diese steuer schon durchbringen wollten
gehört zur Pforte des Bösen. Eine ungustiöses Tor für Schwarzgeld in alle Steueroasen dieser Welt. Ist in Wahrheit ein Land im Land mit eigener Polizei und dient ausschliesslich Superreichen. "Lassen Sie Ihr hinterbrachtes Geld arbeiten". Der Rest der Bevölkerung soll brav Steuern zahlen und wird systematisch verarscht. Eine weltweite zumindest europäische Finanztransaktionssteuer ist das Gebot der Stunde um der schreienden Ungerechtigkeit etwas entgegen zu wirken.
sondern eher mit dem Umstand zu tun dass die Mehrheit der Poster wahrscheinlich nicht zu den Profiteuren der Finanzwirtschaft zählt. Bei Ihnen scheint es ja umgekehrt zu sein wenn ich mir Ihre sozialdarwinistischen Aussagen so ansehe...
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