Islamisten lenken ein: Scharia bleibt draußen

27. März 2012, 17:01
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Vorbehalte gegen die Ennahda-Partei

Tunis/Madrid - Das weltlich orientierte Tunesien hat einen kleinen, aber wichtigen Sieg davongetragen. Zu Wochenbeginn rückte die islamistische Ennahda (Renaissance) von ihren Plänen ab, das islamische Recht, die Scharia, in der Verfassung zu verankern. Die mit 89 der 217 Parlamentssitze stärkste Partei in der Verfassungsgebenden Versammlung erklärte, auch im neuen Grundgesetz den Artikel 1 der Verfassung von 1956 beibehalten zu wollen: "Tunesien ist ein freier Staat, unabhängig und souverän, seine Religion ist der Islam, seine Sprache Arabisch und sein System die Republik."

"Wir wollen mit unserer Entscheidung den nationalen Konsens stärken und den Erfolg des Übergangs zur Demokratie unterstützen", erklärte ein Sprecher Ennahdas. Der Entscheidung ging ein wochenlanger Streit zwischen weltlichen und religiösen Kräften voraus. Alles begann im Februar, als Ennahda ein Thesenpapier vorlegte, in dem vom "Islam als Hauptquelle des Rechts" die Rede war, und dies in Artikel 1 festgeschrieben werden sollte.

"Der Islam hat nie - weder in seinen Texten noch in seiner Geschichte - die Trennung von Religion und Politik oder dem Irdischen und dem Geistlichen gekannt", heißt es in dem Dokument. Alle Aufrufe zur Trennung von Staat und Religion seien "ein Angriff auf das islamische Denken". Außerdem verlangten die Islamisten einen Hohen Islamischen Rat zu installieren, der darüber wachen soll, dass es keine "unislamischen" Gesetze gibt.

Angst vor Islamisierung

Viele Tunesier befürchten, Ennahda strebe eine langsame Islamisierung Tunesiens an. Die Partei führe einen "doppelten Diskurs": Zum einen gebe sie sich moderat, zum anderen schlage sie vor ihren Anhängern radikale Töne an.

Die linken und liberalen säkularen Parteien rückten deshalb enger zusammen. Ein Bündnis aus der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) sowie mehrerer kleiner, in der Verfassungsgebenden Versammlung vertretenen Gruppierungen halten gemeinsam Großveranstaltungen ab, um ihre Idee eines offenen, weltlichen Staates zu verteidigen. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen für die Gründung einer gemeinsamen fortschrittlichen Partei. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 28.3.2012)

  • Die Großdemonstration tunesischer Islamisten hat keine Wirkung gezeigt: Die Scharia bleibt draußen aus der Verfassung.
    foto: hassene dridi/ap/dapd

    Die Großdemonstration tunesischer Islamisten hat keine Wirkung gezeigt: Die Scharia bleibt draußen aus der Verfassung.

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