Ministerien verteidigen Vorratsdatenspeicherung

27. März 2012, 14:22
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Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz

Das Innen- und das Justizressort haben anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung am 1. April die damit verbundene Novellierung von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz verteidigt und Datenschutz-Bedenken vom Tisch gewischt. Beamte beider Ministerien haben bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag beteuert, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung bestmöglich vor Missbrauch geschützt seien.

Speicherung "essenziell" für Ermittlungen

Friedrich König, Abteilungsleiter für Strafverfahrensrecht im Justizministerium, bezeichnete die sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten (Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen, Standortdaten etc.) als "essenziell" für Ermittlungen. Er argumentierte unter anderem, dass die Betreiber alle diese Daten für Rechnungszwecke jetzt schon speichern, aber bisher ohne klare Regelung. Künftig müssen die Vorratsdaten nach sechs Monaten verpflichtend gelöscht werden. Ein Zugriff der Justiz darauf erfolge nur mit gerichtlicher Bewilligung und werde genau protokolliert.

Zugriff nur bei akuter Gefahr

Die im Innenministerium für Rechtsangelegenheiten und Datenschutz zuständige Verena Weiss betonte, dass die Exekutive nur bei akuter Gefahr für Leben, Gesundheit und die Freiheit eines Menschen auf Kommunikationsdaten zugreifen werde. Die Rechte von Betroffenen sieht man durch den Rechtsschutzbeauftragten gewahrt. Abfragen würden zudem nach dem im Sicherheitspolizeigesetz festgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip vorgenommen.

EU-Richtlinie 2006 beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen. Basis ist eine entsprechende EU-Richtlinie, die 2006 zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde, und bei deren Umsetzung Österreich lange säumig war. Die Richtlinie und ihre Übernahme ins österreichische Recht werden seit langem massiv kritisiert.

Was gespeichert wird

Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate sollen künftig die Kommunikationsbetreiber die diversen Daten speichern. Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt - und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen und die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Auf all diese Daten können die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen - je nach Verdachtslage und Art der Daten gibt es bestimmte Einschränkungen. (APA, 27.3.2012)

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