Regionalhilfen für KMUs ineffizient

27. März 2012, 13:13

Umfrage zeigt große Hürden für Export von "grüner Technologie"

Brüssel/Luxemburg - Der EU-Rechnungshof hat die EU-Regionalhilfen an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als ineffizient kritisiert. Schuld daran sei der komplizierte verordnungsrechtliche Rahmen der EU-Bestimmungen, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Rechnungshofes. Die Rechnungsprüfer untersuchten stichprobenartig die Subventionen in Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Portugal und der Slowakei seit 2000.

Die Wirksamkeit der Ausgaben für KMU werde durch den Rechtsrahmen beeinträchtigt. Dieser biete für den Einsatz der verschiedenen Finanzinstrumente oft keine geeignete Grundlage. "In vielen Fällen erreichten die Mittel die begünstigten KMU erst nach beträchtlichen Verzögerungen", kritisiert der Rechnungshof. "Außerdem waren die geförderten Maßnahmen im Hinblick auf die Anwerbung privater Investitionen unwirksam. Wenn Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU überhaupt vorgenommen wurden, wiesen sie gravierende Mängel auf. Überdies wurden einigen begünstigten KMU von den eingeschalteten Finanzintermediären ungerechtfertigte Verwaltungskosten in Rechnung gestellt."

Die Rechnungsprüfer empfehlen der EU-Kommission, ein zuverlässiges und technisch robustes Überwachungs- und Bewertungssystem zu schaffen und Möglichkeit zu prüfen, wie vereinfachte Strukturen und Instrumente genutzt werden können. Sollten sich die Empfehlungen nicht im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik umsetzen lassen, sollte die EU nach wirksameren Wegen suchen, wie sie kleinen und mittleren Unternehmen Hilfen bereitstellen kann.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission über das Potenzial "grüner Technologie" für europäische Klein- und Mittelunternehmen weist der Binnenmarkt für diesen Sektor noch große Hindernisse auf. Demnach nutzt weniger als ein Viertel der KMU den europäischen Binnenmarkt für grüne Produkte oder Dienstleistungen. Die Bürokratie sei dabei eines der Hemmnisse, erklärte die EU-Kommission. 20 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe halten grenzüberschreitende grüne Investitionen wegen der komplexen verwaltungstechnischen und rechtlichen Verfahren für zu schwierig. Lediglich 3 Prozent der KMU in der EU wagen es, ihre grünen Produkte oder Dienstleistungen in Asien und im Südpazifik anzubieten, nur 2 Prozent exportieren auch nach Lateinamerika.

Laut der Umfrage werden "grüne" Arbeitsplätze vorwiegend von KMU und nicht von den großen Unternehmen geschaffen: 2012 habe einer von acht Mitarbeitern kleiner oder mittlerer Unternehmen einen Arbeitsplatz mit ökologischem Bezug gehabt, bei großen Unternehmen sei es nur ein Job von 33 gewesen.(APA,27.3.2012)

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