Vorsteuerabzug fällt erst im September

27. März 2012, 10:50

SPÖ-Abgeordnete Muchitsch und Gaßner: "Gemeinde-Bauvorhaben in Hauptsaison nicht gefährdet"

Das Aus für den Vorsteuerabzug bei Bauvorhaben von Städten und Gemeinden wird statt in wenigen Tagen erst am 1. September in Kraft treten. Diesbezügliche Pläne gaben die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner (Gemeindesprecher) und Josef Muchitch (der auch Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz ist) am Dienstag per Aussendung bekannt.

"Damit sind geplante Bauvorhaben bis 1. September und in der Hauptsaison der Bauwirtschaft nicht mehr gefährdet", so Muchitsch. Beide betonten, zu den geplanten Maßnahmen zu stehen. "Jedoch wären überfallsartig geplante und damit rückwirkende Belastungen für unsere Städte und Gemeinden nicht zielführend gewesen. Immerhin wurden derzeit laufende Gemeindeprojekte inklusive Voranschläge unter Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges kalkuliert und im Jahresvoranschlag 2012 auch so budgetiert." 500 Millionen Euro hätten von den heimischen Kommunen andernfalls kurzfristig am Markt aufgenommen werden müssen, schätzen die beiden Abgeordneten. (red)

Wo ist denn da die rechtliche Grundlage?

Überall dort, wo die Gemeinde unternehmerisch tätig ist, besteht Vorsteuerabzugsberechtigung.

Nachdem die einnahmeseitigen Maßnahmen lustig purzeln

wär's mir recht a Freud', würd' jetzt eine Ratingagentur Österreich purzeln lassen. Man kann das Sparpaket ja wirklich nicht mehr ernst nehmen.

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