OECD für "Mutter aller Rettungsschirme"

Generalsekretär Angel Gurria zeichnet ein düsteres Bild und wünscht sich eine Aufstockung des Rettungsschirms auf 1.000 Milliarden

Brüssel - OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat sich für eine deutliche Stärkung der Euro-Rettungsschirme ausgesprochen. Bei der Präsentation der OECD-Wirtschaftsberichte für die EU und die Eurozone sagte Gurria am Dienstag, er rufe die EU-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen auf, die "Brandschutzmauer" zu stärken. Dort solle "die Mutter aller Rettungsschirme" errichtet werden. Diese Feuermauer solle "stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach groß" sein, um letztlich nicht genutzt werden zu müssen - "so, dass die Spekulanten von Versuchen zu spekulieren abgehalten werden".

Gurria tritt für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf rund eine Billion Euro ein. Dabei gehe es "nicht um ein Symbol für die Märkte, das ist eine Botschaft, das ist eine Sprache. Ich sage den Märkten damit, ich habe die Feuerkraft, und bei Gott, ich werde sie nutzen, wenn sie gebraucht wird." Angesprochen darauf, ob auch eine Anhebung auf 750 Milliarden Euro reichen würde, sagte Gurria: "Wenn man mit den Märkten Geschäfte macht, sollte man über das Ziel hinausschießen. Wenn der Markt 50 verlangt, dann gib nicht 75, gib 100." Das sei ein Zeichen für die Fähigkeit einerseits und die Bereitschaft andererseits, zu handeln. "Ja, schießt über das Ziel hinaus", so der OECD-Generalsekretär.

Binnenmarkt vollenden

EU-Währungskommissar Olli Rehn hofft indes beim informellen Treffen der Eurogruppe am Freitag auf einen "überzeugenden Kompromiss" zur Aufstockung der Rettungsschirme. Rehn und Gurria unterstrichen zur Bewältigung der Eurokrise auch die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu vollenden und letzte Hindernisse zu beseitigen. Der OECD-Generalsekretär führte dabei vor allem bisher noch nicht erreichte Ziele bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten in der EU an.

Gurria zeigte sich trotz einer nicht sehr erfreulichen Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone davon überzeugt, dass es "Fortschritte" gebe. "Aber wir sind noch nicht über den Berg." Das jüngste Griechenland-Paket sei eine begrüßenswerte Entwicklung, ebenso die EZB-Hilfe für Banken und der zuletzt von 25 der 27 EU-Länder beschlossene Fiskalpakt (Ausnahmen: Großbritannien und Tschechien). Natürlich gebe es noch eine Menge zu tun. Allerdings sehe man, dass die Märkte diese Entwicklungen sehr wohl beachteten. "Der Druck ist weniger geworden." Gleichzeitig dürfe es keine Bequemlichkeit geben.

Düsterer Ausblick

Die OECD hat in ihrem Wirtschaftsausblick für die Eurozone ein düsteres Bild gezeichnet. Der am Dienstag präsentierte Bericht sieht für die Eurozone ein geringes BIP-Wachstum von lediglich 0,2 Prozent für 2012 vor. Für 2013 wird ein Anstieg auf 1,4 Prozent prophezeit. Die Arbeitslosigkeit wird demnach in der Eurozone im laufenden Jahr auf 10,3 Prozent ansteigen und auch 2013 auf dieser Höhe verharren. Die durchschnittliche Staatsverschuldung erreicht laut OECD-Bericht heuer 90,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird 2014 auf 91,0 Prozent steigen.

Grund für die schlechte Lage sei die Schuldenkrise in mehreren Ländern. Außerdem gebe es exzessive Ungleichgewichte in der Eurozone, die bisher nur unvollständig gelöst worden seien. Dies könnte die wirtschaftliche Aktivität bremsen und Wachstum hemmen, ehe aus gesünderen öffentlichen Finanzen und Reformen Vorteile gezogen würden. Die OECD sieht hohe Risiken auch angesichts selbsterfüllender Erwartungen, die wiederum zu einer "unhaltbaren Schuldendynamik" führen. Damit sei aber auch das Risiko von globalen Nebenwirkungen verbunden. Notwendig seien sowohl kurzfristige als auch langfristige Reformen zur Beseitigung der Mängel.

Die OECD ruft zu entschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung vor allem der Schuldenkrise in der Eurozone auf. Dazu seien auch die Rettungsschirme EFSM, EFSF und der künftige ESM sowie die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) "entscheidende Schritte nach vorn". Griechenland sei ein "Ausnahmefall". Die Schuldenreduzierung des südlichen Eurolandes sollte auf freiwilligem Weg erfolgen.

Ernsthafte Abwärtsbewegung

Die Wirtschaft der EU-27 generell befinde sich in einer ernsthaften Abwärtsbewegung. Grund dafür sei, dass sich die Schuldenkrise hinausgezogen habe und das Vertrauen gesunken sei. Die Wirtschaft werde auf kurze Sicht schrumpfen, "aber auch die langfristigen Wachstumserwartungen sind düster". Gründe für diese Entwicklung seien auch in der "ungenügenden Finanzaufsicht" zu suchen, in zu wenig vorsichtiger und disziplinierter Fiskalpolitik sowie in strukturellen Schwächen. Die Krise habe viele Länder mit einem schwachen Bankensystem zurückgelassen, besorgniserregend sei auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Die Krise in der Eurozone muss gelöst werden - als Vorbedingung um zu Wachstum zurückkehren zu können. Ernste finanzielle Anfälligkeiten müssten in den Ländern der Währungsunion reduziert werden. (APA, 27.3.2012)