Klagenfurt - Für Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger war es ein unangenehmes "Déjà-vu". Erneut mussten die beiden Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstandsmitglieder am Landesgericht Klagenfurt auf der Anklagebank Platz nehmen. Beim dritten Hypo-Strafprozess geht es um den Vorwurf der Untreue. Mitangeklagt als Beitragstäter sind auch der Steuerberater Hermann Gabriel sowie der Anwalt Gerhard Kucher. Beide waren engste Berater der Ex-Vorstände und der Hypo Alpe Adria Bank. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

"Geldkarussell"

So hätten sie auch 2004 beim umstrittenen Vorzugsaktien-Deal die Konstruktion ersonnen, bei der laut Ankläger Robert Riffel rund 56 Mio. Euro konzernintern im Kreis geschickt wurden. Damit sollte die chronisch dünne Eigenkapitaldecke der Konzernmutter Hypo Bank International (HBInt) ausgestopft werden. Dabei habe es sich laut Staatsanwalt aber um eine "missbräuchliche Umgehungskonstruktion", gehandelt, ein " risikoloses Scheingeschäft" zum Zweck des "verschleierten Erwerbs" der Vorzugsaktien. 2004 kam es auch zu den dramatischen Swap-Verlusten über 328 Mio. Euro, Ex-Bankchef Kulterer wurde dafür später wegen Bilanzfälschung verurteilt.

Um damals rasch Geld für die rasant wachsende Hypo zu lukrieren, hatte die Hypo-Leasing Vorzugsaktien zur Zeichnung aufgelegt. Der Ankauf durch die BC Holding wurde zur Gänze kreditfinanziert - über insgesamt 11 liechtensteinische Gesellschaften. Sie bezogen das dafür nötige Geld in Form von Krediten von der Hypo-Liechtenstein, einer 100-Prozent-Tochter der HBInt - an die der Erlös aus der Kapitalerhöhung floss.Dieses " Geldkarussell", das die vier Angeklagten laut Staatsanwalt in Gang gesetzt hätten, habe der Hypo letztlich einen Schaden von 5,49 Mio. Euro verursacht.

Zudem hätte die HBInt die kreditfinanzierten Vorzugsaktien nicht als Eigenkapital bilanzieren dürfen. Dieser Meinung war auch die Bankenaufsicht. Konsultiert wurde sie nicht. Die vier Anwälte der Angeklagten versuchten dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann zu verdeutlichen, dass das Vorzugsaktien-Modell zum Lukrieren der Eigenmittel das günstigste gewesen sei und die Bank dabei gut verdient hätte.

Es gehe nur darum "Sündenböcke" zu finden, argumentierten sie. Die Eigenmittel-Aufstockung sei nötig gewesen, da sich die Hypo-Altaktionäre, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige geweigert hätten, Geld zuzuschießen. Man habe die Hypo wegen des geplanten Börsengangs vor "Fremdaktionären" schützen wollen. Das Modell sei intern und extern gutachterlich abgesichert gewesen. Heute, Mittwoch, geht die Vernehmung der Angeklagten weiter. Sie alle bekennen sich "nicht schuldig". Bis Mitte Mai sollen insgesamt 20 Zeugen gehört werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 28.3.2012)