Saarland-Wahl: Ein Wegweiser

Kommentar |

Selbst wenn man Saar-Spezifika außer Acht lässt, bleiben für die Bundespolitik ein paar Pflöcke, um die die Parteien auch bei der Bundestagswahl 2013 nicht herumkommen werden

Wer bei einer Landtagswahl verliert, versucht gerne die bundespolitische Bedeutung des Urnengangs herunterzuspielen und die typischen Landesgegebenheiten hervorzuheben. Im Saarland tut dies paradoxerweise sogar die Wahlsiegerin CDU.

Erstens, so argumentiert sie, sei das Land mit seinen 800.000 Wahlberechtigten viel zu klein, als dass man das Ergebnis auf den Bund umlegen könne. Zweites gebe es dort ein paar entscheidende Sonderkonstellationen: Die Linke sei mit Oskar Lafontaine an der Spitze viel stärker als anderswo im Westen. Die FDP habe auf Landesebene ein derart trauriges Bild geboten, dass das fürchterliche Wahlergebnis von 1,2 Prozent (weniger als die "Familienpartei") zu erwarten gewesen sei. Und die Grünen seien an der Saar noch nie stark gewesen.

Stimmt alles - und stimmt auch nicht. Denn selbst wenn man Saar-Spezifika außer Acht lässt, bleiben für die Bundespolitik ein paar Pflöcke, um die die Parteien auch bei der Bundestagswahl 2013 nicht herumkommen werden.

Am auffälligsten ist natürlich das Debakel der FDP, die auch auf Bundesebene in den Umfragen auf allerniedrigstem Niveau herumkrebst. Wahrscheinlich wird der Vorsitzende bald nicht mehr Philipp Rösler heißen, doch wie sich die FDP in den kommenden eineinhalb Jahren wieder aufrappeln soll, ist völlig offen.

Gleichzeitig segeln die Piraten auf der Erfolgswelle und ziehen sowohl der FDP als auch den Grünen Stimmen ab. Die Zeiten, da die Ökopartei vom ersten grünen Bundeskanzler träumte, sind längst vorbei. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wird auf lange Sicht eine Ausnahme bleiben.

Dazu hat Kanzlerin Angela Merkel selbst auch beigetragen, indem sie den Grünen durch den raschen Atomausstieg nach Fukushima das Wasser abgegraben hat. Die FDP zu schwach, die Grünen auch nicht stark genug - da bleibt für Merkel dann noch die Option der großen Koalition, womit wir wieder im Saarland gelandet sind.

Sie oder er - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder SPD-Herausforderer Heiko Maas also, lautet dort das Duell. Gut möglich, dass sich Merkel 2013 in einer ähnlichen Konstellation wiederfindet und die Saarland-Wahl doch noch zum Wegweiser für die Bundespolitik wird - auch wenn das heute viele in der CDU und auch in der SPD nicht hoffen, weil die große Koalition in Deutschland eine unbeliebte Konstellation ist. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 27.3.2012)

Share if you care