Saarland-Wahl: Ein Wegweiser

Kommentar | Birgit Baumann
26. März 2012, 18:30

Selbst wenn man Saar-Spezifika außer Acht lässt, bleiben für die Bundespolitik ein paar Pflöcke, um die die Parteien auch bei der Bundestagswahl 2013 nicht herumkommen werden

Wer bei einer Landtagswahl verliert, versucht gerne die bundespolitische Bedeutung des Urnengangs herunterzuspielen und die typischen Landesgegebenheiten hervorzuheben. Im Saarland tut dies paradoxerweise sogar die Wahlsiegerin CDU.

Erstens, so argumentiert sie, sei das Land mit seinen 800.000 Wahlberechtigten viel zu klein, als dass man das Ergebnis auf den Bund umlegen könne. Zweites gebe es dort ein paar entscheidende Sonderkonstellationen: Die Linke sei mit Oskar Lafontaine an der Spitze viel stärker als anderswo im Westen. Die FDP habe auf Landesebene ein derart trauriges Bild geboten, dass das fürchterliche Wahlergebnis von 1,2 Prozent (weniger als die "Familienpartei") zu erwarten gewesen sei. Und die Grünen seien an der Saar noch nie stark gewesen.

Stimmt alles - und stimmt auch nicht. Denn selbst wenn man Saar-Spezifika außer Acht lässt, bleiben für die Bundespolitik ein paar Pflöcke, um die die Parteien auch bei der Bundestagswahl 2013 nicht herumkommen werden.

Am auffälligsten ist natürlich das Debakel der FDP, die auch auf Bundesebene in den Umfragen auf allerniedrigstem Niveau herumkrebst. Wahrscheinlich wird der Vorsitzende bald nicht mehr Philipp Rösler heißen, doch wie sich die FDP in den kommenden eineinhalb Jahren wieder aufrappeln soll, ist völlig offen.

Gleichzeitig segeln die Piraten auf der Erfolgswelle und ziehen sowohl der FDP als auch den Grünen Stimmen ab. Die Zeiten, da die Ökopartei vom ersten grünen Bundeskanzler träumte, sind längst vorbei. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg wird auf lange Sicht eine Ausnahme bleiben.

Dazu hat Kanzlerin Angela Merkel selbst auch beigetragen, indem sie den Grünen durch den raschen Atomausstieg nach Fukushima das Wasser abgegraben hat. Die FDP zu schwach, die Grünen auch nicht stark genug - da bleibt für Merkel dann noch die Option der großen Koalition, womit wir wieder im Saarland gelandet sind.

Sie oder er - Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder SPD-Herausforderer Heiko Maas also, lautet dort das Duell. Gut möglich, dass sich Merkel 2013 in einer ähnlichen Konstellation wiederfindet und die Saarland-Wahl doch noch zum Wegweiser für die Bundespolitik wird - auch wenn das heute viele in der CDU und auch in der SPD nicht hoffen, weil die große Koalition in Deutschland eine unbeliebte Konstellation ist. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 27.3.2012)

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9 Postings
Nicht so falsch..

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Piraten bei den Bundestagswahlen die Grünen einige Stimmen kosten werden und damit eine rot-grüne Zweierkoalition weiter wegrückt. (Derzeit hätten SPD und Grüne zusammen etwa 42-43 Prozent). Entweder wird man dann aus Sicht der SPD eine Dreierkoalition wagen (was eher unwahrscheinlich ist mit Linke oder Piraten) oder es bleibt nichts anderes als Schwarz-Rot übrig.

Die SPD schließt doch ständig eine Zusammenarbeit mit der Linken aus und redet ständig eine rot-schwarze Koalition herbei.
Der Grund dafür ist die Angst davor, zu viele Wähler an die Linke zu verlieren wenn man sich in diese Richtung öffnet. Ob das passieren würde ist mehr als fraglich. Stattdessen hat die SPD ihren politischen Handlungsspielraum extrem begrenzt und wird bei zukünftigen Wahlen für diese Profil und Inhaltslosigkeit bezahlen müssen.

Mag sein, aber eine Koalition mit der Linken wär für die SPD auch eine wirklich dumme Idee. Konstruktive, europäische Politik wäre mit der Regierung im Bund nicht zu machen, dafür gibt es zu viele personelle Altlasten und einen zu extremen/populistischen linken Flügel der PDS.
Es ist Steinbrück und dem Rest der SPD Spitze hoch anzurechnen, dass sie lieber als Juniorpartner mit Merkel eine handlungsfähige Regierung bilden würden, anstatt zwar den Kanzler zu stellen aber dafür eine Chaos-Koalition auf die Euro-Krise loszulassen.

Schauen Sie sich doch die Reden der Bundestagsabgeordneten der Linken an. Von Extremismus ist da nichts zu sehen/hören.
Die SPD hat einfach so wie alle Sozialdemokratischen parteien in Europa kein Konzept für die Zukunft. Sie wollen den Status quo halten und machen sich damit zu den neuen Konservativen.
Dadurch hat die CDU die Möglichkeit ebenfalls nach rechts zu rücken was am Ende zu einer rechtslastigen Politik führt.

Wenn die SPD die Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschließt, dann verlieren sie vielleicht ein paar Wähler an die Linke, aber vielmehr an die Union, die Piraten und die Grünen. Die SPD ist in einer ziemlich beschissenen Zickmühle. Wenn sie mit der Union koaliert, ist sie der Buhmann der Linken und unter Dauerbefeuerung durch Lafontaine. Wenn sie Rot-rot-grün anstreben (wo auch die Grünen, insbesondere die Ost-Grünen/B'90 Teil, nicht notwendigerweise mitmachen), bricht ihnen der konservativere Teil ihrer Stammwählerschaft weg.

Mit der derzeitigen personalbesetzung in der SPD und den Grünen ist eine Zusammenarbeit eh unmöglich. Trotzdem wird die SPD sich bis zur endgültigen Profillosigkeit an die CDU dranschmeißen.
Mir solls recht sein...

Nicht nur unbeliebt

Die große Koalition ist nicht nur unbeliebt, sondern auch ineffizient, da nach dem mathematischen Kräftediagramm zu viele Kräfte einander entgegenwirken.

Man darf sich hier, wie bei den meisten Wahlen fragen, was ist wohl das kleinste Übel?

Nachdem Merkel eine gute Mathematikerin ist, wird sie schon die richtige Formel finden.

Kann relevant sein...

muss es aber nicht.

Baden-Württemberg war es auch nicht.

Bevor wir's vergessen ...

... so sieht's in NRW (17,85 Mio Einwohner) aus: http://derstandard.at/133232339... -Rot-Gruen

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