Israel bricht Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat ab

26. März 2012, 22:49
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Gremium will umstrittene Siedlungspolitik untersuchen

Jerusalem - Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Man habe beschlossen, "alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält", sagte Yigal Palmor der Nachrichtenagentur dpa.

Das UN-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern.

Israel erwägt nach Medienberichten auch "Strafmaßnahmen" gegen die Palästinenser. Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten.

Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

Gremium bedauert Abbruch der Beziehungen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Entscheidung Israels zum Abbruch der Beziehungen zu dem Gremium als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Das teilte die Präsidentin des Rates mit, Laura Dupuy Lasserre. Noch sei das Gremium nicht offiziell von dem Schritt unterrichtet worden. "Ich habe keinen Zweifel, dass es im Interesse Israels ist, mit dem Menschenrechtsrat bei dieser Untersuchung zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt, damit die eigene Politik den unabhängigen Bevollmächtigten gegenüber erklärt werden kann", hieß es. Die Weigerung Israels werde den Menschenrechtsrat aber nicht von seiner Untersuchung abhalten, dies habe das Beispiel Syriens im vergangenen Jahr gezeigt. (APA, 26.3.2012)

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