Kräuter für Verbot des Kleinen Glücksspiels

27. März 2012, 10:22
257 Postings

SPÖ-Basis stimmt im Herbst über Glücksspiel-Aus ab - Politologen sehen "wahlkampffähiges Thema" für nächste Nationalratswahl

Nachdem in Wien das Kleine Glücksspiel abgeschafft wurde, treiben nun vor allem die jungen Kräfte in der SPÖ dessen Abschaffung auf Bundesebene voran. Beim Bundesparteitag der SPÖ im Oktober werden die Sektion 8/Alsergrund sowie die Sozialistische Jugend einen entsprechenden Antrag einbringen. Unterstützung kommt vom roten Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der schon beim Landesparteitag in der Steiermark Anfang März für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels auf Landes- und Bundesebene stimmte (derStandard.at berichtete).

"Ich habe in der Steiermark als Delegierter für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels gestimmt und werde auf Bundesebene natürlich nicht anders abstimmen", sagt er zu derStandard.at. Nach einer politischen Güterabwägung stehe er zu seiner Entscheidung, so Kräuter. Einerseits müsse man sich bei einer Abschaffung zwar überlegen, wie man etwa ein Abwandern des Kleinen Glücksspiels in die Illegalität verhindern könne. Andererseits würde eine Gesamtbetrachtung zeigen, dass das durch Spielsucht verursachte Leid in keiner Relation zu den Einnahmen stehe. Wie es Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann mit der Abschaffung des Kleinen Glücksspiels hält, kommentiert Kräuter nicht. "Klar ist, dass in unserer Partei ein Reifungsprozess stattfindet und immer mehr für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels sind", so Kräuter.

"Zug ist abgefahren"

Nachdem die steirischen Roten einstimmig für das Aus stimmten, sei "der Zug für das Kleine Glücksspiel in Österreich abgefahren", sagt Nikolaus Kowall von der Sektion 8 im Gespräch mit derStandard.at. Neben den Steirern seien auch viele Wiener Parteifreunde sowie die Salzburger und Oberösterreicher für die Abschaffung. Sollte die rote Basis der Parteiführung im Herbst tatsächlich den Auftrag zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels geben, könnte das auch in Hinblick auf die Nationalratswahl spannend werden. Ob das Glücksspiel-Aus auch ein SPÖ-Wahlkampfthema werden könnte, wollte Kräuter nicht kommentieren.

Dass die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels das Potenzial zum Nebenthema im Nationalratswahlkampf hat, glaubt Politikberater Thomas Hofer. "Es passt gut zur Positionierung der SPÖ, sich für sozial Schwache einzusetzen", sagt Hofer zu derStandard.at. Gerade für die Jungen in der SPÖ sei das Kleine Glücksspiel ein emotional aufgeladenes Thema. Innerparteilich könnte die SPÖ so demonstrieren, dass sie die Anliegen der Jungen ernst nimmt. Und: Funktionäre könnten das Anliegen unter dem Motto "Sozialpolitik, so wie wir sie uns vorstellen" eingänglich im Wahlkampf auf der Straße kommunizieren. 

Ähnlich sieht das der Politologe Hubert Sickinger: "Das Thema ist grundsätzlich wahlkampffähig, die SPÖ könnte so Grundsatztreue demonstrieren. Von den Spielkabinen im öffentlichen Raum fühlen sich viele gestört, und die Thematik hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht."

Dass die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels das Zeug zum Wahlkampfthema hat, glaubt auch Kowall: "Wenn Faymann gescheit ist, wird er es zum Thema machen. Denn das Kleine Glücksspiel will niemand haben, außer die Glücksspielbetreiber selbst." Der Zuspruch aus der Bevölkerung für das Engagement der Sektion 8 zeige, dass "das vielen Menschen ein Dorn im Auge ist".

Frontalangriff auf Novomatic-Boss

Wie emotional viele Junge in der SPÖ das Thema Glücksspiel sehen, zeigen die Reden von Max Lercher, Landtagsabgeordneter in der Steiermark, und Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, beim Landesparteitag in der Steiermark.

Video: Die Reden von Lercher und Moitzi am steirischen Landesparteitag

Moitzi griff in seiner Rede Novomatic-Boss Johann Graf frontal an. 2011 lag der Novomatic-Gründer in der "Forbes"-Liste der reichsten Menschen der Welt noch auf Platz 420, heute liegt er mit einem geschätzten Vermögen von umgerechnet rund 4 Milliarden Euro auf Platz 193. "Wir wissen ganz genau, wo diese Milliarden herkommen. Nämlich von jenen Spielern, die mit durchschnittlich 40.000 Euro verschuldet sind." Und: "Novomatic verdient am sozialen Leid von Menschen." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 27.3.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Kleine Glücksspiel ist vielen Roten ein Dorn im Auge.

Share if you care.