Gesundheitsreform vor Oberstem Gericht

Debatte um Verfassungsmäßigkeit der Reform - Verpflichtende Krankenversicherung als größter Streitpunkt

In Washington hat die Anhörung über Obamas Gesundheitsreform begonnen. Das Oberste Gericht muss entscheiden, ob sie verfassungskonform ist - und entscheidet damit auch über die Wahlchancen des Präsidenten.

*****

Die Nacht hat sich Brook Silva-Braga auf einer rosaroten Klappliege um die Ohren geschlagen, fröstelnd unter dünner Wolldecke bei Tiefsttemperaturen von sieben Grad Celsius. Egal, dabei zu sein ist alles, was machen da schon ein paar Stunden in nächtlicher Kälte. "Du erlebst Geschichte", sagt der 32-jährige New Yorker. "Es ist einfach cool, in so einem Moment im Gericht zu sitzen."

60 Zuschauerplätze gibt es im Supreme Court, zusätzlich zu denen, die für Politiker, Juristen und Journalisten reserviert sind. Der erste Interessent hat seinen Campingstuhl bereits Freitagmorgen aufgestellt und seinen Spitzenplatz in der Schlange irgendwann für 600 Dollar verhökert.

Es ist eben ein Fall, wie er nur alle paar Jahrzehnte verhandelt wird vorm Obersten Gerichtshof in Washington. Auf dem Prüfstand liegt die Gesundheitsreform, die nicht nur das bis dato wichtigste Projekt Barack Obamas ist, sondern eigentlich ein Jahrhundertwerk. Der erste Präsident, der sich daran versuchte, war Teddy Roosevelt, der 1901 ins Weiße Haus einzog. Selbst der sonst so geschickt agierende Bill Clinton hatte sich an der Neuordnung des Gesundheitssystems die Zähne ausgebissen. Und Obamas Gesetz ist heftig umstritten, zumal es zusammenfiel mit einer schweren Rezession und ausufernden Budgetdefiziten. Aus Sicht der Tea-Party kann es sich das hochverschuldete Land nicht leisten, mehr als 30 Millionen neu zu Versichernden die Krankenversicherung zu subventionieren. In 26 zumeist konservativ regierten Bundesstaaten sieht man es ähnlich, sie ließen Einspruch einlegen.

Paul Clement, der Advokat, der die Kläger vertritt, war drei Jahre lang Generalstaatsanwalt der Administration George W. Bushs. Als solcher vertrat er das Kabinett in Aufsehen erregenden Terrorprozessen sowie in Verfahren gegen Gefangene, die im Lager Guantánamo einsaßen und auf ihre Rechte pochten. Clements Gegenspieler, Donald Verrilli, dient Obama seit zwölf Monaten als oberster Rechtsberater. Sein Profil schärfte er, als er sich mit Nachdruck für Häftlinge einsetzte, die in "Todestrakten" von US-Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warten.

Über drei Tage, für jeweils sechs Stunden, kämpfen Clement und Verrilli mit dem juristischen Florett. Es ist eine untypisch lange Anhörung, wie sie der Supreme Court nur selten zulässt. Live-Übertragungen im Fernsehen, wie sie in vielen US-Gerichten längst üblich sind, wird es nicht geben. Die Neunerrunde der Höchstrichter pflegt ihre eigenen Sitten.

Was darf der Bund regeln?

In der Substanz geht es um die Frage, was der Bund regeln darf und was nicht. Aus Sicht der Gegner der Gesundheitsnovelle darf die Föderation zwar "ökonomische Aktivitäten" zwischen den 50 Staaten ordnen. Sei aber ein Bürger nicht krankenversichert, bedeute dies keine ökonomische Aktivität. Ergo überschreite der Bund die Grenzen seiner Macht, wenn er Nichtversicherten eine Versicherung aufzwinge - ein Verstoß gegen die Verfassung. So wird Clement argumentieren, wenn es heute, Dienstag, um die Hauptsache geht, um den 2014 in Kraft tretenden Passus der Gesundheitsreform, wonach die Krankenversicherung obligatorisch wird.

Wie das Ringen bis Juni ausgeht, wagt niemand zu prophezeien. Vier der neun Richter, von den Demokraten Clinton und Obama ernannt, dürften der Reform keine Steine in den Weg legen. Drei der fünf Konservativen, glauben die Auguren zu wissen, werden sie für verfassungswidrig erklären. Bei einem vierten, John Roberts, dem Vorsitzenden, gilt ein Nein als weniger sicher. Anthony Kennedy dagegen hat bereits oft wie seine demokratischen Kollegen gestimmt. Deshalb gilt er als Zünglein an der Waage, wird jedes seiner Worte hin- und hergewendet. "Wenn Kennedy niest", spitzt es ein Kolumnist zu, "werden wir stundenlang debattieren, was das zu bedeuten hatte". (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 27.3.2012)

Share if you care