Gesundheitsreform vor Oberstem Gericht

Debatte um Verfassungsmäßigkeit der Reform - Verpflichtende Krankenversicherung als größter Streitpunkt

In Washington hat die Anhörung über Obamas Gesundheitsreform begonnen. Das Oberste Gericht muss entscheiden, ob sie verfassungskonform ist - und entscheidet damit auch über die Wahlchancen des Präsidenten.

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Die Nacht hat sich Brook Silva-Braga auf einer rosaroten Klappliege um die Ohren geschlagen, fröstelnd unter dünner Wolldecke bei Tiefsttemperaturen von sieben Grad Celsius. Egal, dabei zu sein ist alles, was machen da schon ein paar Stunden in nächtlicher Kälte. "Du erlebst Geschichte", sagt der 32-jährige New Yorker. "Es ist einfach cool, in so einem Moment im Gericht zu sitzen."

60 Zuschauerplätze gibt es im Supreme Court, zusätzlich zu denen, die für Politiker, Juristen und Journalisten reserviert sind. Der erste Interessent hat seinen Campingstuhl bereits Freitagmorgen aufgestellt und seinen Spitzenplatz in der Schlange irgendwann für 600 Dollar verhökert.

Es ist eben ein Fall, wie er nur alle paar Jahrzehnte verhandelt wird vorm Obersten Gerichtshof in Washington. Auf dem Prüfstand liegt die Gesundheitsreform, die nicht nur das bis dato wichtigste Projekt Barack Obamas ist, sondern eigentlich ein Jahrhundertwerk. Der erste Präsident, der sich daran versuchte, war Teddy Roosevelt, der 1901 ins Weiße Haus einzog. Selbst der sonst so geschickt agierende Bill Clinton hatte sich an der Neuordnung des Gesundheitssystems die Zähne ausgebissen. Und Obamas Gesetz ist heftig umstritten, zumal es zusammenfiel mit einer schweren Rezession und ausufernden Budgetdefiziten. Aus Sicht der Tea-Party kann es sich das hochverschuldete Land nicht leisten, mehr als 30 Millionen neu zu Versichernden die Krankenversicherung zu subventionieren. In 26 zumeist konservativ regierten Bundesstaaten sieht man es ähnlich, sie ließen Einspruch einlegen.

Paul Clement, der Advokat, der die Kläger vertritt, war drei Jahre lang Generalstaatsanwalt der Administration George W. Bushs. Als solcher vertrat er das Kabinett in Aufsehen erregenden Terrorprozessen sowie in Verfahren gegen Gefangene, die im Lager Guantánamo einsaßen und auf ihre Rechte pochten. Clements Gegenspieler, Donald Verrilli, dient Obama seit zwölf Monaten als oberster Rechtsberater. Sein Profil schärfte er, als er sich mit Nachdruck für Häftlinge einsetzte, die in "Todestrakten" von US-Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warten.

Über drei Tage, für jeweils sechs Stunden, kämpfen Clement und Verrilli mit dem juristischen Florett. Es ist eine untypisch lange Anhörung, wie sie der Supreme Court nur selten zulässt. Live-Übertragungen im Fernsehen, wie sie in vielen US-Gerichten längst üblich sind, wird es nicht geben. Die Neunerrunde der Höchstrichter pflegt ihre eigenen Sitten.

Was darf der Bund regeln?

In der Substanz geht es um die Frage, was der Bund regeln darf und was nicht. Aus Sicht der Gegner der Gesundheitsnovelle darf die Föderation zwar "ökonomische Aktivitäten" zwischen den 50 Staaten ordnen. Sei aber ein Bürger nicht krankenversichert, bedeute dies keine ökonomische Aktivität. Ergo überschreite der Bund die Grenzen seiner Macht, wenn er Nichtversicherten eine Versicherung aufzwinge - ein Verstoß gegen die Verfassung. So wird Clement argumentieren, wenn es heute, Dienstag, um die Hauptsache geht, um den 2014 in Kraft tretenden Passus der Gesundheitsreform, wonach die Krankenversicherung obligatorisch wird.

Wie das Ringen bis Juni ausgeht, wagt niemand zu prophezeien. Vier der neun Richter, von den Demokraten Clinton und Obama ernannt, dürften der Reform keine Steine in den Weg legen. Drei der fünf Konservativen, glauben die Auguren zu wissen, werden sie für verfassungswidrig erklären. Bei einem vierten, John Roberts, dem Vorsitzenden, gilt ein Nein als weniger sicher. Anthony Kennedy dagegen hat bereits oft wie seine demokratischen Kollegen gestimmt. Deshalb gilt er als Zünglein an der Waage, wird jedes seiner Worte hin- und hergewendet. "Wenn Kennedy niest", spitzt es ein Kolumnist zu, "werden wir stundenlang debattieren, was das zu bedeuten hatte". (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 27.3.2012)

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Gestern ging's um das "individual mandate". Dabei hat der Vertreter der US Regierung eine schlechte Vorstellung geboten (bei CNN wurde da von "train wreck" gesprochen) - zeitweise mußten ihm sogar einige Richter aushelfen, die von demokratischen Präsidenten bestellt wurden.
Rückschlüsse auf den Ausgang sind noch nicht wirklich möglich, allgemein wird aber eine Entscheidung erwartet, die von Anthony Kennedy abhängt, d.h. entweder 5-4 gegen das mandate oder 6-3 dafür - in dem Fall würde Chief Justice Roberts sich der Mehrheit anschließen, um eine entsprechende Meinung zu formulieren.

christliche vereine wollen obamas gesundheitsreform "wegbeten" ?

gehts noch kränker?

und die heimischen rotstrichler ticken wohl auch etwas verkehrt...

unwahrscheinlich

es gibt ja seit 1965 eine staatliche flächendeckende Krankenversicherung. Die ist halt auf Menschen (Amerikaner oder Ausländer nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt) beschränkt, die mindestens 65 sind. Später wurden dann auch noch jüngere mit bestimmten schweren Krankheiten wie Dialyseabhängigkeit aufgrund von Nierenleiden aufgenommen und seit 2006 zahlt diese Versicherung auch Medikamentenkosten. Es wird schwierig zu argumentieren sein, warum das alles zulässig sein soll aber die allgemeine Ausdehnung auf unter 65-jährige nicht. Es ist zwar kein single-payer wie Medicare, aber im Ergebnis ist es das gleiche wie bisher: jeder muß Zwangsbeiträge zahlen (heute sind es ~1,5% des Gehalts) und dafür bekommt er eine Krankenversicherung.

Oje, was Sie da verbreiten ist komplette Fehlinformation: Medicare wird nicht ausgeweitet, es gibt keine Zwangsbeiträge, stattdessen ist jeder verpflichtet eine Krankenversicherung zu kaufen, die gewisse Voraussetzungen erfüllt.

beten gegen flächendeckende versorgung

dieser herr jesus hätte beim anblick solcher "christen" eine peitsche genommen, und....

Bitte auch in Ö die Zwangsversicherung abschaffen!
Die ist mittlerweile schon zu einer eigenen Gesundheitsgefährdung geworden. Überall rennen dir verzweifelte Ärzte nach und versuchen dir eine chronische Krankheit einzureden, damit sie dich als Abonnenten gewinnen können.

und denkst du echt, das sei in den usa nicht der fall?

In Österreich gibt es keine Zwangsversicherung !

Auch bei uns kann man nicht versichert sein, wie z.b. 1-2% der Bevölkerung jedes Jahr (offizielle Zahlen der Sozialversicherung).

So z.b. wenn man weder erwerbstätig ist, noch beim AMS aufscheint, bei den Eltern nicht mehr mitversichert ist, nicht selber versichert ist weil man sich die Selberversicherung von ca. 400€ im Monat nicht leisten kann.

Sogesehen ist die Obama-Reform noch weitreichender als in Österreich, da man ab 2014 bestraft wird wenn man keine Krankenversicherung vorweist - im Gegensatz zu uns hier in Österreich.

Prinzipiell haben Sie recht: wenn Sie nicht im Arbeitsmarkt drinnen sind, dann müssen Sie nicht krankenversichert sein (der Beitrag von 400 €/Monat läßt sich auch durch einen entsprechenden Antrag signifikant reduzieren). Wenn Sie aber (angemeldet, nicht geringfügig) arbeiten, müssen Sie aber versichert sein und zwar bei einer Ihnen vorgeschriebenen Krankenkasse.

Wie war das heute im Mittagsjournal? Ron Paul wurde gefragt, wie er es handhaben würde, wenn ein unversicherter 30jähriger schwer verletzt ins Krankenhaus kommen würde. Und noch während er überlegt hat kamen die Zwischenrufe aus dem Publikum "let him die!". Ich bin nicht leicht zu schockieren, aber das hat mich umgehauen. Unmenschliches Pack!

Ist nicht in Ordnung, aber da waren die Leute aufgehetzt. Ich bin mir sicher, keiner von denen würde ein Unfallopfer wirklich sterben lassen.
Ich muss aber einwenden, dass das Unfallargument so ziemlich nichts mit den Gründen für die verpflichtende Krankenversicherung zu tun hat, sondern es soll in Amiland so enden wie bei uns: Dass alle brav zur "Vorsorge" gehen und dann ein paar Abonnements kriegen und die Leute glauben, wenn sie die Abonnements nicht schlucken würden, dass sie dann sterben würden.

unmenschlich ist es eher

geld für hüft- und bandscheibenoperationen auszugeben während im afrika menschen verhungern....

sie haben wohl noch keinen bandscheibenvorfall gehabt, oder?

Manchmal ist Rationalität unmenschlich...

...Ich will das jetzt ganz wertfrei verstanden wissen: Jeder, der sich mit Systemtheorie eingehend beschäftigt, wird schnell kapieren, dass man nicht jedes Schäfchen retten kann und der Versuch dazu sehr bald zum Untergang des System an seiner eigenen Komplexität führt. Das ist es ja, woran jeder Sozialstaat letztendlich scheitert und was Oswald Spengler bereits vor 100 Jahren prognostizierte und den "ethischen Sozialismus" der Weltenretter nannte - frei übersetzt: "Städtische Intellektuelle in Wohlstandsphasen, welche durch allerlei Gesetze die Menschen vor allen Übel bewahren wollen und damit ein bürokratisches Monster erschaffen, dass an seiner eigenen Komplexität erstickt und nicht mehr konkurrieren kann."

Man kann nicht jeden immer und überall vor allem retten und bewahren.

ABER: ein gescheites Gesundheitssystem für ALLE zumindest in Notfällen geht sich sicher aus. Ist sich in Österreich auch ausgegangen. Und Österreich hat sicher nicht ganz die wirtschaftliche Kraft (pro Kopf der Bevölkerung) wie die USA.

Wir koennen sehr wohl alle Schaefchen retten. Sie werden doch nicht sagen wollen, dass Menschen entscheiden sollten, was und wer lebenswert ist und wer nicht. Dass das Leben eines Unversicherten weniger wert ist als eines Millionaers?

Ihre Gleichung: Sozialsystem = buerokratisches Monster ist doch etwas sehr einfach, meinen Sie nicht?

Theorien rezitieren ist zwar nett, aber geht an der Praxis (dem Leben) schoen vorbei.

Teil 2 - Das Leben ist dualistisch. Jeder Eingriff eines System ins Milieu wirkt früher oder später auf das eingereifende System zurück

...und zwingt es zu einer neuerlichen Anpassung. Auf Staatssysteme umgelegt: Es gibt keinen positiven Staatseingriff, ohne negative Auswirkung auf der anderen Seite der Bilanz, der seinerseits einen neuerlichen Eingriff erfordert (=Exponentielles Anwachsen von Gesetz, Verwaltung, Bürokratie, d.h. Anwachsen der inneren Komplexität). Das bedeutet nicht, dass kein Eingriff bereits die Lösung des Problems wäre, wie auch ihr Posting schon belegt. Es sagt nur: Es gibt keine Lösung.Alles was entsteht ist wert dass es zugrunde geht. Ich glaube nur, dass dieser Untergang für das Gesamtsystem beschleunigt wird, wenn wir mit unserem dekadenten, "ethischen Sozialismus" weiter machen wie bisher. Krankenversicherung hin oder her...da gibts Dringlicheres.

Meine Aussage ist wertfrei und unabhängig vom System...

Jeder Mensch, egal ob er einem Glauben anhängt oder Atheist ist, ist grundsätzlich religiös. Er glaubt an den großen (patriarchalischen! - archaische, matriarchale Völker denken hier anders) Traum von der Rückkehr ins Paradies am Ende der Zeit, sprich: An ein ewiges System, dass allen Menschen das Nötige gibt und das erst gefunden werden muss. Dieses Paradies widerspricht aber jeglicher Beschaffenheit des Seins - der ewigen Assymmetrie und Unvollständigkeit, die erst die systemische Dynamik einleiten. Leben bedeutet stets: Unvollständig sein. Es werden nie alle Menschen zufrieden sein. Als Gesellschaft versuchen wir aber genau diese Tatsache zu verdrängen -> Teil 2

woooaah, ja mann! Ich weiß was du meinst...

Gib mir noch nen Zug!

Doch man kann jedes Schäfchen retten und sollte das in einer zivilisierten Gesellschaft auch tunlichst tun.
Ich schätze, dass die Kosten der für die Patienten sinnvollen medizinischen Behandlungen ca. 1% aller Kosten im Krankenkassensystem ausmachen. Das liegt zwar auch an den Patienten, die ein bissl ein eigenartiges Verhältnis zu Ärzten haben und es als besonders wertvolle Zuwendung ansehen, wenn sie komplizierte Krankheitsnamen und eine wichtig aussehende Batterie an Medikamenten kriegen. Aber natürlich kann es sich auch kein Arzt leisten, einen gesunden Patienten gesund wieder gehen zu lassen.

Nein, du kannst nicht jedes Schäfchen für immer retten, genau genommen kannst du keines retten! Leider, das ist ganze Wahrheit.

Und jetzt sag mir, wie viel ein Jahr "gerettetes" Leben wert ist, kosten darf? 100.000,-- Euro, 200.000,-- Euro? Irgendwo gibt es einfach ein Grenze und um die Definition dieser Grenze drückt man von Seiten der Politik.
Dabei ist der Zusammenhang ziemlich* einfach: je höher jene Grenze, umso teurer wirds Gesamtsystem.

*weil durchschnittlich 80% der gesamten Lebensgesundheitskosten hierzulande in den letzten drei Lebensmonaten anfallen.

Welcher Sozialstaat ist denn bis jetzt gescheitert?

der Irak?

Was hat ein Zwischenruf mit Ron Pauls Standpunkt zu tun? - Das als "Argument" zu bringen, ist beinahe so, als wenn sie aus der menschenverachtenden Meinung mancher User …

…hier -etwa zu Syrien- Rückschlüsse auf die Einstellung der Redaktion des Standard ziehen würden!

Überdies wäre es toll, wenn das ein jeder SELBST beurteilen könnte. Im Morgenjournal-Podcast (der meist dem Mittagsjournal entspricht), war nichts von einem Interview mit Paul zu hören:
http://itunes.apple.com/podcast/o... d250604783

Hier hören sie Paul im Originalton, wieso er gegen diese neue STEUER mit dem Mascherl "Obamacare" ist:
http://www.youtube.com/watch?v=foXQbmZxWYY



Die Auswüchse aus einem ausufernden und überbezahlten Medizinsystem, unter dem sowohl die Ärzte, als auch letztendlich die Patienten leiden -nicht aber die Industrie- sehen wir recht gut an unserem eigenen Budgetbrocken in Österreich…

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