Steuer-Zweckwidmung stößt auf breite Ablehnung

26. März 2012, 14:34

Die Bürgerinnen und Bürger sollten zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommensteuer zweckwidmen können, meint Staatsekretär Sebastian Kurz

Mehr direkte Demokratie will Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP). So sollten die Bürgerinnen und Bürger zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommensteuer zweckwidmen können, meinte Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Bei direkter Demokratie gehe es nämlich nicht nur ums Wahlrecht oder um Volksabstimmungen.

Kurz begründete seine Überlegungen damit, dass man immer von Korruption höre und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe. Deshalb wäre es sinnvoll, so der Staatsekretär und Obmann der Jungen Volkspartei im ORF-Radio, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten zwar Kategorien vorgegeben werden, diese sollten breit gefächert sein, etwa über Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen.

Alle gegen die ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter richtet dagegen aus, er halte den Vorschlag für "nicht ganz fertig gedacht". Kräuter amüsiert sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, meint er. Aus Sicht Kräuters würde eine solche Regelung zu überdotierten Budgets und ökologischen Fehlentwicklungen etwa beim Spritpreis führen. Außerdem schaffe man damit ein Bürokratiemonster, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sprach am Montag in einer Aussendung von einem "Rohrkrepierer der Sonderklasse". "Eine solche Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung, die keine Einkommensteuer, aber viele andere Steuern wie etwa die Umsatzsteuer zahlen, von der Mitbestimmung ausschließen."

Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist der Vorstoß "völlig unglaubwürdig, da die rot-schwarze Bundesregierung soeben genau das Gegenteil gemacht hat, indem die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung fälschlicherweise abgeschafft wurde". SPÖ und ÖVP sollten lieber die Steuern senken und Bürokratie abbauen.

Akkordierter Vorschlag

Hinter seinen Parteifreund stellte sich hingegen ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Es handle sich um einen "akkordierten Vorschlag" von Kurz, der nun in die koalitionäre "Steuerstrukturkommission" eingebracht werden solle, sagte Spindelegger-Sprecher Thomas Schmid zur APA. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, ortete in einer Aussendung einen wichtigen Impuls für eine Debatte über die Verantwortung der Politik gegenüber ihren Bürgern.

Steuerexperte Georg Salcher von der Wiener Steuerberatungskanzlei Consultatio kennt aus der Praxis kein vergleichbares System. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie das umgesetzt werden soll", ortet er im Gespräch mit derStandard.at eine etwas unausgegorene Idee.

2,7 Milliarden Euro zur Disposition

Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es dreht sich demnach um 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben. Mitbestimmen könnten auf diese Weise etwa zwei Drittel aller Beschäftigten, Pensionisten und Unternehmer, der Rest verdient so wenig, dass er nicht steuerpflichtig ist. Die Zweckwidmung, so Kurz, sollte direkt auf der Steuererklärung angegeben werden. Mehr Bürokratie befürchtet er dadurch nicht, sofern verstärkt auf E-Government gesetzt werde. (red, derStandard.at, 26.3.2012)

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Selten schwachsinniger Vorschlag.

In seiner populistischen Absurdität könnte das glatt von der FPÖ kommen.

Vergessen Sie den Inhalt!

Der spielt ja bei Politsagern überhaupt keine Rolle.
Der Kurz ist wieder in den Schlagzeilen.
Gewonnen!

Und wir müssen im zugestehen, das kann er.
Er produziert Schlagzeilen und Bilder am laufenden Band, ohne je etwas in der Integration weiter gebracht zu haben.
Oder hat er schon den Rassismus eingedämmt?

hallo kurz,

schon gehoert, wenn ein schwarzer uebergriffe aufnimmt laesst das nazigericht es nicht als beweis zu, wenn er menschen ermordet schon. alles klar wie dein vorschlag in der praxis aussieht? da werden hurtig die worte umdefiniert und die straftaeter lassen sich von den buergern und opfern die schulung dazu bezahlen. es ist umgekehrt als das was du hoerst. wenn du das glaubst, dann beginnt es zu stimmen.

also ich find die idee gar nicht sooo schlecht.
der frei verfügbare betrag liegt bei ca. 10% - was soll da schon großartiges passieren wovor sich politiker fürchten müssen?
bei allzugroßer furcht könnte man ja auch nur zwischen drei artverwandten bereichen wählen lassen.

wo genau liegt hier also das "schreckliche", wenn 90% sowieso in den sammeltopf kommen?

witzig ...

... dann müsste die Politik endlich einmal wirklich rechtfertigen, was sie tut, damit die Leut richtig entscheiden .... suuupa .... endlich sowas wie Transparenz, Dienen am Volk, das Gefühl, dass man/frau als SteuerZAHLER auch bestimmt, was damit gemacht werden sollte, Beamte, die sich auf einmal um unsereins zu bemühen beginnen, Abrechnungen, was mit dem Geld geschehen ist und warum .... Träum

Ach ja - ganz klar, warum alle politischen Parteien die Idee jetzt ganz schnell wieder verschwinden lassen wollen ...

Wo ist unsere Piratenpartei ???

Tut mir leid es ist einfach eine schlechte Idee,

genauso wie auf dem Zahlschein der Kirchensteuer oder in Form von Kostenzuschlägen bei Fairtrade Produkten. Es gibt niemand der garantiert dass auch nur ein Teil des Geldes dort ankommt, wo er soll. Aber es solle den Konsumenten (Steuerzahlern) ein gutes/geiles Gefühl geben, Typische Kurz-Aktion!

mag ja sein ...

... und ich verstehs schon. Aber bei unserem jetzigem Demokratiemodell wird durch Wahlen schon gar nix mehr verändert. Wenn beispielsweise diese Form der Mitbestimmung irgendwie verankerbar wäre - regelmäßige Volksbefragung mit bindendem Charakter oder so - könnte ich mir mehr Motivation auf allen Seiten vorstellen. Halt wie in jedem halbwegs gut geführten Betrieb mit Erfolgs- und Ergebnisverantwortung .... wer auf längere Sicht nicht entspricht, fliegt hinaus ....

Wär halt ein geändertes Demokratiemodell ....

Statt die Korupption aufzuklären kommt diese Schnapsidee aus der ÖVP

Staatssekretariat für Schnapsideen! Was das bringen soll, konnte mir bisher noch keiner erklären. Ach ja, der Steuerzahler soll sich dadurch besser mit seinen Steuerleistungen identifizieren. Na putzig. Lasst die Leute doch lieber einmal über wirkliche Dinge abstimmen zum Beispiel ob es neue Autos für unsere Volksvertreter braucht, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung haben soll, ob wir uns einen Brennerbasistunnel leisten wollen etc. Aber NEIN, stattdessen gibt's den xten Nullinger Vorschlag vom Kurz.

"Tax Choice" http://en.wikipedia.org/wiki/Tax_choice ist ein interessanter, wenn auch nicht neuer Denkanstoss. Die Steuermoral sollte dadurch tatsächlich gehoben werden: http://www.bsfrey.ch/articles/453_07.pdf Wahrscheinlich sind wir einfach noch nicht reif für so ein System; für die meisten ÖsterreicherInnen wäre das zuviel Demokratie. Früher hat es nicht funktioniert, warum sollte es nach einer Änderung funktionieren?

Das hat nichts mit zu viel oder wenig Demokratie zu tun!

Dass durch eine weitere Augenauswischerei die Steuermoral erhöht werden könnte, wäre der einzig mögliche Effekt.

Denn faktisch führt diese Steueraussuchdummheit ins Nichts:
- entweder man stattet die Ressorts mit genug Steuermitteln aus, dann bewirkt die zusätzliche Wahl der Lohnzahler eine Überaustattung bei den Auserwählten
- oder man stattet die Ressorts mit zu wenig Steuermitteln aus, und nur jene, die ausreichend gewählt werden, werden ihre Verbindlichkeiten bezahlen können, was passiert mit den anderen??? Lassen wir dann die nicht bedachten Ressorts sterben, was wenn das das unbeliebte (jedenfalls derzeit) Justizressort ist? Schaffen wir dann die Gericht ab, weil der Lohnsteuerzahler grad mal unisono böse auf die Justiz ist?

naja, es geht ja nicht ums ganze budget, sondern eben nur ca 2 %. damit kann man keine ministerien aushungern, aber zumindest eine richtung vorgeben. dass es nur genau eine richtige budgetsumme für bestimmte zwecke gibt, sonst ist es zu viel oder zu wenig meinen sie ja hoffentlich nicht ernst. da ist schon spielraum vorhanden.

in einem Jahr kann man vielleicht nicht viel kaputtsparen (also nicht noch mehr als in manchen Bereichen ohnedies schon passiert), aber auf lange Sicht sehr wohl und bis der Durchschnittsmensch das kapiert, ist es laengst zu spaet, dagegenzusteuern - oder sollen dann doch wieder die unfaehigen Politiker die Verantwortung fuer die noch duemmere (was die Gesanmtbetrachtung betrifft) Steuerzahlermasse uebernehmen (was sie jetzt schon nicht machen)!
Diese Verantwortungsdiffusion allein ist faehig, ganze Bereiche zu vernichten; wiederum nicht von heute auf morgen, aber eine friedliche und sichere Republik Oesterreich soll's ja doch noch laenger geben.

ich find den grundsätzlichen ansatz durchaus begrüßenswert. die probleme seh ich eher in der praxis. man müßte z.b. die budgets der ministerien um diesen beitrag kürzen. und angenommen, bei der bildung (die sowieso krass unterdotiert ist) wird gespart, es kommt dann aber durch die 10% nicht genug an einnahmen wieder hinein - eine horrorvorstellung.
bin aber dagegen, hier gegen kurz zu polemisieren. finde den vorschlag an sich gut, nur frag ich mich, wie er in der praxis zu verwirklichen wäre.

ein vorschlag der nicht praktikabel ist kann nicht gut sein. soviel dazu. von der absicht, die hinter dieser nebelgranate steckt mal abgesehen!

...zu verwirklichen?

Naja, am besten gar nicht oder 100% mit Einzelgenehmigungswahl und nachheriger Expertenkorrektur der Budgets.

lol

Sobald diese 10% (mit deutlichem bürokratischen Aufwand) verteilt sind, werden die restlichen 90% so verteilt, dass es im Endeffekt eh wieder genau gleich aussieht, als wenn man keine 10% zweckwidmen hätte können.

Das lässt sich leicht vermeiden: Da es angeblich so kompliziert oder aufwändig wäre, die 10% (eigentlich nur 2%) aufzuteilen (das schaffe sogar ich mit einem Computerprogramm! - ich fürchte, Excel macht das auch), ist in der Zwischenzeit sicher schon entschieden, wie das Grundbudget (der 98%) aufgeteilt wird.

Sofort bei Fekter anheuern!

Ein Sektionschefgehalt ist das mindeste.

100% für den LH in NÖ!

Dann habe ich wenigstens keine Geldsorgen mehr...

ja, der brauchts,

denn die paar hundert Millionen, die er verzockt hat, sind noch nicht auf eigenen Füßen zurück gekommen.

Hirnloser Populismus

Es mag sich toll anfühlen wenn man etwas auswählt, aber Geld hat kein Mascherl, daher werden nachdem diese 2% verteilt sind halt die restlichen 98% so aufgeteilt dass es nachher genauso aussieht wie vorher. Also ein riesiger bürokratischer Aufwand ohne jede praktische Auswirkung.

In Ungarn funktioniert das

seit vielen Jahre. Statt Förderung von Kirchen und Vereinen, kann jeder Bürger einen bestimmten Prozentsatz der Steuer zweckwidmen. Absolut kein Problem.

Nein, nicht 2%. Es sind 10% vorgesehen.

Dann funktioniert das Verteilungssystem. Das solltest Du schon verstehen.

10% der Lohn- und Einkommenssteuer sind 2% der Gesamtausgaben. Das solltest Du schon verstehen.

warum sollte man eineÄusserung eines ahnungslosen
ernst nehmen

Steuer-Umgehungs-Gschichterln ...

sind bei den Experten der ÖVP beliebt. Jetzt suggeriert ein Kurz(er) Gedanke dem Steuerleistungsträger, er könne seinen Beitrag zweckgewidmet entrichten. Ein Zehent wird ihm zugestanden.
De facto ist es Aufgabe der Politik, die Steuern und Abgaben zu sammeln und sie dann so zu verteilen, dass auch die Allgemeinheit etwas davon hat, unabhängig davon, wie hoch der Beitrag des Einzelnen an den Steuern sein kann.

Wieder ein kläglicher Versuch die Verantwortung auf das Volk abzuschieben. Die Politiker sollten endlich anfangen den Job für den Sie bezahlt werden selber zu machen. Als arbeitender Steuerzahler hab ich einfach nicht die Zeit mir all die infos zu holen die notwendig sind um verantwortungsvolle politische Entscheidungen zu treffen. Dazu haben wir ja Leute in diesen Positionen, was machen die bloss den ganzen Tag.

Das ist Scheindemokratie...

Auch wenn 10% von jedem Einzelnen zugeordnet werden können, werden die restlichen 90% wieder so verteilt, dass alle Verpflichtungen und Fixaufwendungen die Österreich hat erfüllt werden. Ergo, gleiches Ergebnis wie vorher.

Das ist für mich Scheindemokratie...

zweckwidmung von steuerzahlungen

Als Auslandsoesterreicher zahle ich zwar keine Steuern, bin aber wahlberechtigt. Deswegen habe ich persoenlich beschlossen nicht zu waehlen, da ich sonst ueber das Geld anderer verfuege. We're zahlt schafft an.

Sent via Blackberry?

Der "We're" Klassiker...

Sagt der Politiker in der Krise:

"Heute stehen wir am Abgrund, ich bitte um Denkanstöße..."

Wir wären nicht in AT,

würden nicht bei jeder Idee sofort 100 aufspringen um wortreich zu erklären, dass sie UNMÖGLICH realisierbar und völlig blödsinnig sei.

Ja, es gibt gute Argumente dagegen (zB die Geldgewichtung, das wurde von einigen Besonnenen auch eingebracht).

Aber auch dafür. Je nach Grad des Optimismus, wie intelligent die Bevölkerung eingeschätzt wird.
Wenn wir glauben Entscheidungen werden nur mehr für die eigenen Tasche getroffen, sollten wir uns ja über die Parteiendiktatur richtig freuen? Mit allen Folgen.

Und auch als Linker kann ich anerkennen, dass Kurz nicht automatisch Amon ist?

Als "Linker" könnten Sie aber finden, dass es nicht so super ist, wenn die die mehr Geld verdienen auch noch mehr bestimmen dürfen.

Nicht jede Kritik ist undurchdacht. Und wenn es sich um einen so durchschaubar populistischen Vorschlag handelt, brennt es halt schneller unter den Fingernägeln.

Ja, es ist "gespalten"

Jede direkte Beteiligung an Enscheidungen ist begruessenswert, IMO.
Ansererseits sprich Geldgewichtung dagegen. Sind aber nur 10%.
Aber selbst das koente geaendert werden.
zB durch eine Abstimmung ohne Geldgewichtung?

2/3 der Bevölkerung würden dahinein fallen, sind das Ihnen nicht genug?

Meine 10% sollen sie über die Verwaltungsreform

einsparen und als Steuersenkung verwenden

haben wir keine anderen probleme?

am ende des heutigen tages zeigt sich, dass alle parteien gegen dieses vorschlag sind (sogar die fpö!) nur die övp häölt scheuklappenartig an diesem vorschlag fest.

meinen anteil

widme ich meinem neuen auto...

Dann

bedank ich mich schon mal für Ihre Mineralöl- und Versicherungssteuer! Hoff, viele PS (wegen der Motorbezogenen) und in Wien (Parkgebühren).

dafür sollen sich doch die anderen bedanken...

Gute Ideen habens in Österreich einfach schwer.

Stimmt! Weil gute Ideen von Ideen a la Kurz verdrängt werden!

Der Pöbel hat nicht darüber zu entscheiden, was mit seinem Geld geschieht. Er soll arbeiten, Hände falten, Goschen halten. Und Steuern abliefern.

haha und das ist also der Hoffnungsträger der ÖVP

ein geistiges Nackerpatzerl.

Es heißt ja auch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Hr. Kurz mit Geil-o-mobil im Wr. Wahlkampf: „Plötzlich hatte ich jede Menge Presse!“

Letzter Wiener Wahlkampf :Zuerst erfand Herr Kurz ein „Geil-o-mobil“, mit dem er durch die Stadt tourte, danach kreierte er den Slogan „Schwarz macht geil!“. Der Wahlkampf wurde ein Super-Flop, die ÖVP stürzte dramatisch ab.
Nach der Steuer-Zweckwidmungs-Aktion :" Plötzlich hatte ich jede Menge Presse! ". Es funktioniert prächtig. Bis zum nächsten mal. Danke.

Ich glaube einfach der will seinen neuen 740er BMW "rechtfertigen" frei nach dem Motto "ich sag jetzt mal einfach irgendwas"

Die ÖVP denkt halt

Reichensteuern heißt: die Reichen steuern.

bitte 50%

meiner steuern an den ausbau von kulturintendanzien und den rest an kammerfunktionaere.

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