Klares Nein zu neuem Familiengesetz

25. März 2012, 23:11
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Knapp 55 Prozent gegen Neudefinition des Familienbegriffs und Ausweitungen der Rechte Homosexueller

Ljubljana - In Slowenien ist bei einer Volksabstimmung am Sonntag das Inkrafttreten eines liberalen Familiengesetzbuches abgelehnt worden, mit dem das slowenische Familienrecht aus dem Jahr 1976 ganzheitlich modernisiert werden sollte. Darin war unter anderem die Ausweitung der Rechte von Homosexuellen vorgesehen gewesen. Bei dem verbindlichen Referendum, das von einer von der katholischen Kirche unterstützten konservativen Bürgerinitiative erzwungen worden war, haben nach Auszählung fast aller Stimmen 54,77 Prozent der SlowenInnen gegen das Gesetzbuch gestimmt, dafür waren 45,23 Prozent. Die Beteiligung lag bei knapp 30 Prozent.

Niedrige Stimmbeteiligung

Das neue Gesetzbuch, das viele Verbesserungen zum Schutz von Kindern einführen sollte, war in konservativen Kreisen wegen der Neudefinition der Familie und der Ausweitung der Homosexuellen-Rechten umstritten. Die letzten Meinungsumfragen vor der Volksabstimmung deuteten zwar auf eine mehrheitliche Unterstützung für das Familiengesetz hin, doch sie sagten auch eine höhere Stimmbeteiligung voraus. Die niedrige Stimmbeteiligung war ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums, denn die konservativen WählerInnen gelten in Slowenien als diszipliniertere UrnengeherInnen.

Der Vorsitzende der konservativen Zivilinitiative Ales Primc, die das Referendum erzwungen hat, zeigte sich zufrieden, dass "die grundsätzlichen Werte erhalten blieben". Mit der Ablehnung des Familiengesetzes hätten die slowenischen BürgerInnen demonstriert, "dass sie die Mutterschaft und Vaterschaft respektieren und nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule unterrichtet werden, wie sie zu Homosexuellen werden", sagte er in einer ersten Reaktion am Sonntagabend.

Enttäuschung

Die BefürworterInnen des Familiengesetzbuches waren über das Ergebnis enttäuscht. Dennoch sei bei der Referendumskampagne etwas Positives herausgekommen: Es sei nämlich jedem klar geworden, dass auch in Slowenien verschiedene Familienformen bestehen, sagte der Leiter der Pro-Gesetz-Bewegung "Für das Familiengesetzbuch", Miha Lobnik. Er hofft nun, dass das Familienministerium bald ein neues Gesetz vorbereiten wird, das all jene Bereiche regeln wird, über die schon jetzt Konsens besteht.

Weil das Gesetz beim Referendum zurückgewiesen wurde, darf innerhalb eines Jahres kein neues Gesetz gegen den Willen der WählerInnen verabschiedet werden. Die BefürworterInnen wollen nun ihre Bemühungen in die Aufklärung von unwahren Behauptungen legen, die während der Kampagne von den GegnerInnen verbreitet wurden.

Das Familiengesetz war von der früheren Mitte-Links-Regierung verfasst und im Juni 2011 vom Parlament verabschiedet worden. Die neue Regelung stellte die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt, ungeachtet dessen in welcher Familienform es lebt. Das Gesetz sollte etwa das Verbot von körperlicher Bestrafung oder die Institution eines Kinder-Ombudsmannes einführen. Das Gesetz genoss eine breite Unterstützung von verschiedenen angesehenen Fachleuten und Menschenrechtsorganisationen, auch zahlreiche Prominente setzten sich in der Kampagne für das Gesetz ein. Unterstützt wurde es auch vom Staatspräsident Danilo Türk.

Neudefinition von Familie umstritten

Umstritten waren nur einige Bestimmungen, insbesondere eine neue Definition der Familie, die von der traditionellen Auffassung "Mutter-Vater-Kind" abweicht. Die GegnerInnen, unter denen die katholische Kirche besonders aktiv war, kritisierten diese Definition als Entwertung der Bedeutung von Mutterschaft und Vaterschaft. Die Familie sollte als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenen, "wenn dieser für das Kind sorgt" definiert werden, was einer UNO-Formulierung entspricht.

Die bisher geltende Regelung bezeichnet die Familie als "eine Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern". Mit der neuen Definition würden vor allem Kinder in Regenbogenfamilien gewinnen, die bisher nicht die gleichen Rechte wie Kinder in traditionellen Familien haben, etwa beim Erbrecht. Nach Schätzungen leben in Slowenien derzeit rund 100 Kinder in "Regenbogenfamilien".

Ein weiteres rotes Tuch für die GegnerInnen war die Ausweitung der Rechte von Homosexuellen, vor allem die Möglichkeit, dass sie die leiblichen Kinder ihrer PartnerInnen adoptieren können. Mit der neuen Regelung war vorgesehen, dass homosexuelle Paare Lebenspartnerschaften eingehen können, die in allen Aspekten außer beim Namen der Ehe gleichgestellt sein würden. Die frühere Regierung plante zuerst eine völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare, musste aber wegen heftigen Widerstands und einer Blockade der konservativen Opposition, welche nun die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung bildet, deutliche Abstriche machen.

Regierung hielt sich raus

Die neue Mitte-Rechts-Regierung hat sich offiziell aus der Kampagne offiziell herausgehalten, nicht aber die Regierungsparteien. Diese befanden sich in verschiedenen Lagern: die liberale Bürgerliste (DLV) und die Pensionistenpartei (DeSUS) haben das Gesetz befürwortet, die größte Regierungspartei SDS (Demokratische Partei) von Premier Janez Jansa und die kleinen konservativen Parteien, NSi (Neues Slowenien) und SLS (Volkspartei) waren dagegen.

Das Familienministerium, das unter der früheren Regierung das Gesetz eigentlich verfasst hat, geriet durch den Regierungswechsel nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember 2011 in eine unangenehme Lage. So durfte es unter der neuen Leitung sein eigenes Gesetz nicht mehr unterstützen und verteidigen. (APA, 25.3.2012)

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