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Wien - Die slowenische Justiz hat erneut Anklage gegen Ministerpräsident Janez Jansa erhoben. Dem Regierungschef würden falsche Anschuldigungen und Verleumdung im Zuge eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses vorgeworfen, berichtete die slowenische Zeitung "Delo" am Samstag. Das Gericht in der Hauptstadt Ljubljana bestätigte der Zeitung, dass am 23. Februar Anklage gegen Jansas Anwalt Franci Matoz und eine "andere nicht genannte Person" erhoben worden sei.
Auch der Anwalt sowie Jansas Demokratische Partei Sloweniens (SDS) bestätigten die Anklage und bezeichneten sie als "gefährlichen Versuch, die Autorität der Regierung zu untergraben in einer entscheidenden Zeit für Slowenien". Es handle sich um einen "neuen Fall ernsten Missbrauchs der Staatsanwaltschaft für politische Zwecke".
Patria-Affaire
Jansa hatte im Juni 2011 die Staatsanwältin Branka Zobec Hrastar verklagt. Er warf ihr vor, ihre Position missbraucht und Beweise manipuliert zu haben, die 2010 zu seiner Anklage in dem Korruptionsprozess führten. Das zuständige Gericht wies Jansas Klage im Jänner ab.
Dem konservativen Regierungschef wird Korruption während eines Geschäftes seiner früheren Regierung mit dem finnischen Unternehmen Patria vorgeworfen. Er soll beim Vertragsabschluss während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 2006 nach dem Versprechen oder dem Empfang von Bestechungsgeldern auf die Unterzeichnung des Vertrags hingewirkt haben. Es ging dabei um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge im Wert von 278 Millionen Euro.
Jansa war erstmals von 2004 bis 2008 Ministerpräsident. Ende 2011 gewann er ungeachtet der Korruptionsvorwürfe erneut die Wahl und leitet seit Februar eine Mitte-rechts-Regierung. Er will sein zur Eurozone gehörendes Land auf einen strikten Sparkurs bringen. (APA, 24.3.2012)
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