Spindelegger sieht ÖVP in "schwieriger Phase"

ja dann sollten die leute endlich die hände aus den hosensäcken nehmen und gut is es ...

>Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar". Daher brauche es eine "Guideline" für ÖVP-Politiker.<

Das findet er "unfassbar", nachdem seine Partei entsprechende Gesetze nie wollte und offenbar weiter nicht haben will?

wenn die Inserate im U-Ausschuss behandelt werden.

Hr. Spindelegger. Es belastet sie? Warum "eiern" sie dann weiter so herum als klare Ansagen und auch Taten folgen zu lassen?
Die wesentlichen Politiker unseres schönen Landes haben noch immer nichts verstanden!

1. Die Nationalratsabgeordneten beziehen ein hervorragendes Gehalt, deshalb Neben- od. Zweitbeschäftigungen sofort verbieten.

2. Lobbying, Spenden etc. braucht ihr nicht, ihr sollt die BürgerInnen, nicht Unternehmen vertreten, wird deshalb ebenfalls verboten.

3. Für Sonderveranstaltungen (Wahlkampf o.ä.) gibt es ein bestimmtes Budget, dass ihr von uns zur Verfügung gestellt bekommt, das wird auf eurer Homepage genau dargestellt, also veröffentlicht.

Was daran ist so schwer zu verstehen, Hr. Spindelegger, der Rest davon ist kriminell, da hat die Oppostition schon recht.

genau Spindelegger - private Parteinfinanzierung, Stronachs an die Macht...

Saubere Partei? Dazu braucht's bei euch eine Auswechslung ALLER Personen durch IV/WKO/Raiffeisen etc. unabhängiger Leute.

Und selber einen auf Saubermann machen? - jaja Oerlikon haben die meisten Leute schon wieder vergessen, aber eben nicht alle!

Jetzt waren im U-Ausschuss erst einmal die ÖVP-Verstrickungen mit der Telekom Thema.

Wenn´s dann erst einmal um die Inserate und sonstige Korruptionsthemen geht, wird die SPÖ gerupft.

Bin neugierig, was wir dann noch alles zu lesen bekommen... (falls der U-Ausschuss dann nicht wieder rechtzeitig abgedreht wird).

auf dieses modell hat die övp scheint's eh schon vor jahren umgestellt

Flächendeckend, systemimmanent, laufend und systematisch lieber Herr Sp.! Sicher in Zukunft weniger, weil die ovp in die Unbedeutung absinkt.

Ja, das würde natürlich die Korruption in der Politik eliminieren. Klar, wenn die Parteien sich nur mehr von privaten Spendern erhalten lassen.

In den USA ist der Einfluss der Interessensgruppen aus der Wirtschaft auf die Politik ja auch sehr gering. Dort wird nur im Interesse der "einfachen" Wähler gehandelt.

Bravo, Spindi!
Wenn schon am Untergehen, dann gleich alle anderen auch mitnehmen.

Stoßgebet eines geistig Impotenten,
gilt selbstverständlich für die gesamte ÖVP:

Herr, du hast mir das Können genommen -
Nimm mir bitte auch noch das Wollen!

kein verhaltenskodex kann helfen, denn das würde bedeuten, dass der schwur auf die republik nur noch sinnlos ist. der wähler schläg vor: anstatt komische kodex zu schreiben (an die sich eh keiner hält), sollten endlich gehandelt werden. die erste handlung die für echte glaubwürtigkeit herstellen kann ist:
einführung der transparenz zur parteifinanzierung!!!!

Und das ist gleichzeitig das Grab für unseren Rechtsstaat und Demokratie.

Hoffentlich verschwindet diese Partei endlich. Abgewählt haben wir sie ja schon, hat leider nichts genutzt, die Strasserbrigade hat sich leider wie Pech in den Ministerien festgefressen und lässt ihre Krallen nicht locker.

Wo also hin mit den bürgerüberwachungstollwütigen ÖVParatschiks? Hat jemand Recycling- oder Revitalisierungsideen?

Herr Spindelegger, das sind schon lange keine Graubereiche mehr sondern tiefschwarze Machenschaften in die Ihre Parteikollegen verwickelt sind. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber meiner Meinung nach ist Ihre Partei im Ar***! Ich hoffe, Sie kommen bei der nächsten Wahl nicht einmal über die 5% Hürde und verpi**en sich ein für alle mal aus dem Bild.

http://tvthek.orf.at/programs/... 310-Report

was ist eigentlich aus der inseratengeschichte von faymann und ostermayer geworden?

erhellend dazu dieser bericht hier:

http://diepresse.com/home/poli... e/index.do

und dann vergessen wir nicht die jung-sozi-partie rund um rudas & co und deren verhalten bei pelinka: da wird auch beinharte machtpolitik gemacht - und zu glauben, dass sich diese partie großartig anders verhalten würde als die zurecht gescholtene bubie-partie von haider ist naiv.

daher soll die spö auch einmal das firmengeflecht der wiener spö offenlegen: so kann sie ja immer die "unschuld vom lande" spielen.

und das wiener parteienspendengesetz ist so ca. das schlechteste in aut....

Aber jetzt ist ein anderes Thema auf der Tagesordnung. Daher sind solche Ablenkungsmanöver unangebracht.

Jede neue "anrüchige" Meldung ist mit SCHWARZ verbunden. Warum wohl? DIE Wortmeldung eines Parteiobmannes zur unmittelbaren Vergangenheit seiner Partei kann nur als Armutszeugnis gesehen werden - und unter Glaubwürdig verstehe ich etwas anderes.

nur so mal zum nachdenken.

oder finden die werten user/innen das vorgehen von rudas & co für demokratiepolitisch nicht bedenklich.

oder finden die werten user/innen das gezielte kaufen einer faymann-positiven berichterstattung durch ostermayer & co in befreundeten medien à la "heute" für demokratiepolitisch unbedenklich?

das alles relativiert ganz und gar nicht das verhalten der övp und deren vergehen, nur sollte man halt das gesamte bild im kopf behalten.

"gesamtes bild": die fpö legt sich z.b. sehr gegen die offenlegung der nebenaktivitäten der parlamentarier, weil sie befürchtet, dass ihre freiberufler darunter leiden würden.

wie gesagt: die regeln sollten auswüchse bei allen parteien verhindern.

ein anti-korruptionsgesetz, das "anfüttern" wirklich verbietet und nicht wieder durch irgendeine karl'sche eingebung so umformuliert wird, dass es totes recht ist.

klare regeln für unsere damen und herren parlamentarier...

und übrigens: dass die parteien, also övp und spö, sich so gg. ein tatsächliches parteispendentransparenzgesetz wehren, ist nur mehr als ver.rschung der staatsbürger zu bezeichnen!

egal in welchem system, nur privat, nur staatlich, oder gemischte parteienfinanzierung, ist es selbstverständlich, dass diese offengelegt werden müssen - nur in aut nicht!

im übrigen: der wunsch parteien nur privat zu finanzieren, geht gg. die pluralität, und stinkt hier geradezu danach, sich lästige wettbewerber finanziell zu entledigen!

von mit jedenfalls heute ein Grün für Sie und 2013 bei der NR-Wahl ein Grün in die Urne!

Herr Spindelegger,

Um wieviel Euro kann sich der normale Bürger eigentlich Sie kaufen?

Ich möchte das mit dem Preis zu Schüssel und KHG vergleichen. Die alte neoliberale Garde war ja ziemlich teuer, da verkehrten dann nur Konzerne, aber wieso gehen Sie da nicht mit den Kosten runter damit sich auch der normale Bürger ein paar ÖVP "Politiker" leisten kann?

müsste sich Spinntderegger zuerst einmal von sich selbst distanzieren, bzw. zwecks innerer Reinigung der VP sich selbst fristlos entlassen.

So ist und bleibt er ein heuchlerischer Lügner und Emporkömmling von Glatzen-Prölls Korruptionsgnaden.

als ob die Skandale der ÖVP Geschichte wären.
Sind sie nicht, guter Mann.
Da kommt noch jede Menge Mist zutage.
Und bis dato ist mir nichts bekannt, dass irgendeiner rechtskräftig verurteilt worden wäre.

die kürzung der öffentlichen zuwendungen schlichtweg deshalb weil wir überproportional viel für unsere parteien ausgeben, dieselbe summe die deutsche parteien bekommen bei 1/10 der bevölkerung ist einfach nicht gerechtfertigt.

und private parteispenden verzerren schlichtweg die demokratie, das sieht man am beispiel usa sehr gut. als bürger, der sich keine millionen-zuwendungen an eine partei leisten kann habe ich genau 1 stimme, ein bürger wie stronach hat 1 stimme + die stimmen die er über seine parteispende, die 1:1 in propaganda und werbung umgewandelt wird, lukrieren kann.

und da jeder bürger denselben demokratischen einfluss unabhängig von seinen finanziellen möglichkeiten haben sollte sind private spenden verzerrung.

Es belastet auch die Bürger und Bürgerinnen, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist.

Soso, Herr Spndelegger? Es belastet Sie also, was da in der Vergangenheit passiert ist. Komisch aber auch, dass man weder von Ihnen noch von sonst jemandem eine klöare Distanziereng zu jenem Mann hört, der diese Phase der Korruption und Unverschämtheit eingeleitet hat und jahrelang verantwortet hat...

Wo bleibt also dir klare Distanzierung von Schüssel? Wo bleibt die Klarstellung, dass die Schwarzblaue Regierung unter Schüssel eine verbrecherische und schädliche Vereinigung war? Wir warten...

mehr gibt's dazu nicht zu sagen

Gerade die ÖVP-NÖ ist innerhalb der ÖVP der größte Korruptionssumpf. Da er selbst durch diesen erst an die Spitze gekommen ist, kann er jemand anderen erzählen dass dies für ihn neu und er unschuldig ist.

verhaltenskodex einfordern, aber vor harten strafrechtlichen regelungen bei einem transparenten parteispendengesetz, das für alle unter-, über-, oberorganisationen und auch alle parteieigenen oder parteinahen firmen gelten muss, zu verzögern und zu verhindern, ist der direkte weg in den abgrund!

kapiert hats der spindelegger noch nicht - kann er wahrscheinlich auch nicht, weil die innensicht der övp wirklich zu glauben scheint, dass sie "arme opfer" der medien seien.

transparenz, harte strafen werden immer nur bei den einfachen bürgern eingefordert, im eigenen bereich könnens die politiker intransparent treiben wie sie es wollen: das ist die botschaft am ende des tages.

vorratsdatenspeicherung, §278a stpo etc....

övp ade - spö folgt ihr

optimismus = "fehlende information"

der chef ist doch selbst nicht ganz supersauber...

http://derstandard.at/130274547... dem-Archiv

ist eine extreme herausforderung, der sich hier wohl niemand gewachsen sieht.

...das wirkliche übel ist die gegenwart! solange man auf untersuchungen so reagiert wie kopf, solange wird die övp weiter an glaubwürdigkeit verlieren.

kopf meinte er habe emotinal reagiert wolle aber nichts zurück nehmen.

komisch, als gegen die tierschützer untersucht wurde gab es keine emotionen, dabei ist die untersuchung gegen amon um zehnerpotenzen weniger gravierend! und ganz nebenbei: die staatsanwaltschaften unterstehen der schwarzen justizministerin!

hr. spindelleger bringen sie die gegenwart in ordnung! dann verzeiht man evtl. einen teil der vergangenheit.

werden die vorschläge ihres obmanns spindelegger.

die alltägliche spende von 20.000,- euro geht tatsächlich wieder an die övp-tirol & frau abg. hackl. eindeutig wieder verdeckte parteien- und wahlkampffinanzierung. und natürlich hat sie wieder dementiert.

die övp leugnet, dementiert, untersucht, lenkt ab, ...

die övp entschuldigt sich nie, zeigt keinerlei reue, verspricht oder leistet keine wiedergutmachung (rückzahlung), einfach null einsicht. skurrile & freche vorschläge zur ablenkung, jeden tag neue.

Das ist Brauch bei den "Großkopferten"

Zum Schluss kommt noch heraus, das war gar nicht Strasser, sondern der als Strasser getarnte Karas. Denn, für Ernstl gilt nicht die Unschuldsvermutung, er ist dieselbe.
http://gedaunknsplitta.blog.de

"Ein Sachverständiger soll nun klären, ob sie manipuliert worden sind."

Videodatei ausdrucken, kopieren, einscannen, farblich markieren.. wird sich schon beweisen lassen dass da was verändert wurde..

Bleibt zu hoffen, dass Strasser und Sympathisanten (GAR) KEINEN Einfluss auf die Auswahl der "Sachverständigen" haben werden.

Zwar sollen Sachverständige dem Ideal nach unparteiisch sein und nur auf Grund der Sachlage urteilen. Leider bewahrheitet sich aber doch immer wieder der Slogan: "Des Brot ich ess, des Lied ich sing".

Sicher sollte die Echtheit geprüft werden, anstatt naiv auf filmisches Beweismaterial aufzuspringen. Aber ich fürchte jetzt schon, dass da die Verteidigung den Hebel ansetzen wird, und notfalls auch die Brechstange.

Da gäbe es doch in der Nähe von Graz so einen überaus kompetenten Sprachsachverständigen. Dieser kann dann mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nachweisen, dass das nicht die Stimme von Strasser auf dem Video war, sondern dass vielmehr einer von den Mascheks drübergeredet hatte.

Ultimate power!