"Als Politiker kann man nicht zum Eunuchen werden"

Karlheinz Kopf über seine Ausfälle gegen die Staatsanwaltschaft und Jagdeinladungen als Freundschaftspflege

Standard: Causa Amon, Causa Molterer, Causa Martinz: Sind Sie es nicht langsam leid, wild entschlossen einen ÖVP-Mann nach dem anderen wegen Korruptionsvorwürfen verteidigen zu müssen?

Kopf: Ich bin es vor allem leid, dass rund um diesen Untersuchungsausschuss alles und jedes in einen Topf geworfen und kriminalisiert wird: Da vermischt man Millionenbeträge, die sich Telekom-Manager erschlichen haben sollen, mit legalen Parteispenden oder Druckkostenbeiträgen. Und jeder, der im U-Ausschuss genannt wird, ist quasi schon vorverurteilt. Das sollte wirklich jeden aufregen.

Standard: Soll der U-Ausschuss seine Arbeit jetzt beenden?

Kopf: Nein, das geht sicher nicht. Aber dieser U-Ausschuss zeigt einmal mehr auf, wovor wir immer warnen: dass es nicht sinnvoll ist, wenn Justiz und Parlament parallel zueinander ermitteln und arbeiten.

Standard: Das Vorgehen der Justiz passt Ihnen auch nicht: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ÖVP-Fraktionsleiter Werner Amon wegen einer fragwürdigen Zahlung von 10.000 Euro des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift während dessen Zeit als ÖAAB-General sind für Sie "politisch motiviert" - weil Amon im Fall Kampusch die Einzeltätertheorie angezweifelt hat.

Kopf: Was die Staatsanwaltschaft Wien betrifft, ist die Gemengelage insgesamt schwierig: Denn nicht erst seit diesem U-Ausschuss sind von dort Akten an die Öffentlichkeit gelangt, nämlich über bestimmte Boulevardmedien. Nun werden diese Akten zu diversen Vorwürfen auch automatisch an den U-Ausschuss übermittelt, wo sie manche Abgeordnete missbräuchlich verwenden, indem sie dort daraus vorlesen. Das kann man freilich kaum stoppen. Aber das andere sind disziplinäre Dinge, die in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft in Angriff genommen werden müssten. Zuerst muss man dieser Leute allerdings erst einmal habhaft werden.

Standard: Warum zweifelt die ÖVP eigentlich gerade jetzt die Einzeltätertheorie im Fall Kampusch an?

Kopf: Renommierte Leute wie Verfassungsrechtler Ludwig Adamovich haben massive Versäumnisse dargelegt. Es geht aber eigentlich darum, auf diverse Untersuchungsunterlassungen hinzuweisen, darauf, ob die Justiz versagt hat oder nicht. Natürlich ist es nicht Aufgabe des Parlaments herauszufinden, ob es im dem Fall einen Einzeltäter gab oder nicht.

Standard: Das Ganze klang bisher nach einem gezielten Ablenkungsmanöver angesichts der vielen Vorwürfe gegen die ÖVP.

Kopf: Dass das alles zeitlich zusammengefallen ist, mag den Anschein erweckt haben, aber dem ist nicht so. Das Parlament will ja nicht Detektiv spielen.

Standard: Wird die ÖVP im Parlament dem Antrag auf Auslieferung Amons an die Justiz zustimmen?

Kopf: Ja, der Fall ist sonnenklar. Die Auslieferungspraxis ist seit Jahren dieselbe: dass vorher zu prüfen ist, ob die vorgeworfene Tat mit dem Mandat zu tun hat. Das tut es hier nicht.

Standard: Gegen Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz erhebt die Justiz Anklage wegen Untreue. Soll er zurücktreten?

Kopf: Als Landesrat ist er bereits zurückgetreten. Den Rest hat die Kärntner Landespartei zu entscheiden.

Standard: Die Bundespartei steht also weiterhin zu Martinz, obwohl ihm vorgeworfen wird, dass ein von ihm beauftragtes sechsseitiges Gutachten von seinem Steuerberater Dietrich Birnbacher zum Verkauf der Kärntner Hypo sechs Millionen gekostet haben soll?

Kopf: Ich bin nicht der Parteiobmann von Kärnten. Und noch einmal: Eine Beschuldigung ist keine Verurteilung.

Standard: Gegen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer wird nun wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in der Causa Novomatic ermittelt, die auf Unterstützung für eine Handy-Lizenz gehofft haben soll. Bleibt auch er Säulenheiliger der ÖVP?

Kopf: Das ist auch so eine Geschichte: Da gibt es eine Anzeige von einem Oppositionspolitiker - und ich weigere mich, wegen einer erhobenen Beschuldigung, die die Justiz zur Prüfung veranlasst, vorzuverurteilen. Zwei Drittel der Anzeigen, die zu einem Verfahren führen, werden in Österreich eingestellt. Ich bin mir sicher, dass es auch bei Molterer so sein wird.

Standard: Ihre derzeitige Verteidigerrolle in der Partei ist nicht angenehm, oder?

Kopf: Man macht sich vielleicht nicht gerade beliebt dabei, das weiß ich schon. Nichtsdestotrotz ist es nötig zu differenzieren.

Standard: Indem Sie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien als " Schweinerei" qualifizieren?

Kopf: Die Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien gibt es seit Jahren. Jetzt hat halt einmal einer das Kind beim Namen genannt - und nun gibt den großen Aufschrei darüber: "Das tut man doch nicht!" Aber Unzulänglichkeiten der Justiz totzuschweigen, damit täte man der Justiz und dem Rechtsstaat nichts Gutes.

Standard: Den Terminus bereuen Sie also nicht?

Kopf: Ja, mei, dass das so viel Aufregung erzeugt! Aber es sollte auch Politikern gestattet sein, Emotionen zu zeigen. Ich nehm's jedenfalls nicht zurück.

Standard: Seit Auffliegen der Affäre rund um Ex-ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser ist mittlerweile ein Jahr vergangen - und bis heute ist kein Transparenzpaket geschnürt. Ist das nicht der eigentliche Fauxpas?

Kopf: Das ist wirklich unangenehm, denn anlässlich des Falles Strasser hab ich mich aus voller Überzeugung hingestellt, dass wir rasch neue Transparenzregeln bekommen - an den Schnittstellen zwischen Politik und Medien, zwischen Lobbyisten und Politikern. Was die Offenlegung von Parteispenden und das Korruptionsstrafrecht betrifft, liegen zwar schon Entwürfe vor, aber das geht derzeit noch etwas hin und her zwischen SPÖ und ÖVP. Ich hoffe aber wirklich, dass wir es bis zum Sommer schaffen.

Standard: Liegt das mäßige Tempo bei der Offenlegung der Parteispenden nicht vor allem daran, dass Rot die schwarzen Bünde durchleuchten will und Schwarz die roten Unternehmen - was beiden höchst unangenehm ist?

Kopf: Ich habe mich schon dazu bekannt, dass unsere Teilorganisationen miterfasst sein sollen. An uns kann es also nicht liegen.

Standard: Im Entwurf für ein Korruptionsstrafrecht von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) soll das Anfüttern, das Gewogenmachen eines Amtsträgers mit Präsenten und Einladungen ab hundert Euro, nur dann strafbar sein, wenn dahinter die Absicht steckt, ein Amtsgeschäft anzubahnen. Wirkt nicht gerade wie ein harter Kampf gegen die Korruption?

Kopf: Wir werden das im Parlament ausführlich und sehr ernsthaft in Ruhe diskutieren, ob es bei dem Vorschlag der Ministerin bleibt - oder ob es strenger wird.

Standard: Geschenke über hundert Euro unterm Jahr, die allein der Stimmungspflege dienen, könnten also doch auch geahndet werden?

Kopf: Damit hätte ich kein Problem, wenn man solche Dinge verbietet. Die hundert Euro sind eine vorläufige Richtschnur. Denn in manchen Fällen können hundert Euro schon zu viel sein, in manchem sind sie jedoch bloß eine Lappalie.

Standard: Glauben Sie wirklich, dass man korrupte Menschen mit einem Ehrenkodex von Vergehen abhalten kann, wenn dies Gesetze schon nicht tun?

Kopf: So wie auch das Strafrecht permanent einer Veränderung unterworfen ist, gilt das auch für Complience-Regeln, die heute in vielen großen Unternehmen Usus sind. Wenn es keine Regeln gibt, gibt es Graubereiche. Und was bei uns in der ÖVP recht ist und was nicht, lasse ich mir aber ganz sicher nicht von Pilz und Co definieren.

Standard: Warum ist der Lobby- ist Alfons Mensdorff-Pouilly nun plötzlich ein "Subjekt" für Sie, mit dessen "Machenschaften" die ÖVP nichts zu tun haben will?

Kopf: Das ist meine persönliche Meinung. Unsere vielen Funktionäre leiden jedenfalls darunter, sich dauernd für jemanden rechtfertigen zu müssen, der ständig Untersuchungen am Hals hat. Und ich halte nochmals fest: Mensdorff ist kein ÖVP-Mitglied.

Standard: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) findet nichts dabei, Jagdeinladungen anzunehmen. Und Sie?

Kopf: Günther Platter kennt diesen einen Unternehmer schon seit vierzig Jahren. Jetzt ist die große Frage: Gilt diese Einladung dem Freund, der inzwischen Landeshauptmann geworden ist, oder dem Politiker? Wenn man Geschenke zwischen Freunden, also Freundschaftspflege, auch noch zum Problem hochstilisiert, weiß ich nicht, ob es dann überhaupt noch Politiker geben kann, die sich außerhalb von ihrer Wohnung und dem Parlament oder ihrem Ministerium irgendwohin bewegen dürfen.

Standard: Selbst unter Freunden schenkt man sich normalerweise nichts um ein paar tausend Euro - was ein ordentlicher Abschuss aber kostet.

Kopf: Das relativiert sich, wenn jemand eine eigene Jagd hat und damit solche Möglichkeiten. Aber das führt jetzt zu weit. Der Punkt ist: Es kann doch nicht sein, dass jemand ab dem Moment, in dem er sich für die Politik entscheidet, zum totalen Eunuch werden muss und am gesellschaftlichen Leben überhaupt nicht mehr teilnehmen darf. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 24./25.3.2012)