Wie man eine Partei gründet

23. März 2012, 18:44

Das 1975 beschlossene Parteiengesetz erklärt Existenz und Vielfalt von Parteien zum wesentlichen Bestandteil der Demokratie in Österreich. Eine Parteigründung ist demnach ein einfacher formaler Akt: Sie erfordert lediglich den Beschluss von Statuten, die den Parteiaufbau sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln. Die einzige inhaltliche Einschränkung ergibt sich durch das Verbot der NS-Wiederbetätigung. Anschließend muss die Satzung in einer periodischen Druckschrift veröffentlicht und beim Innenministerium hinterlegt werden. Löst sich eine Partei auf, muss sie dies allerdings nicht melden, weshalb sich unter den etwa 900 registrierten Parteien neben "Namensreservierungen" auch etliche Karteileichen befinden. (cab, DER STANDARD, 24./25.3.2012)

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Ja macht nur 17 Parteien

zum Schaden des Bürgers, statt endlich den Nationalsozialismus strengstens zu bestrafen!
Ors.. Schmäh!!!!

Die einzige inhaltliche Einschränkung ergibt sich durch das Verbot der NS-Wiederbetätigung ?

Die fünf Mechanismen der NAZI und vielen anderen
1. Politische Polarisierung (z.B. Deutsche – Jude, Inländer – Ausländer, Frauen - Männer ...)
2. Ein von der beiden Pole wird als Opfer und der anderen Pole als Täter dargestellt, ohne qualifizierte Nachweise.
3. Diese Darstellung häufig medial wiederholt (z.B. Jüdische Geschäftsmänner mißbrauchen die deutsche Dienstmädchen, Ausländer sind kriminellen, Männer schlagen ihren Frauen...), damit die Bevölkerung wahrnimmt.
4. Die dargestellten Opfern werden mit Sozialleistungen unterstützt
5. Die Bestandsaufnahme der dargestellten Tätern möglichst geheim gehalten.

Bitte wo findet man diese Partei-Kartei? Danke!

Nomen est Omen, offenbar... ;-)

Nun, wo wohl, wenn Parteigründungen im Innenministerium hinterlegt werden müssen?

www.bmi.gv.at VIELEN DANK!

hat das heute offen?

Sind wir leicht ungeduldig? :-)

§1 (2) Mitwirkung an der politischen Willensbildung

§1 (3) Bundesverfassungskonformität

in einer Demokratie wird es wohl eine Liste der registrierten Parteien geben, finde aber keine.

würde mich sehr interessieren falls die wer hat..

die "einzige Einschränkung" ist natürlich Blödsinn (falsch abgeschrieben)
eine "Kaiser-Partei" wird z.B. schwierig..

Liste "Edler von Eynhuf pro Augusto"

sollte keynerley problem seyen

Hofrats-Partei....HPÖ...ist mal was anders.

>Ironie<

Wieso? Kaiser ist ja nicht nur ein "Amtstitel" sondern auch ein Name, steht z.B. für einen gewissen Versicherungsvertreter, bei man sich laut Werbung gut aufgehoben fühlen kann.
Problematisch dürften allerdings Parteibezeichnungen mit gewissen Familiennamen sein wie H**ler.
Die Wählerschaft für Gruppierungen wie 'die lustige Jagdgesellschaft' oder 'die Allianz der Geldkofferträger' dürfte hoffentlich auch beschränkt sein.

beschränkt?

Also die ÖVP hatte bei den letzten NR-Wahlen 26 %...

Na bei der letzten NR-Wahl gab es noch nicht die schönsten aller Bilder vom huldvollst winkenden Ali und was Hochis Freundeskreis betrifft, war man damals nicht annährend über die Größe dieses Haufens öffentlich informiert. Aber vielleicht wären es ja gerade diese beiden Herren, die mit einer eigenen Gruppierung antreten könnten um in den Genuss politischer Immunität zu rücken, das Diplomatenpass-Abo zu verlängern oder selber mal zur Gaudi auf der anderen Seite in einem U-Ausschuss zu sitzen. Zum Relaxen können sie sich ja dann auf einen Jagdausflug zurückziehen und sich vom Hochsitz tschechern.

Warum sollte das schwierig sein? Bei den letzten NR Wahlen wollte z.b. die schwarzgelbe Allianz antreten. Die haben genau das als Program.

SCHWARZ_GELB....

In D.Was kommt da?.

...wo ist die Liberale in Österreich?.....

...wo ist die liberale in Österreich?,welchen Verein meinen SIE?.

ich mein das selbe was user atterl weiter unten auch gepostet hat (ohne allerdings den jubel dieses posters ;-) )
Die Liberalen in Österreich sind leider praktisch nicht exisdent, bzw. auf unzählige Splittergruppen zerstreut. JuLis (allerdings reine studentenfraktion), Liberales Forum, und noch viele mehr. Die Piraten haben eigentlich auch ein sehr liberales Programm, ohne von sich zu behaupten liberal (im Sinne der Parteiliberalen) zu sein. Das BZÖ behauptet auch liberal zu sein, ist aber eher ein katholischer Männerverein mit starkem Rechtsdrall einiger Proponenten.

Sowas haben wir schon und ich hoffe, die sind bald im Parlament!

http://sga.monarchisten.org/

Die Spinnen die Monarchisten,mehr ist dazu nicht zu kommentieren.

Mit so einem "Deutsch" würde ich ehrlich gesagt andere Leute nicht "Spinner" nennen, das ist nämlich relativ peinlich.

naja die Monarchisten, haben genau so eine Daseinsberechtigung, wie die Linken, die Rechten, die Konservativen, die Sozialisten, die Liberalen, die Grünen, die Kommunisten, die Piraten, die Partei der fliegenden Jogis, und was weiß ich was es noch alles gibt. Solange sich diese Gruppierungen an die Verfassung halten haben sie eine Berechtigung! Spinnen tut höchstens derjenige, der einer Partei (die sich an die Verfassung hält) die Daseinsberechtigung abspricht.

wems gefällt. grundsätzlich sollte jede partei die sich innerhalb der verfassung bewegt im parlament willkommen sein oder zumindest bei wahlen eine bereicherung der demokaratie.
österreich hat mit derzeit 5 parteien im parlament relativ wenig breite des politischen spektrums. 3 mittelgroße parteien und 2 kleinparteien sind sicher nicht förderlich für die demokratie.

Tja, auch ich würde bei denen noch einiges ändern, aber es kommt meiner Vorstellung von "nicht rechter Heimatpartei" noch am nächsten.

Bisher gibt's ja bei uns nur EU-kritische Parteien, die rechts sind, obwohl das eine das andere überhaupt nicht bedingt.

Gut, 15 Parteien brauche ich auch nicht im Parlament, aber derzeit gibt es eh nicht mehr als 2 od. 2 1/2 verschiedene, ansonsten ist es ein Mischmasch.

Kaiser Partie,

oder Kaiser Party würden sich anbieten.

KPÖ ist aber schon vergeben, und naja, diametral...

Nein, man kann als Partie durchaus die Wiedererrichtung der Monarchie als Programm haben. Das (die Einsetzung eines Kaisers) wäre auch durchaus verfassungskonform umsetzbar.

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