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Das 1975 beschlossene Parteiengesetz erklärt Existenz und Vielfalt von Parteien zum wesentlichen Bestandteil der Demokratie in Österreich. Eine Parteigründung ist demnach ein einfacher formaler Akt: Sie erfordert lediglich den Beschluss von Statuten, die den Parteiaufbau sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln. Die einzige inhaltliche Einschränkung ergibt sich durch das Verbot der NS-Wiederbetätigung. Anschließend muss die Satzung in einer periodischen Druckschrift veröffentlicht und beim Innenministerium hinterlegt werden. Löst sich eine Partei auf, muss sie dies allerdings nicht melden, weshalb sich unter den etwa 900 registrierten Parteien neben "Namensreservierungen" auch etliche Karteileichen befinden. (cab, DER STANDARD, 24./25.3.2012)
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Die fünf Mechanismen der NAZI und vielen anderen
1. Politische Polarisierung (z.B. Deutsche – Jude, Inländer – Ausländer, Frauen - Männer ...)
2. Ein von der beiden Pole wird als Opfer und der anderen Pole als Täter dargestellt, ohne qualifizierte Nachweise.
3. Diese Darstellung häufig medial wiederholt (z.B. Jüdische Geschäftsmänner mißbrauchen die deutsche Dienstmädchen, Ausländer sind kriminellen, Männer schlagen ihren Frauen...), damit die Bevölkerung wahrnimmt.
4. Die dargestellten Opfern werden mit Sozialleistungen unterstützt
5. Die Bestandsaufnahme der dargestellten Tätern möglichst geheim gehalten.
www.bmi.gv.at VIELEN DANK!
hat das heute offen?
in einer Demokratie wird es wohl eine Liste der registrierten Parteien geben, finde aber keine.
würde mich sehr interessieren falls die wer hat..
die "einzige Einschränkung" ist natürlich Blödsinn (falsch abgeschrieben)
eine "Kaiser-Partei" wird z.B. schwierig..
Wieso? Kaiser ist ja nicht nur ein "Amtstitel" sondern auch ein Name, steht z.B. für einen gewissen Versicherungsvertreter, bei man sich laut Werbung gut aufgehoben fühlen kann.
Problematisch dürften allerdings Parteibezeichnungen mit gewissen Familiennamen sein wie H**ler.
Die Wählerschaft für Gruppierungen wie 'die lustige Jagdgesellschaft' oder 'die Allianz der Geldkofferträger' dürfte hoffentlich auch beschränkt sein.
Na bei der letzten NR-Wahl gab es noch nicht die schönsten aller Bilder vom huldvollst winkenden Ali und was Hochis Freundeskreis betrifft, war man damals nicht annährend über die Größe dieses Haufens öffentlich informiert. Aber vielleicht wären es ja gerade diese beiden Herren, die mit einer eigenen Gruppierung antreten könnten um in den Genuss politischer Immunität zu rücken, das Diplomatenpass-Abo zu verlängern oder selber mal zur Gaudi auf der anderen Seite in einem U-Ausschuss zu sitzen. Zum Relaxen können sie sich ja dann auf einen Jagdausflug zurückziehen und sich vom Hochsitz tschechern.
ich mein das selbe was user atterl weiter unten auch gepostet hat (ohne allerdings den jubel dieses posters ;-) )
Die Liberalen in Österreich sind leider praktisch nicht exisdent, bzw. auf unzählige Splittergruppen zerstreut. JuLis (allerdings reine studentenfraktion), Liberales Forum, und noch viele mehr. Die Piraten haben eigentlich auch ein sehr liberales Programm, ohne von sich zu behaupten liberal (im Sinne der Parteiliberalen) zu sein. Das BZÖ behauptet auch liberal zu sein, ist aber eher ein katholischer Männerverein mit starkem Rechtsdrall einiger Proponenten.
naja die Monarchisten, haben genau so eine Daseinsberechtigung, wie die Linken, die Rechten, die Konservativen, die Sozialisten, die Liberalen, die Grünen, die Kommunisten, die Piraten, die Partei der fliegenden Jogis, und was weiß ich was es noch alles gibt. Solange sich diese Gruppierungen an die Verfassung halten haben sie eine Berechtigung! Spinnen tut höchstens derjenige, der einer Partei (die sich an die Verfassung hält) die Daseinsberechtigung abspricht.
wems gefällt. grundsätzlich sollte jede partei die sich innerhalb der verfassung bewegt im parlament willkommen sein oder zumindest bei wahlen eine bereicherung der demokaratie.
österreich hat mit derzeit 5 parteien im parlament relativ wenig breite des politischen spektrums. 3 mittelgroße parteien und 2 kleinparteien sind sicher nicht förderlich für die demokratie.
Tja, auch ich würde bei denen noch einiges ändern, aber es kommt meiner Vorstellung von "nicht rechter Heimatpartei" noch am nächsten.
Bisher gibt's ja bei uns nur EU-kritische Parteien, die rechts sind, obwohl das eine das andere überhaupt nicht bedingt.
Gut, 15 Parteien brauche ich auch nicht im Parlament, aber derzeit gibt es eh nicht mehr als 2 od. 2 1/2 verschiedene, ansonsten ist es ein Mischmasch.
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