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Die Politik wandert immer öfter ins Internet aus.
Wien - Ein frischer Wind aus dem Netz kommt nicht nur von der geplanten Online Partei Österreichs. (siehe Bericht) Es gibt konkrete Bemühungen, auch aus den noch lose verbundenen, dutzenden Internetplattformen und politischen Initiativen eine neue "Wutbürger"-Partei zu formen. "Es hat sich in den letzten Wochen unglaublich viel getan", sagt etwa Christoph Bösch von der Plattform willwaehlen.at. Mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss sei das Interesse an alternativen politischen Angeboten sichtbar angestiegen. Eine "zunehmende Dynamik und deutlich steigende Zugriffe" registriert auch Unternehmensberater Martin Winkler von respekt.net.
Transparenzdatenbank über Nebenbeschäftigungen
Dieser Online-Projekte-Markt hat zuletzt mit seiner umfangreichen Transparenzdatenbank über die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten auf sich aufmerksam gemacht. Bösch von willwaehlen.at kündigt im Standard-Gespräch an, dass nun versucht werde, "die Kräfte im Netz zur Gründung einer Partei zu bündeln". Bösch: "Wenn es gelingt, die zahlreichen Initiativen an einen Tisch zu bekommen - wir müssen halt alle unsere Egoismen hintanstellen -, ist eine breite Bewegung möglich. Unser Ziel muss natürlich sein, dass wir bei der Nationalratswahl zwischen 15 und 20 Prozent erreichen, sonst macht es keinen Sinn. Darunter haben wir keine Chance, tatsächlich etwas zu verändern." Als Start für das Partei-Projekt werde eine neue Plattform ins Netz gestellt. Arbeitstitel: volksvertreter.at. Diese soll als Sammelort für alle Initiativen, Foren und Privatpersonen dienen, die Interesse an einer neuen Partei haben.
Enorme Reichweite
Dass Potenzial vorhanden sei, davon ist auch Winkler von respekt.net überzeugt. Die Reichweite, die schon jetzt online gemessen werde, sei enorm. Seit einiger Zeit ist ja eine Vielzahl an Initiativen, die allesamt die Forderung nach Reformen eint, ins Netz gegangen: von amtsgeheimnis.at, mehrheitswahl.at, reformenohnetabu.at, verwaltungsreform-jetzt.at, buergeraktiv.at, volxabstimmung.at, staatsschulden.at bis diemutbuerger.at.
Dahinter stehen "Wutbürger" aus so ziemlich allen Gesellschaftsebenen: Unternehmer, Studenten, Wissenschafter, Künstler, Beamte, Publizisten, Promis, Landwirte oder ehemalige Politiker. Die neue Partei, sagt Bösch, müsse sich jedenfalls grundlegend von den alten unterscheiden: "Sie muss mit einem neuen, authentischen Politikertypus und dem Vorsatz antreten, nur befristet im Parlament zu bleiben, bis diese Republik repariert ist." (Walter Müller, DER STANDARD, 24./25.3.2012)
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hat nie eine Regierung eine Krise gehabt.
2.) Nie ein Internet wo alle mit sekkieren
(direkte Undemokratie und lauter Unsinn deshalb geht nix weiter!)
3.) Hat keine Regierung vorher nur annähernd so viele Gesetze beschlossen wie diese!
Weit über 320 Gesetze!
4.) Kennt sich niemand aus in der Politik und beim Geld des Staates und redet nur blöd!
5.) Weis niemand dass sogar extrem viele Beamte laufend abgebaut werden derzeit und dass die Verwaltung über das Internet ersetzt worden ist!
(Siehe Ämter, alles geht übers Internet bereits)
6.) Geht mir dass Wort direkte Demokratur schon so am Ars. , dass ich es kaum mehr beschreiben kann, denn wenn jedem alles Recht geschehen soll so wie es die Kleinparteien verlangen haben wir STILLSTAND wie jetzt
...oder hat zuviel zeit sich geistlosen Schrott einfallen zu lassen.
Ansonsten würde er wohl nicht " scheinbar" qualifizierte aussagen tätigen- die darstellen das eine neue Partei ja sowieso komplett unnötig sei.
Jetzt mal ganz ehrlich, ist es nicht an der zeit das dieser ganze Saustall der sich Regierung schimpft und der auf Lügen, Angst und Inkompetenz
aufgebaut ist aufzuräumen? Und das funktioniert nur mit einer neuen Partei. Transparent ehrlich und intelligent!
1: parteien sind teil unseres problems und werden daher logischerweise niemals teil dessen lösung sein.
2: noch mehr parteien erhöhen nur die probleme bzw. machen deren lösung schwieriger - was soll es bringen die menschen in noch mehr untergruppen aufzusplitten, die sich dann alle gegenseitig befetzen ohne jemals ein gemeinsames ziel im sinne des gemeinwohls verfolgen zu können?
3: um eine gemeinsames ziel zu formulieren und zu verfolgen brauch ich keine partei - da brauchts nur menschen die willens sind sich den kopf zu zerbrechen was vernünftig und im sinne ALLER einwohner wäre, und dann überlegt man gemeinsam wie man das umsetzt - parteien die einzelinteressen verfolgen sind der grund warum nix wietergeht und das gemeinwohl leidet
Vernünftige Entscheidungen sind bei großen Problemen oft nur über Volksabstimmungen zu erreichen. Leider ist die gesetzliche Regelung derzeit so, dass das Volk keine Volksabstimmungen initiieren kann. Das heißt es braucht einmal Parteien, die sich für Volksabstimmungen einsetzt. Wie wir die Entmündigung der Bevölkerung durch ihre Repräsentaten ("Volksvertreter" / Parteienverteter) abschaffen können => http://www.euaustrittspartei.at/oesterrei... bstimmung/
volksabstimmungen ergeben nicht automatisch immer vernünftige lösungen. solange es in österreich so eine konzentration der medienmacht in einigen wenigen händne gibt so die menschen so leicht verführbar sind, würde ich vor zu viel volksabstimmungen warnen.
direkte demokratie kann nur mit viel bildung und ausreichender information funktionieren. das ist in österreich beides nicht vorhanden.
Das hängt ja wohl sehr stark davon ab, auf welcher Ebene die Abstimmung stattfindet und über welche Themen abgestimmt wird.
Auf Gemeindeebene haben die Medien, von denen Sie schreiben, nur wenig zu melden. Das kann sich sicherlich auch ändern, aber derzeit sieht es nach dem Gegenteil aus. Lokales wird immer unwichtiger. Für die Leute ist das aber ganz und gar nicht unwichtig. Dort kann bürgernahe Politik mit Abstimmung & Co noch gut funktionieren.
Aber das will keine etablierte Partei, weil sonst die Zentralpartei nicht mehr gegen lokale Mehrheiten einfach drüberfahren kann. Man hat ja schon die Probleme bei der SPÖ gesehen, als die kleine Sektion 8 ausnahmsweise mal was gegen das Glücksspiel gesagt hat. Sowas ist nicht erwünscht.
gerade auf lokale themen stürzen sich medien besonders, auch bundesweite medien.
man braucht ja nur die berichterstattung der kronenzeitung in sachen steinhof beobachten. nichts als manipulative fehlinformation.
abgesehen davon gibt es unzähilige lokale medien, die nur über solche dinge berichten.
und gerade bei themen wie verkehrspolitik herrscht große unwissenheit in den medien. da wird viel unsinn verbreitet.
Zu 3.: Auch wenn Sie es anders nennen, Leute mit einem gemeinsamen Ziel sind eigentlich auch nichts anderes als eine Partei. Die haben ja auch Programme die sie dann zur Wahl stellen.
zu 2.: Jeder muss das Recht haben, eine eigene Partei zu gründen. Das ist ein Grundrecht in der Demokratie.
Ja, so ungefähr denken diese Leute. In einer anderen Diskussion hier meinte der higgs ja tatsächlich, man solle vor allem untereinander tauschen, weil man davon mehr hätte. Also eine direkte Aufforderung zur Hinterziehung von Steuern und Abgaben.
Vermutlich fällt ihm das gar nicht mal selber auf.
ich befürchte jene die du als "vernünftig" erachtest sind jene die die jetzige situation zu verantworten haben, und dein beschränktes schubladendenken, das sich vermutlich großteils aus dogmatisierten wörtern zusammensetzt hindert dich daran überhaupt die mögleichkeit in betracht zu ziehen, daß es alternativen gibt von denen ALLE gleichermaßen profitieren würden.
sowas anzudenken ist natürlich völlig abwegig, wenn man der fixen überzeugung ist, schon im besten aller system zu leben, und diese überzeugung ja auch permanent von politikern und medien bestätigt bekommt.
wir müssen mal vorrangig eines ändern: uns selbst, und die art wie wir denken - sonst reproduzieren wir von generation zu generation denselben bockmist
wozu der absurde ruf nach weiteren?
ob es nun 700, 800 oder 900 gibt wird am Wahltag nicht viel ändern.
bei vielen scheint wohl eher "ich bin der Chef, ich habe eine Partei" im Vordergrund zu stehen.
so wie es die "ich-ag" in der Wirtschaft gibt, wird es bald die "ich-partei" in der Politik geben ;-)
leider interessiert es den durchschnittswähler nicht und so werden am Wahltag immer die üblichen verdächtigen gewählt.
wer ernsthaft was ändern will, sollte einer der bestehenden Parteien beitreten und jene hinaus wählen, die sie nicht wollen. mitreden statt dagegen!
das würde eher zu einer Änderung in der Politik führen als die laufende Neugründung von Parteien, die letztendlich nur auf dem Papier existieren.
wenn es dem esel zu gut geht, gründet er eine "wutbürgerpartei". offenbar haben so manche in österreich absolut keine ahnung in welchem land sie leben. verhätschelte typen, die schon herummosern, wenn sie nicht das allerneueste i-phone haben. demokratie verwechseln sie möglicherweise mit dem umsetzen von egointeressen. in österreich wird auf absolut hohem niveau gejammert und geraunzt. in deutschland ist die "piratenpartei" sehr rasch vom virtuellen auf dem boden des realen lebens angekommen und echte bürgerInnenpolitik harte arbeit bedeutet. dass parlamentarische arbeit mühsam ist, weil es in einer demokratie halt so ist, sich mit anderen parteien zu einer mehrheit zusammenzufinden um im land wirklich etwas weiterzubringen.
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