Brüssel/Damaskus - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien einmal mehr verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Auch die Ehefrau des Präsidenten, Asmaa al-Assad, wurde mit einem Einreiseverbot und mit Kontosperren belegt. Als Inhaberin eines britischen Passes kann sie aber weiterhin in Großbritannien einreisen.

Zusätzlich sanktionierte die EU drei enge Familienangehörige Assads und acht Regierungsmitglieder. Die Namen sollen demnächst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Bei den Angehörigen handelt es sich offenbar um Assads Mutter, Schwester und Schwägerin. Auch zwei syrische Ölfirmen kommen neu auf die Liste der Unternehmen, mit denen Firmen in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.

Asmaa Al-Assad (36) ist zwar syrischer Abstammung, aber in Großbritannien geboren. Diplomaten in Brüssel sagten, trotz des EU-Einreiseverbots könnten Länder ihre eigenen Staatsangehörigen weiterhin ins Land lassen. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die britische Regierung, welche die Sanktionen gegen den Assad-Clan mitgetragen habe, "ein doppeltes Spiel spielt".

Eine "Shopping-Tour" für Angehörige des Assad-Clans schloss der deutsche Außenminister Guido Westerwelle aus. "Bei dem Gedanken, dass Assad die Menschen in Syrien töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in den EU-Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen, da wird mir anders", sagte er.

Spindelegger sieht keine Zukunft mehr für den syrischen Präsidenten im eigenen Land. "Er hat keine Zukunft in Syrien", sagte Spindelegger nach den Beratungen der EU-Außenminister. Die am Mittwoch vom Uno-Sicherheitsrat in New York beschlossene Präsidentschaftserklärung zu Syrien stelle eine völlige Veränderung der Lage dar. "Assad kann sich nicht mehr verstecken hinter Russland", sagte Spindelegger. Assad müsse vielmehr damit rechnen, das Russland auch eine Resolution zu Syrien mittrage.

Die EU hat bereits ein Ölembargo, ein Importverbot von Phosphaten, Sanktionen gegen die Zentralbank in Damaskus und ein Verbot von Cargoflügen beschlossen. Der internationale Druck auf Syrien müsse fortgesetzt werden, forderte Westerwelle. Es sei bereits eine "beginnende Erosion des Regimes" zu erkennen, sagte Westerwelle am Freitag in einem Interview mit dem deutschen Sender NDR Info.

"Damaskus, wir kommen!"

Am Freitag rief die Opposition in Syrien als Motto für ihre Demonstrationen "Damaskus, wir kommen!" aus. In Vororten von Damaskus wurde gekämpft, dabei wurden wieder etliche Menschen getötet. Rebellen griffen in der Damaszener Vorstadt Al-Qabun einen Armeecheckpoint an. Auch im Norden des Landes, bei Idlib, aber auch in Aleppo und in Homs wurde gekämpft. Allerdings schreibt die Washington Post, dass Kämpfer der Free Syrian Army berichteten, dass den Rebellen die Munition ausgehe.  (DER STANDARD, 23.3.2012)