SPÖ für Wiederaufnahme des Rechtsextremismus-Berichts

Am liebsten würde sie alles verbieten bis auf die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen.
Wenn unsere Regierung gut arbeiten oder besser überhaupt arbeiten würde hätte der rechte Rand keinen Zulauf und man bräüchte sich mit solchen Pipifax Themen nicht beschäftigen !

statt dessen schreibt das Innenministerium Berichte ueber "Tendenzen islamistisch-terroristischer Aktivitaeten" in Oesterreich.

warum wohl......?

Wie gut das Verhältniss zwischen VFS und Rechtsextremen ist hat man in Deutschland schon ein bisschen erkennen können. Strache wurde auch von 2 Verfassungsschutzbeamten zum WKR Ball begleitet.
Hätte ,,Achmet" und nicht Anders Behring Breivik ein Massaker angerichtet, eine gruppe organisierter Islamisten in Deutschland gemordet, würden wohl ganz andere Sicherheitsbestimmungen bei uns herrschen. Es würde laufend (wie jetzt bei Sarkozys Wahlkampf) zu Festnahmen kommen. Stattdessen bleibt das Rechte Auge blind und es entstehen Ausdrücke wie ,,Dönermörder" die bei uns in den Titelzeilen landen.
Ein neuer Rechtsextremismus-Bericht muss her und das mit allen nötigen Rechten um auch Sanktionen durchzusetzen! Anfangen könnte man gleich mit dem VFS!!

...daß etwas in der zivilisierten gesellschaft nicht richtig läuft.

Verbote und gesetze sind da sehr kurzsichtig gedacht und helfen auf dauer nicht sehr viel weiter!

Vielmehr wäre es doch angesagt, das problem an der wurzel zu packen und zu schauen, was führt einzelne personen und gruppen dazu, sich in eine extreme richtung zu bewegen.

Ich vermute daher missstände wie z.b. unzureichende bildung, unzureichende sozialisierung, gefühlte benachteiligung u.a.m. dahinter.

Wen dem so ist, gilt es als oberstes prinzip diese missstände aus dem weg zu schaffen, andernfalls sehe ich eher eine zunehmende radikalisierung dieses umstandes als eine verbesserung.

Have a nice day ;-)

Am 14. April 2012 werden wir ab 18 Uhr in der Musikschule Braunau beim 1. Antifa Forum Braunau im Anschluss an die Antifa-Demo über Strategien gegen den Rechtsextremismus diskutieren.
www.hrb.at/afb

dann aber auch in die andere richtung frau rudas - die ist nämlich um nichts besser
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeit... tremismus/

...Wir sind in Österreich.

Die Politik und die Medien sind in Österreich auf der von mir verlinkten - linken - Seite blind, deshalb musste ich auf Deutschland ausweichen.

Wer wird da geschützt?

welche Faschisten schützt und gegen freie Bürger vorgeht welche das kritisieren, hat das IM zu verbergen - Mikl-Leitner ist nur eine Pröll-Marionette.

Von wem?

die Frau Mikl-Leitner und der Ober-Verfassungsschützer Peter Gridling deutlich GUTHEISSEN
sicherlich NICHT geschützt.

jede extremistische ideologie sollte genau beobachtet werden. menschen, die zur kritik am staat genau das tun, was sie am staat kritisieren (z.B: private daten zu zu erlangen, in der hinterhand behalten und so ein druckmittel zu haben: das der sorge, nicht mehr herr/frau seines/ihres privatlebens zu sein) oder auch vereine, die junge menschen mit ideologien missionieren, die darauf abzielen, entwicklungen, die durch demokratische arbeit entstanden sind, zunichte zu machen, wie z.B: die gleichberechtigung von mann und frau, die religionsfreiheit (indem menschen anderer religionen als der eigenen verächtlich gemacht werden, frauen auf bestimmte rollen reduziert werden), die sich aber genau dieser entwicklungen bedienen, ihre ideen zu schüren

sind generell überflüssig.
Es gibt Gesetze - hier konkret die Verbotsgesetze - wer die nicht einhält gehört vor ein Gericht - und nicht in einen Bericht.

wiederbetätigung setzt betätigung voraus.

was ist an 88 verboten?

jugendliche wollen sich durch das beschmieren von wänden mit nazi-parolen in hinterhöfen nur wichtig machen. sagt wer? stiftinger - der oberste verfassungsschützer von oö. wer beschützt uns vor dem an-stiftinger, was be-arbeitet der eigentlich?

nur weil der schüttelsepp verkündet, es gibt in oö keine nazis und schon gar keine neo, und gleichzeitig den bleib-dahaim-bucher hofiert?

wo kein kläger - auch da ist die decke zu dünn - da ...

Wände beschmieren - das ist Sachbeschädigung - und somit auch eine Sache des Gerichtes.

einer anklageerhebung.

es it nicht sache von gerichten, sondern von weisungsgebundenen staatsanwälten.

findet der standard nicht einmal ein foto aus österreich?

weil es ja keine Berichte über die rechtsradikalen in Österreich gibt und deswegen auch niemand Fotos von dennen macht!!

Wir sind der Fortschritt und wer nicht mit uns geht, ist Revisionist.

Da hat die Laura aber gut von den Kommunisten gelernt.

wer einem auf die Idee bringt, dass man nach einem Breivik und nach der Zwickauer Terrorzelle wieder genauer ein Auge auf die Rechtsextremisten werfen sollte.

Dass diesbezüglich beispielsweise die FPÖ-Affinen anderer Meinung sind,
beweist lediglich, wo die im politischen Spektrum positioniert sind.