Rom - In seinem Bemühen um die Förderung der italienischen Wirtschaft kann der italienische Premier Mario Monti einen wichtigen Erfolg feiern. Nach der Vertrauensabstimmung am Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer endgültig das Liberalisierungspaket der Regierung Monti verabschiedet, das schon vom Senat gebilligt worden war.

Das Fachleutekabinett machte somit einen weiteren entscheidenden Schritt bei der Umsetzung seines Regierungsprogramms, sie sieht sich jedoch mit heftigen Protesten konfrontiert. Die Rechtsanwälte setzten ihren einwöchigen Streik gegen die Liberalisierungsmaßnahmen fort.

"Deregulierung" lautet der neue Slogan der Regierung Monti. Das neue Gesetzespaket mit weitreichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, das der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und den Bürgern Kosten ersparen soll, löste bereits empörte Reaktionen mehrerer Berufskategorien, darunter auch Apotheker und Notare, aus.

Weiter Proteste

Gegen das Liberalisierungsdekret kündigten die Apotheker für den kommenden Donnerstag (29. März) eine eintägige Sperre an. Der Protest wurde vom Verband Federfarma beschlossen, nachdem er sich Eigenangaben zufolge wiederholt erfolglos um ein Treffen mit der Regierung bemüht hatte, um kritische Aspekte des Liberalisierungspakets zu diskutieren.

Auch die italienischen Banken protestierten gegen mehrere Punkte des Monti-Pakets, das ihrer Ansicht nach ihre Gewinne drastisch beschneide. Die Gefahr sei, dass die Banken gezwungen wären, ihre Kosten abzubauen, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirken könnte, klagte die Bankenvereinigung ABI.

Inzwischen begann der Senat in Rom Montis Paket zur bürokratischen Vereinfachung zu überprüfen. Über 500 Änderungsanträge zum Dekret der Regierung wurden von den Parteien eingereicht. Mit dem Paket will die Regierung Monti bürokratische Hindernisse beseitigen, die das Wirtschaftswachstum in Italien bremsen. Das Fachleutekabinett arbeitet auch an einer Arbeitsmarktreform, die am heutigen Freitag verabschiedet werden sollte. (APA,23.12.2012)