Mikl-Leitner und die bösen Schlepper

Kommentar der anderen
  • Alexander Pollak: Flüchtlinge bleiben auf der Strecke
    foto: privat

    Alexander Pollak: Flüchtlinge bleiben auf der Strecke

Die Innenministerin ruft zum Kampf gegen Schlepperkriminalität - und spielt den Schleppern in die Hände

Schlepper haben schon vielen Menschen das Leben gerettet. Ohne Schlepper wären etwa noch wesentlich mehr Menschen in den Gaskammern der Nationalsozialisten ermordet worden, ohne Schlepper hätten viele bedrohte Personen, die in den vergangenen Jahren aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Sierra Leone oder anderen politischen Brennpunkten geflüchtet sind, Verfolgung, Folter oder Tod erleiden müssen.

Schlepper werden dort in Anspruch genommen, wo eine legale Flucht nicht möglich ist oder wo Transitrouten in Zielländer verbaut sind. Die Schattenseite des Dienstes, den Schlepper leisten, ist bekannt: Menschen, die sich Fluchthelfern anvertrauen, müssen oft ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen, riskieren viel und sind ihren Fluchthelfern ausgeliefert. Daher ist es ohne Zweifel schlecht, dass es Schlepper braucht, um nach Europa und nach Österreich zu kommen.

Ohne Differenzierung

Dass Schlepper imagemäßig zu den ganz Bösen zählen, hat jedoch auch einen anderen Grund: die Gleichsetzung von Fluchthelfern mit Menschenhändlern. Zwischen Fluchthelfern, die fluchtwillige Menschen transportieren, und Menschenhändlern, die Menschen gegen ihren Willen verschleppen und ausnutzen, wird meist kein Unterschied gemacht.

Das weiß auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner. Aus ihrem Mund ist noch nie ein positives Wort zum lebensrettenden Aspekt von Fluchthilfe gekommen. Sie kennt nur Worte der Verachtung für Schlepper (und auch für Geschleppte). Dabei spielt das Geschäft der Schlepper eine wichtige Rolle für Mikl-Leitners Politik - und die Politik der Innenministerin ist das Lebenselixier für dieses Geschäft.

Die dahinterstehende Formel ist einfach: Je dichter die Tore der Festung Europa geschlossen werden, desto dringender brauchen Flüchtlinge den Dienst von Schleppern. Bereits jetzt können Flüchtlinge nicht mehr legal nach Österreich einreisen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, ist daher inzwischen praktisch deckungsgleich mit der Zahl der aufgegriffenen sogenannten "Illegalen", die von der österreichischen Innenministerin an den Pranger gestellt werden.

Dabei ist die Illegalisierung von Menschen verhinderbar, ebenso wie Schlepperei eindämmbar ist. Wie das geht? Nicht durch dicke Mauern und auch nicht durch meterhohe Stacheldrahtzäune, sondern durch die Schaffung legaler Fluchtwege. Früher konnten Schutzbedürftige außerhalb Österreichs einen Asylantrag stellen und dann legal nach Österreich einreisen. Früher, als es noch nicht das berüchtigte Dublin-Abkommen zwischen den EU-Ländern gab, konnten Flüchtlinge auch noch legal konkrete Zielländer in Europa ansteuern, damit sie dort landen, wo sich bereits Bekannte oder Verwandte befinden, wo sie die Landessprache beherrschen oder wo sie aus einem anderen Grund für sich die besten Zukunftsperspektiven sehen.

Stimmungsmache

Wenn die Innenministerin wirklich daran interessiert wäre, etwas gegen die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern zu machen, dann würde sie der europäischen Blockadepolitik gegen Flüchtlinge entgegentreten, dann würde sie legale Fluchtkorridore und Migrationsmöglichkeiten schaffen. Doch das tut sie nicht. Stattdessen macht sie Stimmung. Sie diskreditiert und kriminalisiert Asylsuchende. Sie erklärt sich zur Grenzzaun-Ministerin, deren einziger Erfolgsparameter die Minimierung der Anzahl der Flüchtlinge ist, die es nach Österreich schaffen. Und während sie zum polizeilichen und militärischen Kampf gegen Schlepper und "Illegale" aufruft, erlässt sie Gesetze, die nichts anderes tun als Illegalität und eine immer größere Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern zu produzieren.

"Der Hut brennt!", ruft unsere Innenministerin nun (Standard, 20. 3.), um angesichts der 2011 gestiegenen, aber im Mehrjahresvergleich noch immer recht niedrigen Zahl an geschleppten Flüchtlingen, Dramatik zu erzeugen. Mikl-Leitner setzt damit etwas fort, was sie seit ihrem Amtsantritt konsequent betreibt: einen Wettkampf mit der FPÖ um die nächste große Anti-Asyl-Schlagzeile. Was sie nicht verstehen will oder möglicherweise auch für gut befindet: Jedes Mal, wenn sie diesen Wettkampf gewinnt, gewinnt die FPÖ mit. Auf der Strecke bleiben die betroffenen Flüchtlinge, auf der Strecke bleiben aber auch Menschen- und Grundrechte, die jeden Einzelnen in Österreich betreffen. In der österreichischen Innenpolitik, da brennt der Hut schon lange. (Alexander Pollak, DER STANDARD, 23.3.2012)

Autor

Alexander Pollak ist Sprecher von SOS Mitmensch.

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Bloss,

den Schleppern, welche junge Rumäninnen, Bulgarinnen etc. - und die sind keine Quantité négligeable- unter falschen Versprechungen nach Ö einschleppen, um sie dann hier nach Abnahme des Passes und Traktierung auf den Strich zu schicken - die wollen wir doch nicht wirklich verharmlosen, oder ?

Es bedarf nicht sehr viel um zu erkennen, dass es der Innenministerin an Intelligenz und Empathie mangelt. Also ..., was soll man dann erwarten?

mutig, in zeiten wie diesen so einen kommentar zu schreiben.
wohltuend, in zeiten wie diesen so einen kommentar zu lesen.

Nur die fiesesten Schlepper

bringen ihre Schäfchen nach Ö. Hier will keiner freiwillig her, der noch bei Trost ist. Man verlangt von ihnen (den Geschleppten), dass

-sie die Pensionen sichern,
-kulturelle Bereicherung bringen,
-Deutsch lernen und
-sonstige Grausamkeiten.

Das alles überfordert natürlich diese traumatisierten Menschen.

Und alles in einem Land, in dem Speisen MiH, NB, etc. heißen. (Bleiben Sie dran, Hr. Pollak.)

Nein, freiwillig kommt hier keiner her.

"Fluchthelfer" aus dem Dritten Reich sind das aber nicht, die bei Nacht und Nebel Familien durch den ungarischen oder italienischen Wald schleppen...

die Gleichsetzung der Schlepperbanden mit den Fluchthelfern im Dritten Reich ist nicht nur falsch, sondern auch noch dümmste Polemik.

Hier werden keine "noblen Dienste" geleistet, indem Asylberechtigte illegal in eine anderes Land geschleust werden (haben sich Fluchthelfer am Leid anderer bereichert?), sondern beinhart Geld mit der von ExtremistInnen geschaffenen Rechtsunsicherheit verdient.

Das Schlepperunwesen floriert nur deshalb, weil es hier Menschen gibt, die meinen es wäre rechtens die legalen Wege ins Land zu ignorieren.

Betrachtet man die Situation genauer, so sind die wenigsten illegal einreisenden Menschen "Opfer" oder "Flüchtlinge", ergo damit auch kein Grund gegeben KRIMINELLE SCHLEPPER in "Fluchthelfer" umzutitulieren...

ist

jemand der privat oder für seine partei geld einsteckt um einen "investor" der nicht investiert ins land zu holen und ihm die staatsbürgerschaft zu verleihen nicht eigentlich ein schlepper ?

naja... neben steuerhinterziehung, untreue, sozialversicherungsbetrug, Meineid, organisiertem betrug -naja...wieso sollte nicht auch menschenhandel zum repertuar der ÖVP/FPÖ gehören...

Die Mikl-Leitner gehört doch zu diesen Salonrassisten ...

was ist von solchen Leuten anderes zu erwarten, im deutschsprachigen Raum, ist es anscheinend Sitte, das da jeder Innenminister Rechtsradikal zu sein hat.

Im Korruptionssumpf gefangen

Der hausgemachte Absturz der ÖVP

Die ÖVP macht derzeit einfach alles falsch!

http://bit.ly/GIHPDb

die frau bm glaubt wohl, ihre handzahme vorgängerin in der härte der maßnahmen übertrumpfen zu müssen.

wäre sie nur ein paar km weiter nördlich geboren worden, würde sie einiges wohl anders sehen.

Nazi-Vergleiche?

Vergleicht der Kerl wirklich Afghanistan und so mit Nazi-Deutschland? Frechheit.

Denn der gesellschaftliche Nährboden für Taten wie diese, der ist in ganz Europa fruchtbar.

Beleuchten allerdings lässt sich sein Umfeld, das dem so vieler zorniger junger Männer gleicht, die ohne Perspektive durch ihr Leben schlittern. Angesiedelt zwischen verschiedenen Ethnien, verschiedenen Identitäten

Ob ihm das für die Wahlen nützt, muss man erst sehen. Viele Beobachter sagen, mit einem Anti-Immigrations- und strikten Law-and-Order-Kurs könnte er

Frustriert von der Ausweglosigkeit der französischen Vorstädte, angetrieben vom Hass des Zurückgesetzten, betrat er den Pfad des Fundamentalismus

In dieser Lesart sind Islamismus wie christlicher Fundamentalismus nicht mehr als Symptome oder mörderische Ausdrucksweisen viel ti

Daher ist es ohne Zweifel schlecht, dass es Schlepper braucht, um nach Europa und nach Österreich zu kommen?
Ohne Zweifel?
Gewisse Zweifel habe ich schon.
Welche Folgen könnte es haben, wenn jedermann (also auch jene, die sich sich keinen Schlepper leisten können) barrierefrei nach Österreich einreisen könnte, und dann nach Stellung enes Asylantrags Geldleistungen und Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen würde?
Wie würde sich das wohl auf Kriminalität, Armut und das Leistungsniveau der Krankenkassen in Österreich auswirken?
Egal, es gibt keine Zweifel.
Unglaublich, wie in welcher abgehobenen Traumwelt die meisten Standard-Asylexperten leben.

Arbeit gibt es, weil es Menschen gibt.

Mehr Menschen = Mehr Arbeit

Mehr Arbeit = Mehr BIP

Integration macht es möglich.
Bornierte "Wir" Mentalität ist zum Sterben.

Ehrlich betrachtet

müsste man eigentlich sagen, dass Integration nur in eng verwandten Kulturkreisen funktionieren kann. Bei uns funtkionierts schon seit 50 Jahren nicht und wird auch wahrscheinlich nie funktionieren, da die dazu nötige Bereitschaft auf beiden Seiten sehr hoch sein muss. Besser wäre es vermutlich zu assimilieren.

offensichtlich haben sie wohl keine Ahnung von Mathematik...

"Mehr Arbeit = Mehr BIP"

erzähl das doch bitte der Chinesin die deine T-Shirts gefärbt und genäht hat....

deiner Schlussfolgerung nach wäre China oder Indien das Land mit dem höchsten Lebensstandard, weil die meisten Menschen = meiste Arbei = höchstes BIP.

In der Praxis flieht aber kaum jemand aus Europa nach China oder Indien....

woran liegt denn das sie Experte?

Viele Europäer arbeiten in China oder Indien, Afrika oder sonstwo.

natürlich bedeutet mehr Arbeit auch mehr BIP. (Wie lächerlich ist das denn...)

Wir haben ein integratives System, in dem jeder seinen Beitrag leistet, wenn man ihn nur lassen würde.

Streben nach Glück, Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ist umsonst, wenn man sich anderen gegenüber sperrt und ihnen das verwährt, das man selber genießt. Europa gehört den Menschen, die gerne hier sind, und nicht denen, die die meisten Steuern zahlen. Ich bin kein Experte, und ich lasse mich auch nicht damit beleidigen. Ich weiss, daß, ohne integrativen Sozialstaat, Europa nur ein sinnloses von Kakerlaken regiertes Drecksloch wäre, in dem Nationalstaaten gegeneinander kämpfen.

Böse Schlepper, gute Schlepper...?!

<sarcasm>
Wen interessiert das?!?

Hat sich noch immer nicht rumgesprochen, dass Ausländer prinzipiell IMMER unerwünscht sind? Ganz egal woher die kommen und warum die flüchten???

Ist doch ganz einfach: Ausländer = Krimineller = Draußenhalten!

Wenn man diese einfache Wirtshausregel, erdacht von den geizgeilen Braven und Fleißigen mit ihrem gesunden Hausverstand als Schablone über die österreichische Gesetzgebung legt, ist klar warum man da nicht erst lange differenzieren muß!

</sarcasm>

ÖVP - Kampfweiber

Sorry das ich das so sagen muss aber dort wo ÖVP Frauen in Machtpositionen kommen, werden nun mal die Bürgerrechte eingeschränkt...

ich glaube das trifft auch auf viele ÖVP Männer zu, aber bei den Frauen fällt es mir besonders stark auf...

die könnten genausogut i n der FPÖ "dienen" der unterschied würde nicht auffallen...

egal ob wir jetzt über das sicherheitspolizeigesetz, asyl, datenschutz etc reden.

die ÖVP benutzt die eigenschaft, dass frauen die so hoch kommen wollen besonders kämpferisch sein müssen, und die frauen selber bemerken gar nicht mehr für was sie da eigentlich kämpfen...

Endlich sagts mal einer ...

"um angesichts der 2011 gestiegenen, aber im Mehrjahresvergleich noch immer recht niedrigen Zahl an geschleppten Flüchtlingen, Dramatik zu erzeugen."

Das habe ich schon vor einigen Tagen gepostet, inkl. der Zahlen. Bis dahin hatte es noch niemand für nötig befunden gehabt, diese "dramatische Zunahme" zu recherchieren. Mein ursprüngliches Posting wurde wegen pauschal verurteilender Aussagen nicht veröffentlicht - die unscharfe Light-Version findet sich unter http://derstandard.at/plink/133... id25348775

Mikl-Leitner

hat das Glück über eine äusserst postive Ausstrahlung zu verfügen.
Gepaart mit ihrer sympathischen Art und ihrer ansprechenden Physiognomie ist Mikl-Leitner eine Vorzeigepolitikerin, auf die die ÖVP zu Recht stolz sein kann!
Österreich dankt.

...

nazis werden in oesterreich nach oben gespuelt, ich lehn das ab. in jedem rechtsstaat wuerde sie die strasse kehren.

Mikl-Leitner

Hab nach dem zweiten Satz aufgehört zu lesen.

Aber anscheinend hat der Autor den emotionalen G-Punkt der hypersensibilisierten Standard-Leser getroffen - wenn man sich die Posts und die Bewertungen anschaut.

Ich geh heut Abend auch Schleppen, Abschleppen.

Also Herr Pollak ...

... mit Verlaub: selten solchen Unsinn gelesen - außer vor kurzem in der Presse Ihre Meinung hinsichtlich Mohr im Hemd.
Unbestritten ist, dass die reichen Länder durch ihre Wirtschafts-, vor allem Landwirtschaftspolitik mit großer Sicherheit Auslöser der Migrationsströme aus Afrika sind. Aber die Lösung dieses Problems durch Öffnung der Grenzen für alle, die her wollen, zu bewerkstelligen, ist jenseitig.
Leute wie Sie helfen mit, den Straches dieser Republik Gehör für deren Hetze zu verschaffen.
Mit Hausverstand haben solche Forderungen nichts zu tun, sie schaden ganz einfach.

die reichen länder als auslöser von migrationsströmen? haben sie noch nie davon gehört, dass menschen vor verfolgung, krieg, hunger, umweltzerstörung flüchten?

herr strasser, bleiben sie lieber beim lobbying!

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