Böses altes Liechtenstein

Hinter dem Gerichtsurteil in der Causa Grasser stehen Kräfte, die die neue Politik der Transparenz behindern wollen

Seit vielen Jahren lang hat das Fürstentum Liechtenstein versucht, seinen Ruf als Steuer-, Schwarzgeld- und Geldwäscheoase, wo Gesetzesbrecher aus aller Welt ihre Gewinne verstecken können, abzustreifen. Das Gerichtsurteil in der Causa Grasser-Akten stellt diese Bemühungen mit einem Schlag infrage. Für das Fürstentum ist dies eine gefährliche Entwicklung.

Ich kenne mich mit liechtensteinischem Prozessrecht zu wenig aus, um die Argumentation des Fürstlichen Obergerichts beurteilen zu können. Aber ganz offensichtlich gehen die Rechtsmeinungen auch in Liechtenstein hier auseinander, ob beschlagnahmte Unterlagen eines Steuerberaters und Treuhänders in einem Strafverfahren verwendet werden können.

Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, und mit gutem Grund. Denn wenn alle Dokumente bei einem Treuhänder unter das Zeugnisnentschlagungsrecht fallen, wie es das Obergericht argumentiert, dann kann mithilfe von Treuhändern jeder Geldfluss, und sei der Ursprung noch so kriminell, verborgen werden. Dann verletzt Liechtenstein zumindest den Geist internationaler Geldwäsche-Abkommen. Das würde der jüngeren liechtensteinischen Politik der vollen Compliance mit internationalen Normen widersprechen.

Hinter den unterschiedlichen Gerichtsurteilen zum Fall Grasser tobt offenbar ein regelrechter Krieg – zwischen dem alten Liechtenstein, dass immer noch am Primat der Vertraulichkeit festhält und die Konzessionen der letzten Jahre an die USA und die EU ablehnt, und einem neuen Liechtenstein, das nicht mehr als halbkrimineller Staat gesehen werden will, sondern die Kooperation mit den anderen Industriestaaten sucht.

Nach den Abkommen der vergangenen Jahre, mit denen Liechtenstein von der schwarzen Liste der OECD herunterkam, schien dieser Kampf zugunsten der Offenheit entschieden. Aber wie man hier sieht, führen die alten Kräfte Rückzugsgefechte. Und weil sie zum Teil als unabhängige Richter in der Justiz sitzen, kann man ihnen nicht viel anhaben.

Dennoch ist zu hoffen, dass der Oberster Gerichtshof anders entscheiden wird – mit guten rechtlichen Argumenten, aber auch aus einer politischen Überlegung heraus. Ob die liechtensteinische Regierung hinter den Kulissen Druck ausüben kann und wird, weiß ich nicht. Aber in einer kleinen Gemeinschaft wie der politisch-rechtlichen Elite in Vaduz wäre dies nicht überraschend.

Und auch wenn der Nachbarstaat Österreich nicht das Gewicht der USA hat, die in früheren Jahren Liechtenstein zur Lockerung seines Bankgeheimnisses gedrängt hat, so sind auch die Beziehungen zu Wien für die Liechtensteiner nicht ganz unbedeutend. Mit einer strikten Auslegung eines Gesetzes das wichtigste Korruptionsverfahren der vergangenen Jahre beim großen Nachbarn zum Platzen zu bringen, das würde von Liechtenstein schon eine gehörige Portion Mut und Störrigkeit erfordern.

Karl-Heinz Grasser hat deshalb noch keinen Grund zum Aufatmen. Im Gegenteil: Der Widerstand aus Liechtenstein zieht das Verfahren in die Länge und lässt ihn und seine Familie weiterhin in einem Zustand der angespannten Unsicherheit verharren.

Und die österreichische Justiz hat Zeit. Solange sie weiß, dass sie diese Dokumente eines Tages bekommen wird - und davon bin ich überzeugt -, spielt es für sie keine Rolle, ob der Fall heuer oder erst 2013 anklagereif ist.

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