Lissabon - Portugal kann nach Einschätzung des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) nur mit einer harten Reformpolitik dem Schicksal Griechenlands entgehen. Mit Blick auf die Renditen für portugiesische Staatsanleihen, die schrumpfende Wirtschaft und eine extrem hohe Arbeitslosenquote von 15 Prozent würden sich "Parallelen zum griechischen Niedergang geradezu aufdrängen", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten IfW-Studie. Allerdings verfüge Portugal grundsätzlich über eine bessere Ausgangsposition zur Überwindung der Krise als Griechenland und könne den Weg aus der Krise schaffen.
Es sei aber nicht verwunderlich, dass "Portugal fast schon als ein zweites Griechenland angesehen wird", schreiben die IfW-Experten. Mittlerweile seien sämtliche Verschuldungsmöglichkeiten des Eurolandes ausgeschöpft. Zudem seien weitere großzügige Finanzhilfen durch die starken EU-Partner "wenig realistisch".
Der Weg aus der Krise sei daher nur durch eine Reihe von Reformen möglich, hieß es weiter. Das IfW forderte von der Politik in Portugal "entschiedene Anstrengungen bei der Deregulierung" der Wirtschaft. Sparen alleine werde nicht ausreichen, schreiben die IfW-Experten. Der Standort Portugal müsse für mögliche Investoren attraktiver und die Investitionen rentabler werden. "Nur so entsteht eine Entwicklungsperspektive, die bei den einzelnen Bevölkerungsgruppen eine Akzeptanz für die unvermeidbaren Opfer eines strukturellen Neubeginns schaffen kann."
Generalstreik gegen harten Sparkurs
In Portugal legt indes ein Generalstreik aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen Lissabon lahm. In der Hauptstadt standen der U-Bahn-Verkehr sowie die Fähren komplett still. Züge und Busse sowie die U-Bahn in der zweitgrößten Stadt Porto wollten nur einen sehr eingeschränkten Service anbieten. Auch die Häfen des Landes sowie die öffentliche Verwaltung - Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, die Post, Museen und die Müllabfuhr - wollten sich an dem Massenausstand beteiligen.
Zu dem Streik, dem ersten Generalstreik des Jahres in Portugal, hatte der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen. In Lissabon und anderen Städten sind zudem Demonstrationen und Kundgebungen vorgesehen. Die Gewerkschaftszentrale wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Abgrund zu führen. Sie verweist unter anderem auf eine gestiegene Arbeitslosenquote von amtlich 14 Prozent. Der sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaftsverband UGT beteiligt sich im Gegensatz zum Generalstreik vom November diesmal nicht an dem Ausstand.
Wackelkandidat
Bereits jetzt gilt Portugal, das wie Griechenland und Irland internationale Rettungshilfen in Anspruch nimmt, wegen der schlimmsten Rezession seit den 70er Jahren als erneuter Kandidat für den Rettungsschirm. Die Regierung rechnet damit, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent schrumpft nach einem Minus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.
Und auch Portugals Schuldenprobleme verschärfen sich. Das Haushaltsdefizit stieg nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch im Jänner und Februar auf 799 von 274 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum und verdreifachte sich damit fast. Der scharfe Wirtschaftsabschwung führte zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen und schürte Sorgen, dass das Land seine Haushaltsziele im laufenden Jahr verfehlen könnte. (APA, 22.3.2012)