U-Ausschuss: Abwürgen, der erste Versuch

Kommentar |

Das Abdrehen des U-Ausschusses ist keineswegs "unvorstellbar"

Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur Diskussion, ob es g'scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört - allen voran die SPÖ. Vorerst.

Denn was für die Roten derzeit als "unvorstellbar" gilt, kann sich ändern, wenn der Komplex " Inseratenvergabe" auf der Agenda steht. Da muss sich dann nicht wie in der Causa Telekom die schwarze Hälfte der Republik für mögliche Scheinrechnungen ohne Gegenleistungen diverser Funktionäre rechtfertigen, sondern die Genossen - und zwar vom Kanzler abwärts. Weil ihr SPÖ-Chef als Infrastrukturminister dafür gesorgt haben soll, dass sich Asfinag, ÖBB & Co bevorzugt in Boulevardmedien um hunderttausende Euro selbst beweihräuchert haben.Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist unangenehm. Es ist peinlich. Es kratzt an der Reputation.

Solche Sitzungen sind Festspiele für die Opposition. Ob Eurofighter-, Banken-, Innenministerium-, Spionage-Ausschuss: Bisher hatten Rot und Schwarz jedes Mal nach ein paar Monaten genug davon - und in koalitionärer Eintracht die Gremien einfach abgewürgt. Unmöglich ist das angeblich "Unvorstellbare" also keineswegs. Auch diesmal nicht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.12.2012)

Share if you care
    Posting 26 bis 33 von 33
    1 2
    ÖVP Frau aus der dritten Reihe....

    die sich hier nicht zu blöd war, sich zu Wort zu melden. Vielleicht um auch einmal in den ORF-Nachrichten vorzukommen? :-)

    Spätestens wenn die "sieben Millionen für den Werner" thematisiert werden sollen ist schluss!

    Wie war das doch gleich beim Eurofighter-Ausschuss? Als die 5 Millionen EADS-Gelder für SPÖ-Rudi Edlinger (Rapid) diskutiert werden sollten war schluss.

    Über rote Skandale regt man sich nicht auf, das scheint eben parteiimmanent zu sein und als solches toleriert zu werden.

    Wie sieht es eigentlich mit den EUR 6 Mio von EADS an Rapid (Edlinger) aus.

    Habe noch nie ein Transparent im Stadion gesehen???

    Dieser dämliche Untersuchungsausschuß ist tatsächlich zum Krenreiben u. sonst nichts.

    Das Geld, das dieser unfähige Ausschuß samt seiner unfähigen Vorsitzenden bisher verbraten hat, macht schon mehr aus, als die Summen an Korruptionsgeldern die bisher aufgedeckt wurden.
    Die wirkliche Korruption u. diese Verbrechen müßten tatsächlich aufgeklärt werden sind:
    1.) Die verbrecherische Privatisierung der PTV, bei der man der neuen TA ca. 10.000 unkündbare Beamte umgehängt hat. Mit dieser Hypothek hat man die TA-Manager geradezu gezwungen korruptive Maßnahmen zu setzen, um überhaupt überleben zu können.
    2.) Der Beschluß dieses kriminellen Ökostromgesetzes, durch das jährlich mehr als 1/2 Milliarde Euro in schwarzgrüne Kanäle fließen. Mit dem Ergebnis dass Österreich seither ständig Nettostromimporteur ist, was es vorher nie war

    Ich finde, dass wir ohne dem U-Ausschuss

    egal, zu welchen strafrechtlichen Anklagen er schlussendlich event. beitragen kann, KEINE AHNUNG von den Vorgängen in der ÖVP/FPÖ Regierungszeit gehabt hätten.

    Alleine DAS rechtfertigt den Ausschuss schon.
    Und die Kosten des Ausschusses sind im Vergleich zu den "verschwundenen" Milliarden ein sogenannter Lercherlsch......

    Durch solche Traumtänzer wie sie es sind, haben die politischen Gauner leichtes Spiel

    Wenn sie ohne den UA keine Ahnung von den Vorgängen in der Republik haben, dann tun sie mir leid. Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben dass eine Grüne, leicht unterbelichtete Lehrerin u. diese Kasperl von Pilz über Petzner usw. auch nur den geringsten Beitrag zu einer wirklichen Aufklärung beitragen. Mit denen wird doch Katz u. Maus gespielt.
    Die meisten Mitglieder dieses jämmerlichgen UA stecken doch selber bis zum Hals im Korruptionssumpf. Siehe Ökostromgesetz u. deren Profiteure etc.
    Da werden die Milliarden verzockt. Wie lächerlich sind doch diese paar Euro für den Verein des Hr. Ammon. Seine schwarze Partie hat zusammen mit den Grünen Profiteuren wirklich Dreck am Stecken, aber das wird nie aufgeklärt, wei es ja öko ist.

    mussten Sie anschließend an das Posting kräftig in ein Röhrchen blasen?

    Man hat keinen TA-Manager gezwungen, Manager bei der TA zu sein. Weiters war schon vorher klar, dass bei der TA 10k Beamte arbeiten...

    Für was glauben Sie bekommen diese "Manager" 20-30k € Netto pro Monat? Damit wir mit Ihnen Mitleid haben?

    Posting 26 bis 33 von 33
    1 2

    Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.