U-Ausschuss: Abwürgen, der erste Versuch

Kommentar | Nina Weißensteiner
21. März 2012, 18:47

Das Abdrehen des U-Ausschusses ist keineswegs "unvorstellbar"

Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur Diskussion, ob es g'scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört - allen voran die SPÖ. Vorerst.

Denn was für die Roten derzeit als "unvorstellbar" gilt, kann sich ändern, wenn der Komplex " Inseratenvergabe" auf der Agenda steht. Da muss sich dann nicht wie in der Causa Telekom die schwarze Hälfte der Republik für mögliche Scheinrechnungen ohne Gegenleistungen diverser Funktionäre rechtfertigen, sondern die Genossen - und zwar vom Kanzler abwärts. Weil ihr SPÖ-Chef als Infrastrukturminister dafür gesorgt haben soll, dass sich Asfinag, ÖBB & Co bevorzugt in Boulevardmedien um hunderttausende Euro selbst beweihräuchert haben.Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist unangenehm. Es ist peinlich. Es kratzt an der Reputation.

Solche Sitzungen sind Festspiele für die Opposition. Ob Eurofighter-, Banken-, Innenministerium-, Spionage-Ausschuss: Bisher hatten Rot und Schwarz jedes Mal nach ein paar Monaten genug davon - und in koalitionärer Eintracht die Gremien einfach abgewürgt. Unmöglich ist das angeblich "Unvorstellbare" also keineswegs. Auch diesmal nicht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.12.2012)

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Ich finde schon, dass der UA Sinn. Man hört ja im nachhinein immer wieder, dass "irrtümlich" das und jenes ausgesagt wurde usw.
Widersprüche können sehr viel weiterbringen, und an die Wahrheitspflicht sind die Zeugen gebunden.
Logischerweise müssen manche auch aufpassen, dass sie im Gerichtsverfahren nicht "irtümlich" was anderes aussagen. Hihi, taugt mir!

Macht dieser U-Ausschuss wirklich (noch) Sinn? Ist das parlamentarische Instrument des U-Auschusses per se überhaupt noch zeitgemäß?

Wenn man sich das Verhalten der "Vorgeladenen" ansieht, dann kommt man doch unweigerlich zu dem Eindruck, dass niemand dieses parlamentarische Instrument auch ernst nimmt! Diese Vielzahl an Erinnerungslücken, an Entschlagenen von Aussagen, an "Rundumschlägen" gegen die böswilligen und gemeinen Feinde aus der politischen Gegnerschaft...

Dieser U-Ausschuss zum Thema "Korruptionsaffären" ist inzwischen zur reinen Farce geworden, die nicht einmal mehtr dazu taugt, das politische Stimmvieh ein bisserl zu unterhalten!

Festspiele für die Opposition?

weil eh alle korruptionsfälle mit bzö und fpö korruptis zu tun haben?

nicht die fpö tut so als hätte sie nichts mit dem korruptionssumpf zu tun

sondern solche kommentare

Wir sollte uns ernsthaft ...

... die Frage stellen, ob wir nicht endlich den Grünen
zur absoluten Mehrheit verhelfen sollen.

Meine Stimme ist fix, und zwar nach 10 Jahren Nichtwählen-Gehens, und ohne Parteibuch von irgendwem!

Bei aller Kritik

muss man sich nicht über Dinge aufregen, die noch garnicht passiert sind.

Qualitätszeitungen sollten sich an Fakten orientieren, nicht an Spekulationen. Statt difuser "alles Gauner"-Berichterstattung könnte man auch versuchen zu analysieren. aber so ein bauchkommentar ist halt weniger arbeit.

Wortschöpfung

Angesichts der derzeitigen Zustände sollte sich die Republik Östereich umbenennen. Vorschlag :
Korrupplik Österreich

Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist lustig. Es ist erfrischend. Und es bringt Publicity"...

trifft die Tatsachen besser, leider...

>Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist unangenehm. Es ist peinlich. Es kratzt an der Reputation.<

die autorin hat wohl keine der frech grinsenden fratzen gesehen, die wir da jeden tag sehen konnten.

ich jdenfalls hab noch keinen der "gäste" gesehen,
der nicht frech in die kameras gegrinst hat.

roter baron

klar wird aber auch,...

...dass es hoch an der Zeit wäre jene Leute die Aussagen verweigern od. "Erinnerungslücken" zuhauf haben, mit drakonischen Strafen ihr Gedächtnis aufzumuntern. Ein Jahr unbedingt für jede Lücke od. Verweigerung wäre meines Erachtens dazu geeignet. Es kann doch nicht sein, dass mit dem Hinweis dass ein gerichtliches Verfahren anhängig sei, die Aussage zu verweigern. Ist das Parlament weniger "wert" als ein Gericht?? Da ist eine Gesetzesänderung nicht nur nötig, sonderen überfällig. Alles andre bedeutet ja geradezu sich mitschuldig zu machen...

Ja das Parlament ist in Sachen Aufklärung (vor allem wenn es noch selbstbelastend ist) weniger Wert als ein Gericht.

leider und...

...dringend zu ändern!

Nö, denn das Gericht ist unabhängig.

da lachen...

...aber wirklich alle - schallend!

BEsser wäre, solchen Leute das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen, sowie sie zu besachwalten, wobei ein Taschengeld von 1200 Euro/Monat genügen muss. Der Rest wird vom Steuerzahler "verwaltet".

ich glaube allerdings,...

...das solche Leute damit gut leben könnten - das Wahlrecht betreffend. Das Taschengeld wäre zwar überlegenswert, allerdings könnten solch Typen das recht leicht umgehn, die könnten von eigenen Stiftungen genug Finanzmittel bekommen um ausgezeichnet über die Runden zu kommen, siehe K.H.G.. Knallharte Beugehaft ist da noch erfolgversprechender.

Die Stiftungenwürden einfach verstaatlicht, alles was bliebe wäre das Taschengeld.

Zumindest müßte der Zugang zu Liechtensteinschen und/oder Schweizer Konten bei Verdacht und Anklage verhindert werden.

Wie ernst kann man den Ausschuss nehmen?

Wenn man sich die Entwicklung in diesem Ausschuss anschaut, dann wird man feststellen,dass insbesondere die geladenen "Gäste" diesen Ausschuss nicht wirklich ernst nehmen.

Immerhin gibt es reichlich absagen,immerhin werden Fragen so beantwortet,als seien die Fragesteller die "Deppen" oder die "Kasperl" der Nation. Anders ist wohl kaum zu erklären,warum Aufträge mündlich erteilt,mündlich erfüllt,und schriftlich nichts zu finden ist. Is this serious?

Allerdings kranken diese Ausschüsse in Österreich daran,dass sie den Minderheitenrechten der Oppostion spotten. Ausschüsse in Österreich können nicht durch eine parlamentarische Minderheit eingerichtet werden. Eine Regierungspartei muss immer zustimmen.

Das ist für mich die Krux hierzulande!

Allerdings...

muß man eine gewisse Sinnlosigkeit schon sehen.

Es wird auch nach diesem Ausschuß KEINEM EINZIGEN POLITIKER (egal ob Ex oder Aktiv) auch nur irgendetwas passieren.

Und in spätestens 5-6 Jahren sind ALLE VERFAHREN auch bei der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt.

Insofern können wir uns den Ausschuß ruhig sparen. Österreich kriegt und hat die Politiker, die der Großteil der Bevölkerung will und wählt. Und damit verdient...

...

Mit der Attitüde haben Sie wirklich keine besseren Politiker verdient. Nur: Lassen Sie den Rest Österreichs da raus, denn nicht jeder hat "is eh ois wuascht" zum persönlichen Motto.

Andersrum wird ein Schuh draus:

Amon z.B. dürfte das Ende seiner Karriere eingeleitet haben. Die skurile Reaktion auf die Vorwürfe gegen ihn wird ihn für längere Zeit für keinen echten Posten mehr qualifizieren, auch wenn ihm der Kopf derzeit noch die Stange hält.
So gesehen hat der U-Ausschuss zumindest schon mal etwas gutes bewirkt.

Grundsätzlich haben Sie sicher recht

NUR wie heisst es so schön: "Steter Tropfen höhlt den Stein"...

...vielleicht krieger wir bei den nächsten Wahlen dann doch weniger an Politikern die wir verdient haben :-)

genauso funktioniert es, viel licht in diese szene bringen,

denn bürgern vorführen, welche leute hier abkassieren, wie lobbying betrieben wird, werte werden mit füssen getreten, aber keine konsequenzen für diese übeltäter,
sie haben auch recht, dass dieser UA das wahlverhalten verändern kann, in österreich muss dieses verkrustete system aufgebrochen werden, denn der fall von grasser zeigt, wie hier das ausland mitspielt, bin nicht sicher, aber würde es um einen raub gehen, würde der vermeintliche räuber verurteilt werden auf grund von indizien, hier passiert rein gar nichts, auch die meischis werden ein klapserl aufs handi bekommen, welch eine verhöhnung der staatsbürger, daher muss dieser UA weitergeführt werden, denn so locker wie sich mensdorff gibt, ist er sicher nicht, soetwas beisst

schittenhelm ist doch nur von rauch kalat instrumentalisiert

abdrehen, nur weil jetzt rauskommt, wie grauslich und dreist schüssels wendepolitker und deren umfeld sich viele jahre am staat vergangen haben. was läuft mit schittenhelms und ihrem bruder christian marth (konkurs mangels an masse abgelehnt) und jetzt big player über enprocon? Die neue Spielwiese der ÖVP (100 % geselschafter mit sitz auf cypern oder doch 1130 wien?)

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