U-Ausschuss: Abwürgen, der erste Versuch

Kommentar |

Das Abdrehen des U-Ausschusses ist keineswegs "unvorstellbar"

Jetzt ist es passiert: Die ersten Schwarzen rütteln am U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären und stellen dessen Sinnhaftigkeit infrage. Die Frauenchefin würde das Gremium am liebsten gleich zudrehen. Der Wirtschaftsminister stellt zur Diskussion, ob es g'scheit ist, strafrechtliche Ermittlungen mit politischen Verantwortlichkeiten zu vermischen. Die anderen Fraktionen reagierten bisher allesamt entrüstet und empört - allen voran die SPÖ. Vorerst.

Denn was für die Roten derzeit als "unvorstellbar" gilt, kann sich ändern, wenn der Komplex " Inseratenvergabe" auf der Agenda steht. Da muss sich dann nicht wie in der Causa Telekom die schwarze Hälfte der Republik für mögliche Scheinrechnungen ohne Gegenleistungen diverser Funktionäre rechtfertigen, sondern die Genossen - und zwar vom Kanzler abwärts. Weil ihr SPÖ-Chef als Infrastrukturminister dafür gesorgt haben soll, dass sich Asfinag, ÖBB & Co bevorzugt in Boulevardmedien um hunderttausende Euro selbst beweihräuchert haben.Auf der Anklagebank eines U-Ausschusses zu sitzen ist unangenehm. Es ist peinlich. Es kratzt an der Reputation.

Solche Sitzungen sind Festspiele für die Opposition. Ob Eurofighter-, Banken-, Innenministerium-, Spionage-Ausschuss: Bisher hatten Rot und Schwarz jedes Mal nach ein paar Monaten genug davon - und in koalitionärer Eintracht die Gremien einfach abgewürgt. Unmöglich ist das angeblich "Unvorstellbare" also keineswegs. Auch diesmal nicht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.12.2012)

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