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Wenn Österreichs Politiker die von Griechenland nach Brüssel gemeldeten Budgetzahlen anprangern, dann ist das nicht besonders findig. Denn die Republik ist selbst Meisterin der doppelten Buchhaltung. Sie führt seit Jahren einen Schattenhaushalt für die ÖBB abseits des vom Nationalrat beschlossenen Budgets, der die Milliardenspar- und Bankenrettungspakete letztlich wie eine Kollekte bei der Messe erscheinen lässt.
In diesem Sinne enthält die Lektüre auch für die Budgetwächter in Brüssel interessanten Stoff. Denn in Anlage 4 im Nachspann des Bahnbuchs legt ÖBB-Holding-Chef Christian Kern offenherzig dar, dass die Republik die Milliardenschulden für den Bahnausbau (Ende 2011 waren es 18 Milliarden Euro) direkt im Staatsbudget abbilden könnte, stattdessen aber "das Finanzierungsinstrument ÖBB gewählt" hat.
Heißt im Klartext: Das von der Regierung in Wien gemeldete Budgetdefizit ist deutlich höher, also getürkt, weil die Staatsbahn den von der Politik gewollten Tunnelbau nicht stemmen kann.
So staubtrocken wie die Materie im Nachspann ist das von einem deutschen Journalisten formulierte Buch übrigens keineswegs. Im Gegenteil. Godeysen, der sich in "Piefke - Kulturgeschichte einer Beschimpfung" österreichischen Eigenheiten kritisch angenähert hat, beweist Humor, wo es aus Sicht der österreichischen Steuerzahler nichts mehr zu Lachen gibt. Etwa beim Tunnelwahn, von dem sämtliche seit dem Jahr 2000 amtierende Bundesregierungen befallen scheinen - obwohl absehbar ist, dass die akuten Verkehrsprobleme insbesondere durch die von Bundeskanzler Werner Faymann angepeilten 200 Kilometer Eisenbahntunnel nicht gelöst werden. Getürkt sind in Österreich aber nicht nur Budgetzahlen.
Auch Verkehrsprognosen, Rentabilitätsrechnungen, Kulturerbeschutz und der berühmte volkswirtschaftliche Nutzen, mit dem fragwürdige Löcher legitimiert werden. Sie listet der zwischen Hannover und Wien pendelnde Autor ebenso schonungslos wie unterhaltsam auf, ohne dabei personelle Verflechtungen zwischen Sachverständigen und ausführenden Ingenieurbüros beim Semmeringtunnel zu ignorieren. Ratlos-schockiert lässt selbst Auskenner das Kapitel "Ein Basistunnel ohne Basis" zurück, beschreibt der Autor darin doch facettenreich Sicherheitsmängel des Lainzer Tunnels in Wien, die es nach der Tragödie im Gletschertunnel von Kaprun schlicht nicht geben dürfte. Dazu passt, dass die ÖBB das Erscheinen des Buches be- oder gar verhindern wollte, was die ÖBB aber in Abrede stellt. Für Presse grundsätzlich frei zugängliche Fotos rückte sie aber nicht raus. Der Lektüre sollte dies Qualitätsausweis sein. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; 22.3.2012)
"Österreichs BundesBahnen - Schwarze Löcher, rote Zahlen. Wie Österreichs Zukunft durchbohrt wird. Von Hubertus Godeysen, Edition VaBene, 2012, 318 Seiten
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>>Heißt im Klartext: Das von der Regierung in Wien gemeldete Budgetdefizit ist deutlich höher, also getürkt, weil die Staatsbahn den von der Politik gewollten Tunnelbau nicht stemmen kann.<<
In Maastricht wurden 3% des BIP als Maximum für's Defizit festgelegt.
Dann wurde Jahrelang herumgejammert, dass zb. Infrastrukturmassnahmen so nicht finanzierbar wären.
Woraufhin man auf EU-Ebene beschloss, dass von Staatsbetrieben getätigte Investitionen so sie x% (ich glaube 50%) des Umsatzes nicht überschreiten, nicht zum Defizit des Staates gerchnet werden. ZB eben der Verkehrswegeausbau über die ÖBB Infrastruktur.
Und schon gibt's >kritische< Stimmen...
3% des BIP als Maximum für's Defizit - da habenS was vertauscht
Maastricht: 60% des BIP als Maximum für's Defizit - das hat den Vorteil dass ein BIP-Wachstum ein Wachstum des Nominal-Defizits erlaubt
3% des BIP als Maximum für die Neuverschuldung
daraus ergibt sich, dass bei geringer Inflation und wenig Wachstum auch die 3% nicht mehr zulässig ist
bedient sich normalerweise eines gewöhnlichen Budget- oder Bilanzschwindels. Und wer als Aufsichtsratschef und Vorstand solche "Budget- und Bilanzschwindel" akzeptiert, ist Mittäter. Unsere klaren Aussagen dazu, die wir im Rahmen der Buchpräsentation getroffen haben, finden Sie auf unserer Startseite www.transitforum.at - Pressemitteilung zu diesen Ungeheuerlichkeiten. Wir werden nicht locker lassen.
MFG
Fritz Gurgiser
Diese Aussage ist Unsinn. Die Tunnel wurden/werden von der Politik bestellt und jedem ist klar, dass die mrd dafür letztlich aus dem Budget kommen müssen. Das Geld könnte vielleicht für viele andere Dinge besser verwendet werden, aber Pleite a la Griechenland wird die Republik deswegen keine hinlegen. Dass unsere Politiker das Geld für Tunnel statt für andere Sachen ausgeben ist ein Problem, aber jedes Volk hat die Politiker die es verdient. Mit dem operativen Betrieb und der Fähigkeit des derzeitigen Managements die ÖBB zu führen hat das allerdings überhaupt nix zu tun.
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