Beziehungen zu USA bereiten EU-Regierungschefs Kopfzerbrechen

16. Juni 2003, 11:02
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Topthema beim Gipfel in Saloniki - Simitis drängt auf "klares Mandat" der Europäer für Treffen mit Bush

Wien - Das durch zahlreiche Konflikte belastete Verhältnis zwischen der EU und den USA wird auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche im griechischen Saloniki beschäftigen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Costas Simitis will bei dem Treffen von seinen Kollegen ein offizielles Mandat bekommen, um wenige Tage später bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington die Kluft zu überbrücken.

Geschlossene Haltung gefordert

Die griechische Ratspräsidentschaft drängt auf eine geschlossene Haltung der Mitgliedstaaten vor dem EU-USA-Gipfel in Washington am 25. Juni. Gleich an zwei Tagen sollen die Beziehungen zu den USA in Saloniki angesprochen werden, am Donnerstag beim Abendessen der Außenminister am Freitag beim gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs.

Die Irritationen zwischen der Europäischen Union und den USA erreichten vor und während des Irak-Krieges ihren Höhepunkt, begleitet von anti-amerikanischen Massenprotesten in zahlreichen europäischen Staaten. Die Spannungen haben sich jedoch in den vergangenen Monaten auch durch mehrere Handelskonflikte verschärft: etwa durch den Streit um Exportstützungen im Agrar- und Stahlsektor, um Anti-Dumping-Zölle der USA sowie durch eine angekündigte US-Klage wegen EU-Restriktionen für Gen-Nahrung vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Streit um Immunität vor Internationalem Strafgerichtshof

Für politischen Streit sorgte die von der Regierung Bush geforderte Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dazu kommt, dass es unter den Bündnispartnern weit gehende Auffassungsunterschiede über die künftige Rolle von NATO und UNO gibt.

Der außenpolitische EU-Beauftragte, Javier Solana, will in Saloniki erste Vorstellungen für eine neue Sicherheitsstrategie der EU präsentieren. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, forderte in diesem Zusammenhang, dass die Europäer auf der Halbinsel Chalkidike auch Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen diskutieren. Dieser Punkt wird neben den Schwerpunkten Irak, Nahost, Terrorismus und Handelsbeziehungen ein Hauptthema des anschließenden EU-USA-Gipfels sein.

Irak-Streit überwinden

Zwar haben die Europäer - darunter auch Frankreichs Präsident Jacques Cirac und Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder - inzwischen mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie den Irak-Streit hinter sich lassen wollen, konkrete Maßnahmen wurden jedoch bisher nicht vereinbart. Die Vorschläge des griechischen EU-Vorsitzes für Saloniki zielen auch eher auf ein allgemeines Bekenntnis zur Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Weiters soll die Notwendigkeit der Teilung von Lasten und Einfluss unterstrichen werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, in Afghanistan und im Nahen Osten soll dabei als Grundlage für die Überwindung von Differenzen betont werden. (APA)

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    Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Costas Simitis.

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