Tschechiens Premier droht mit Veto innerhalb der EU

16. Juni 2003, 10:25
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Falls Prag in "benachteiligte Position" kommen sollte

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla wird nach eigenen Worten nicht zögern, vom Veto-Recht innerhalb der EU Gebrauch zu machen, falls sein Land in eine benachteiligte Situation geraten sollte. Spidla sagte dies gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Pravo" im Zusammenhang mit der EU-Regierungskonferenz, die im Herbst beginnen wird und an deren Entscheidungsphase sich Tschechien schon als EU-Vollmitglied beteiligen sollte.

Grundparameter"

"Mein Grundparameter ist klar: sobald die Tschechische Republik in eine benachteiligte Position geraten würde, werde ich vom Veto-Recht Gebrauch machen", sagte Spidla. Die Bedrohung der Gleichheit könnte in einem "weit unauffallenderen Satz oder Begriff" liegen, als es der EU-Präsident sei. Der EU-Präsident sei eher eine symbolische Sache, meinte der Regierungschef.

Klaus: Abstimmungsergebnis "keine Überraschung"

Unterdessen meldete sich auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu Wort, der sich bisher zur EU reserviert geäußert hatte und außer einer kurzen Mitteilung seines Pressesprechers am Samstagabend, wonach das Ergebnis der EU-Beitritts-Volksabstimmung für ihn "keine Überraschung" sei, das Referendum nicht kommentierte. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Montag-Ausgabe) wollte er nicht sagen, ob er über das Ergebnis der Volksabstimmung erfreut sei. "Es geht nicht darum, ob ich mich freue oder nicht. Das Ergebnis ist für mich auf jeden Fall keine Überraschung. Es war fast logisch, dass es so ausfällt", meinte Klaus, der das Wochenende in seinem privaten Wochenendhaus in Südböhmen verbrachte und an keinen Feierlichkeiten oder TV-Debatten zu dem Referendum in Prag teilgenommen hat.

Klaus will weiterhin nicht verraten, ob er für oder gegen den EU-Beitritt gestimmt hat. "Ich sehe keinen einzigen Grund, warum man bei jedem Menschen erforschen sollte, wie er gestimmt hat. Das ist individuelle Sache für jeden von uns", betonte der Staatschef. (APA)

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