EU um Wiederaufbauhilfe gebeten

16. Juni 2003, 12:51
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Für die Sicherheitsdienste der palästinensischen Selbstverwaltung

Jerusalem/Ramallah - Der palästinensische Sicherheitsbeauftragte Mohammed Dahlan hat die Europäische Union um Wiederaufbauhilfe für die Sicherheitsdienste der Selbstverwaltung gebeten. Nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" (Montag-Ausgabe) soll Dahlan bei einem Treffen mit Vertretern mehrerer europäischer Länder in Jericho im Westjordanland den benötigten Betrag auf 400 Millionen Dollar geschätzt haben. Die EU-Vertreter hätten die Überprüfung des Gesuchs zugesagt.

Nach den Bestimmungen des internationalen Nahost-Friedens-Fahrplans ("Roadmap") sollen die Palästinenser wieder selbst die Sicherheitsaufgaben in den Autonomiegebieten übernehmen. Die israelische Armee bereitet laut einem Rundfunkbericht derzeit den Rückzug aus dem nördlichen Gaza-Streifen vor. Die EU, der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung, verlangt von Israel, die Blockaden aufzuheben, mehr Palästinensern zu erlauben, in Israel zu arbeiten, und Zollgelder vertragsgemäß der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zu übermitteln.

Wirtschaft und Schulden

Israel schuldet der PNA über 25 Milliarden Dollar, weigert sich jedoch, diese Summe zu überweisen. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Die israelische Führung betrachtet die Nahost-Politik der Europäer als einseitig und hat die Europäer gewarnt, nicht zur wirtschaftlichen Waffe zu greifen. Ein solcher Schritt würde das Bestreben der EU, eine zentrale Rolle im Nahen Osten zu spielen, stark beeinträchtigen, erklärte die israelische Regierung.

Dazu erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Mitglied der EU-Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat, am Montag laut SPÖ-Pressedienst: "Um dem Friedenprozess im Nahen Osten weiterhin eine Chance zu geben, reicht es nicht aus, von der palästinensischen Führung nur die verbale Verdammung der Terroranschläge einzufordern. Damit die Selbstverwaltungsbehörde aktiv dagegen vorgehen kann, müssen von Seiten der EU die notwendigen finanziellen Mittel nach einer Überprüfung des Gesuchs rasch zur Verfügung gestellt werden. Die palästinensische Seite ihrerseits muss für die optimale Effizienz und Transparenz der EU-Finanzhilfen sorgen." (APA)

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